Analyse zu heimlichen Steuererhöhungen Kühles Progressiönchen

Kritiker fordern seit langem, die Regierung solle das drängende Problem der kalten Progression angehen. Doch eine Analyse des Finanzministeriums zeigt nach SPIEGEL-Informationen: Es gibt derzeit fast keine heimlichen Steuererhöhungen.

CDU-Chefin Merkel macht Kompromisse - für 1,50 Euro netto mehr pro Monat
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CDU-Chefin Merkel macht Kompromisse - für 1,50 Euro netto mehr pro Monat


Berlin - Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Umfang politischer Debatten nichts mit der tatsächlichen Bedeutung des Problems zu tun haben muss. Doch bei kaum einem Thema klaffen Rhetorik und Realität so weit auseinander wie bei der sogenannten kalten Progression. Seit Jahren wird das vermeintliche Problem der schleichenden Enteignung der Steuerzahler heftig diskutiert, in dieser Woche verabschiedete der CDU-Parteitag nach einem parteiinternen Streit schließlich sogar einen Leitantrag, in dem gefordert wird, noch in dieser Legislaturperiode die Bürger "in einem ersten Schritt" zu entlasten.

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Heft 50/2014
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So wohl die Worte auch klingen, die Steuerzahler sollten nicht mit einem Geldsegen rechnen - und schon gar nicht in der Hoffnung auf ein höheres Nettogehalt munter shoppen gehen. Das geht zumindest aus dem sechsseitigen "Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2013 bis 2016" hervor, den das Bundesfinanzministerium nun fertiggestellt hat und der dem SPIEGEL vorliegt.

Für das vergangene Jahr beziffern die Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Effekt auf gerade einmal 640 Millionen Euro. Für dieses Jahr fällt die Beurteilung noch enttäuschender aus: "2014 führt die niedrigere Preissteigerungsrate in Verbindung mit der Anhebung des Grundfreibetrages zu Jahresbeginn dazu, dass in diesem Jahr voraussichtlich keine kalte Progression entstehen wird."

Im Schnitt 1,50 Euro im Monat

Dass der Effekt der kalten Progression derzeit gering ist oder bestenfalls von einem kühlen Progressiönchen die Rede sein kann, lässt sich mit den zuletzt kräftigen Lohnerhöhungen und der aktuell niedrigen Inflationsrate erklären. Schließlich handelt es sich bei der "kalten Progression" um Steuermehreinnahmen, die entstehen, wenn eine Lohnerhöhung nur die Inflation ausgleicht. Der Steuerzahler hat dann real genauso viel Geld wie vorher, leidet angesichts des progressiven Steuertarifs aber unter einer höheren Durchschnittsbelastung.

Sollte die Inflationsrate weiter niedrig bleiben - also etwa bei einem Prozent pro Jahr - rechnen die Experten des Finanzministeriums für 2015 von einem Effekt in Höhe von knapp 700 Millionen Euro und 2016 von 800 Millionen Euro.

Die durchschnittliche jährliche Auswirkung der kalten Progression, die im vergangenen Jahr 16 Euro betrug, läge damit in den kommenden beiden Jahren bei 17 bzw. 20 Euro. Mit anderen Worten: Würde sich die CDU in der Koalition durchsetzen und käme es tatsächlich zu einem "ersten Schritt" der Entlastung, dürfen die Steuerzahler im Durchschnitt mit rund 1,50 Euro netto mehr pro Monat rechnen.

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Seite 1
hippelandexpress 11.12.2014
1. Doch so viel...
Aber nicht alles auf einmal verprassen
ambergris 11.12.2014
2.
Genau, das Thema ist eine Luftnummer. Die kalte Progression ist immer nur so stark wie die Inflation, und die ist im Moment extrem niedrig. Sollten wir Deflation bekommen, wird die Abschaffung der kalten Progression sogar zu einer komparativen Mehrbelastung führen. Das ganze Thema ist nur ein Gefallen für die Superreichen, deren Wirtschaftskreisläufe unabhängig von der Gesamtwirtschaft laufen. Die Rekordwerte für Immobilien und Kunstwerke zeigen, dass dort die Inflation kräftig ist. Dort würde sich etwas ändern, aber für den Normalbürger nicht. Die Abschaffung der kalten Progression hat auch nichts mit sofortiger Ent- oder Belastung zu tun, denn es ist ein Effekt, der sich mit der Zeit akkumuliert. Es ist mehr ein institutioneller Eingriff, als ein fiskaler.
syracusa 11.12.2014
3. trivial
Die Gründe für das aktuelle Ausbleiben der Progression sind trivial: weil es derzeit so gut wie keine Inflation gibt. Die kalte Progression gibt es nur deshalb, weil ein formaler Lohnzuwachs, der inflationsbereinigt aber nur die gleichbleibende Lohnhöhe sichert, zu einem Hineinrutschen in eine höhere Progressionsstufe führen kann. Man braucht also keine Wirtschaftswissenschaftler, die einem erklären, dass es in einer Zeit ohne Inflation keine kalte Progression gibt. Die kalte Progression könnte, wenn es denn einen politischen Willen dazu gäbe, auf ebenso triviale Weise komplett ausgeschaltet werden: man bräuchte nur die fix festgeschriebenen Progressionsschwellen automatisch dynamisch an die Inflation anpassen.
gerd2006 11.12.2014
4. Nicht ganz richtig
Zitat Artikel: "Schließlich handelt es sich bei der "kalten Progression" um Steuermehreinnahmen, die entstehen, wenn eine Lohnerhöhung nur die Inflation ausgleicht." Die Steuermehreinnahmen entstehen auch dann, wenn die Gehaltserhöhung über der Inflation liegen sollte. Über die kalte Progression erhöht sich das gesamte reale Einkommensteueraufkommen, ohne dass ein Parlament ein entsprechendes Gesetz hätte beschließen müssen. In vergleichbaren Ländern wie Frankreich, USA, Kanada, Schweiz etc. gibt es daher gesetzliche Vorschriften zur Anpassung der Steuerkurven an die Inflation. Der derzeitige Zustand ist bequem für die Politiker, die durch die Inflation einen immer größeren Anteil unserer Einkommen in die Hand bekommen, ohne darüber auch nur reden zu müssen.
der.tommy 11.12.2014
5.
Da ist doch schon der Fehler in der Logik: SOLLTE die Inflation niedrig bleiben. Was ist wenn die Ezb ihr Ziel von wenigstens 2% erreicht? Dann wird ein entsprechendes lohnplus auf einmal doch stärker durch die kalte Progression gemildert. Wenn ich vom Idealfall von fast keiner Inflation ausgehe, hat die mit einer Lohnsteigerung einhergehende Steuererhöhung natürlich keinen Einfluss. Aber das erklärte ziel der ezb ist nunmal eine moderate Inflation!
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