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Kalte Progression: CDU arbeitet angeblich an Konzept gegen versteckte Steuererhöhung

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist nach SPIEGEL-Informationen gewillt, die kalte Progression abzubauen. Nun sollen Mitglieder des CDU-Vorstands bereits ein Konzept erarbeiten - doch Unionsfraktionschef Kauder dämpft die Hoffnungen.

Berlin - Die kalte Progression ist bei Arbeitnehmern zu Recht verhasst: Sie kann Gehaltserhöhungen zunichte machen, weil der Staat durch höhere Steuersätze einen größeren Anteil vom Einkommen für sich beansprucht. Nun aber könnte das Problem politisch angegangen werden.

Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im SPIEGEL bereits seine Bereitschaft für eine Reform bekräftigte, berichtet nun die "Bild"-Zeitung, dass Mitglieder des CDU-Bundesvorstands derzeit ein Modell erarbeiten, wonach der Steuertarif künftig jedes Jahr entsprechend der Inflationsrate angepasst werden soll.

Das Modell soll demnach bis 2018 zunächst in zwei Schritten umgesetzt werden. "Die kalte Progression könnte in zwei Stufen zum 1. Januar 2016 und zum 1. Januar 2018 abgebaut werden", sagte CDU-Vorstandsmitglied Christian Baldauf der Zeitung. Danach müsse der Steuertarif jährlich um die Inflationsrate angepasst werden. Baldauf betonte, mit der Umsetzung des Konzepts wäre sichergestellt, "dass der Staat bei Lohnerhöhungen nicht mehr übermäßig mitkassieren kann". Wegen der zu erwartenden Mindereinnahmen müssten die Bundesländer "auf Kompensationen verzichten", erklärte der CDU-Politiker.

"Die ganze Diskussion einstellen", fordert Kauder

Doch genau darin sieht Unionsfraktionschef Volker Kauder ein Problem und dämpfte die Hoffnungen auf eine schnelle Lösung. "Man sollte jetzt die ganze Diskussion um die sogenannte kalte Progression einstellen", sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF vor Beginn einer Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD. Werde die kalte Progression eingedämmt, würde den Kommunen und Ländern Geld fehlen, das sie vom Bund zurückverlangten. "Da gibt es schon noch die ein oder andere Frage miteinander zu diskutieren", sagte Kauder. Das Problem könne dann ab 2015 oder 2016 angegangen werden.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans sprach die notwendige Gegenfinanzierung an. "Wer es ernst meint mit Schuldenabbau, finanzieller Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte, besonders bei Infrastruktur, Bildung und Sicherung des sozialen Zusammenhalts, der muss sagen, woher er die Mittel nimmt, wenn er noch dazu Einnahmen senken will", sagte Walter-Borjans SPIEGEL ONLINE.

Kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass wegen der einkommensabhängigen Besteuerung Lohnsteigerungen gleich wieder durch höhere Steuersätze aufgezehrt werden. In extremen Fällen bleibt einem Arbeitnehmer nach einer Gehaltserhöhung unter Berücksichtigung der Inflation weniger Geld als vorher.

Eine Korrektur der kalten Progression steht bei den Wirtschaftspolitikern der Union seit Jahren auf der Agenda. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte im SPIEGEL seine Bereitschaft für eine entsprechende Reform bekräftigt. Sobald im Haushalt Spielräume entstünden und es einen gemeinsamen Willen der Koalitionspartner gebe, das Thema anzugehen, wäre er der Letzte, der sich verschließen würde, sagte Schäuble. Er habe sich schon immer für die Absenkung der verdeckten Steuererhöhungen eingesetzt, die sich aus dem starren Steuertarif ergeben.

Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, forderte zugleich die Fachpolitiker der Großen Koalition sowie die Minister auf, im Bundeshaushalt Spielräume zu erarbeiten, um das Problem mit der kalten Progression zu lösen. "Dafür müssen wir sechs Milliarden Euro sparen. Zu überlegen ist deshalb, Subventionen abzubauen, etwas bei der Eingliederungshilfe oder bei der Förderung einzelner Industrien", sagte Fuchs. Auch der Bund der Steuerzahler rief die Bundesregierung gegenüber SPIEGEL ONLINE auf, das Problem anzugehen.

yes/hen/Reuters/dpa

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insgesamt 63 Beiträge
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1. Kalt, kälter...
beethovenliszt 28.04.2014
Wer soll das glauben?? Der Mensch auf dem Mars. Der soll sich erstmal um die Geldwäscherei kümmern, und nicht Sand in die Augen streuen. Geredet wird immer viel.
2. !!!
klausbrause 28.04.2014
Zitat von sysopFinanzminister Wolfgang Schäuble ist nach SPIEGEL-Informationen gewillt, die kalte Progression abzubauen. Nun sollen einem Zeitungsbericht zufolge Mitglieder des CDU-Vorstands bereits ein Konzept erarbeiten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kalte-progression-und-cdu-plaene-gegen-heimliche-steuererhoehung-a-966454.html
"Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, forderte zugleich die Fachpolitiker der Großen Koalition sowie die Minister auf, im Bundeshaushalt Spielräume zu erarbeiten, um das Problem mit der kalten Progression zu lösen" Man merkt die Absicht und ist verstimmt: Wenn ein ausgewiesener Unternehmervertreter wie der Herr Fuchs sich um die kalte Progression Soprgen macht, kann das doch nur heissen: Du Staat, sorge mit einer niedrigeren Besteuerung der lohnabhängig Beschäftigten dafür, dass die "Lohnsteigerungen" auch in Zukunft unterhalb der Inflationsrate bleiben. So wird dieses Gejammere letztendlich zu einem Programm der weiteren Steigerung der Unternehmensgewinne.
3. Leute, lasst Euch
jonas4711 28.04.2014
nicht verschaukeln! Egal, ob die CDU (und Konsorten) an der Steuerschraube dreht und ein bisschen Geld dem Michel schenkt...sie holen es auf der anderen Seite wieder rein....Garantiert!!!!...
4. Ja, die Europa-Wahlen ...
kopp 28.04.2014
... Ich werde trotzdem (war CDU-Stammwähler) keine dieser satten, selbstzufriedenen, etablierten Parteien mehr wählen. Auch weitere Wahlgeschänke aus der Union, über die in den nächsten knapp vier Wochen die Medien noch berichten dürfen, werden mich nicht mehr umstimmen. Was die Union sich in den vergangenen 15 Jahren geleistet hat in Sachen EU, EURO, Steuern, Migrationspolitik, etc... war einfach zuviel.
5. Abkassieren, sich verdeckt Geld verschaffen
saaman 28.04.2014
Der Staat plempert nur so mit dem Geld herum, lässt die Infrastruktur verkommen und erschleicht sich immer höhere Einnahmen. Die Progression ist ein wenig nachvollziehbares Modell. Wer mehr verdient zahlt ohnehin mehr Steuern, auch bei gleichbleibendem Steuersatz. Wieso also die Progression? Sie treibt die Besserverdiener aufgrund dieser Ungerechtigkeit dahin, Schlupflöcher für Steuerhinterziehungen zu suchen.
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Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.

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