Fiskalpolitik: Deutschland beharrt auf Nein zu Euro-Bonds

Die Befürworter gemeinsamer europäischer Staatsanleihen formieren sich - aber Deutschland bleibt hart: Finanzstaatssekretär Kampeter spricht vom "falschen Rezept zur falschen Zeit". Auch warnt er Frankreichs Präsident Hollande davor, das Thema mit der Besetzung des Euro-Gruppen-Vorsitzes zu verknüpfen.

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Steffen Kampeter: "Falsches Rezept zur falschen Zeit"

Berlin - Mehr Wachstum, Euro-Bonds und eine gelockerte Geldpolitik: Der Druck auf Deutschland wächst, einen neuen Kurs in der Euro-Krise zu verfolgen. Doch die Regierung in Berlin will davon nichts wissen. So sieht Deutschland nach Darstellung von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter immer noch keinen Anlass, auf die französische Forderung nach Euro-Bonds einzuschwenken. Kampeter nannte dieses Instrument der gemeinsamen Finanzierung in Europa am Montag "das falsche Rezept zur falschen Zeit mit den falschen Nebenwirkungen".

Es bleibe beim deutschen Nein, sagte Kampeter am Montag im Deutschlandfunk. "Ich kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erkennen, dass ein solcher Kurswechsel nötig ist." Die Grundlage für eine gemeinsame Fiskalpolitik in Europa sei zunächst der Fiskalpakt, sagte der CDU-Politiker, der Frankreich und die deutschen Sozialdemokraten aufforderte, für dessen schnelle Ratifizierung zu sorgen.

Bei einem informellen EU-Gipfel am kommenden Mittwoch will Frankreichs neuer Präsident François Hollande auf Konfrontation zu Kanzlerin Angela Merkel gehen und sich für Euro-Bonds einsetzen. "Ich werde Wachstumsvorschläge vorlegen", sagte Hollande am Wochenende auf dem G-8-Gipfel in Camp David. "Zu dem Paket gehören auch Euro-Bonds, und ich werde sie nicht alleine vorschlagen. Dafür habe ich hier bei der G8 die Bestätigung erhalten." Namen anderer Staatschefs nannte er nicht. Zu den Befürwortern von Euro-Bonds zählt aber unter anderem Italiens Ministerpräsident Mario Monti.

Die Idee hinter gemeinsamen europäischen Staatsanleihen: Krisenländer könnten dadurch auf günstigere Zinsen am Kapitalmarkt bauen. Länder wie Deutschland, die als sichere Schuldner gelten und sich zu entsprechend niedrigen Zinsen Geld leihen, würden draufzahlen. Daher sperrt sich die Bundesregierung seit langem dagegen.

Kampeter warnte Hollande davor, die Themen Euro-Bonds und die Besetzung des Euro-Gruppen-Vorsitzes zu verknüpfen. Nach SPIEGEL-Informationen hat Hollande erhebliche Vorbehalte gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als nächsten Chef der Euro-Gruppe. Kampeter glaubt jedoch nicht, dass Frankreich seine Forderungen mit der Personalie verbindet. "Eine solche sachfremde Verknüpfung würde ein falsches Licht auf die Notwendigkeit fiskalischer Konsolidierung in Europa werfen", sagte er. Zudem würde sie denen, die sie anstrebten, letztlich weder politische noch ökonomische Vorteile bringen. Im Übrigen stehe eine Entscheidung über den Euro-Gruppen-Vorsitz beim informellen EU-Gipfel am Mittwoch noch gar nicht an.

Kampeter unterstrich auch, dass die Bundesregierung - anders, als es offenbar mehrheitlich in Frankreich gesehen werde -, weiter schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme zur Wachstumsförderung ablehnt. Daran habe sich auch mit dem jüngsten G8-Gipfel in den USA nichts geändert. "Richtig ist ..., dass wir in Deutschland von diesem Konzept wenig halten". Es gelte vielmehr, die Rahmenbedingungen für Wachstum durch strukturorientierte, budgetneutrale Reformen zu verbessern.

yes/Reuters/dpa

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insgesamt 69 Beiträge
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1. Ah so
Herr Hold 21.05.2012
Zitat von sysopddpDie Befürworter gemeinsamer europäischer Staatsanleihen formieren sich - aber Deutschland bleibt hart: Finanzstaatssekretär Kampeter spricht vom "falschen Rezept zur falschen Zeit". Auch warnt er Frankreichs Präsident Hollande davor, das Thema mit der Besetzung des Euro-Gruppen-Vorsitzes zu verknüpfen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,834125,00.html
"Länder wie Deutschland, die als sichere Schuldner gelten und sich zu entsprechend niedrigen Zinsen Geld leihen, würden draufzahlen. Daher sperrt sich die Bundesregierung seit langem dagegen." Sperrt sich die Bundesregierung evtl auch deswegen, da dass Bundesverfassungsgericht "ein klares Nein gegen Mehrheitsentscheidungen in der EU, bei denen Deutschland überstimmt werden könnte" ausgesprochen hat und in diese Rubrik auch die Eurobonds fallen? Das das BVG hierfür eine neue Verfassung und damit einen Volksentscheid als Voraussetzung sieht?
2.
peter234 21.05.2012
In diesen Artikeln wird nie erwähnt, dass Eurobonds auch den Kapitalabfluß aus Deutschland subventionieren würden. Gleiche Zinsen für alle hatten wir bereits nach der Euroeinführung, das Resultat war ein immenser Kapitalabfluß welcher uns 10 Jahre Wirtschaftskrise und Hartz 4 eingebrockt hat. Die 50 Milliarden +x Zusatzkosten pro Jahr sind da nur das Sahnehäubchen auf dem Ganzen.
3. Budgetneutrale Strukturpolitik
Progressor 21.05.2012
Darunter versteht man die Löhne so weit herunterzufahren, dass Wachstumsimpluse (=Verschuldung) durch das Ausland kommen. Ich wünsche Europa und vor allem Griechenland viel Glück dabei. ;-)
4.
c++ 21.05.2012
Deutschland beharrt auf Nein zu Euro-Bonds - zumindest die große Mehrheit der Bürger, nicht der Politiker. "Solche Eurobonds, die unter anderem für Deutschland zu höheren Zinsen für Staatsanleihen führen würden, lehnen allerdings 79 Prozent aller Befragten ab, lediglich 15 Prozent sprechen sich dafür aus (weiß nicht: sechs Prozent). In dieser Frage sind sich die Anhänger aller Parteien in ihrer Ablehnung weitgehend einig." Massive Ablehnung von Eurobonds - ZDF.de (http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/ZDF.de/Politbarometer/2942200/5401560/b58fd3/Massive-Ablehnung-von-Eurobonds.html) Die Oppositionspolitiker würden dagegen sofort Euro-Bonds einführen, die Regierungsparteien sind längst bei einem Jein, also der Position: Jetzt im Augenblick noch nicht, aber wenn alle etwas sparen, dann ja. Vermutlich kommt das Ja unmittelbar nach der Bundestagswahl, bis dahin werden die Wähler noch getäuscht. Auch die von Jauch veröffentlichten Umfragen zeigen, dass beim Euro die Positionen der etablierten Parteien und auch großer Teile der veröffentlichten Meinung Lichtjahre von der Meinung der Bürger entfernt sind. Irgendwie funktioniert das Prinzip Demokratie nicht.
5. Die Uneinigkeit in Europa,
wadoe2 21.05.2012
ist die Stärke Chinas und der USA. Aber an unsere Ferunde in Europa sei gesagt, dass Deutschland auch ohne Europa überleben kann. Umgekehrt ist das schwieriger. Der Ausweg ist die Installation einer Transferstruktur in Europa, die permanent Geld vom Norden in den Süden pumpt. Als Gegenleistung kann einzig die Verstärkung der Wirtschaft in den Nordstaaten akzeptiert werden. Dies bedeutet, Europas Nehmerstaaten werden Kompetenzen, Industrie und Dienstleistungen abgeben müssen. Das Endergebnis ist ein Europa, dessen Wirtschaftskraft in wenigen Zentren fokussiert ist. Das Beispiel dazu sind die USA und auch China. Wenige wirklich große Wirtschaftszentren bieten die Entfaltungsmöglichkeiten. In den USA und China ist für Millionen klar, dass sie in die Kraftzentren des Landes umsiedeln müssen. Die Wunschvorstellung in Deutschland, überall die gleichen Lebensbedingungen zu schaffen, ist ein teures gescheitertes Experiment. Wer das nicht glaubt, der kann sich ja mal in einigen Gebieten in Brandenburg, aber auch im Hunsrück umsehen. In einigen Dörfern besteht das Environment nur noch aus einem Zigarettenautomaten. Was bleibt, sind Niedergang, Vergreisung und Abwanderung. Bemerkenswert ist dabei vielleicht noch die schon hysterische Fremdenfeindlichkeit.
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