Fiskalpolitik: Deutschland beharrt auf Nein zu Euro-Bonds

Die Befürworter gemeinsamer europäischer Staatsanleihen formieren sich - aber Deutschland bleibt hart: Finanzstaatssekretär Kampeter spricht vom "falschen Rezept zur falschen Zeit". Auch warnt er Frankreichs Präsident Hollande davor, das Thema mit der Besetzung des Euro-Gruppen-Vorsitzes zu verknüpfen.

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Steffen Kampeter: "Falsches Rezept zur falschen Zeit"

Berlin - Mehr Wachstum, Euro-Bonds und eine gelockerte Geldpolitik: Der Druck auf Deutschland wächst, einen neuen Kurs in der Euro-Krise zu verfolgen. Doch die Regierung in Berlin will davon nichts wissen. So sieht Deutschland nach Darstellung von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter immer noch keinen Anlass, auf die französische Forderung nach Euro-Bonds einzuschwenken. Kampeter nannte dieses Instrument der gemeinsamen Finanzierung in Europa am Montag "das falsche Rezept zur falschen Zeit mit den falschen Nebenwirkungen".

Es bleibe beim deutschen Nein, sagte Kampeter am Montag im Deutschlandfunk. "Ich kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erkennen, dass ein solcher Kurswechsel nötig ist." Die Grundlage für eine gemeinsame Fiskalpolitik in Europa sei zunächst der Fiskalpakt, sagte der CDU-Politiker, der Frankreich und die deutschen Sozialdemokraten aufforderte, für dessen schnelle Ratifizierung zu sorgen.

Bei einem informellen EU-Gipfel am kommenden Mittwoch will Frankreichs neuer Präsident François Hollande auf Konfrontation zu Kanzlerin Angela Merkel gehen und sich für Euro-Bonds einsetzen. "Ich werde Wachstumsvorschläge vorlegen", sagte Hollande am Wochenende auf dem G-8-Gipfel in Camp David. "Zu dem Paket gehören auch Euro-Bonds, und ich werde sie nicht alleine vorschlagen. Dafür habe ich hier bei der G8 die Bestätigung erhalten." Namen anderer Staatschefs nannte er nicht. Zu den Befürwortern von Euro-Bonds zählt aber unter anderem Italiens Ministerpräsident Mario Monti.

Die Idee hinter gemeinsamen europäischen Staatsanleihen: Krisenländer könnten dadurch auf günstigere Zinsen am Kapitalmarkt bauen. Länder wie Deutschland, die als sichere Schuldner gelten und sich zu entsprechend niedrigen Zinsen Geld leihen, würden draufzahlen. Daher sperrt sich die Bundesregierung seit langem dagegen.

Kampeter warnte Hollande davor, die Themen Euro-Bonds und die Besetzung des Euro-Gruppen-Vorsitzes zu verknüpfen. Nach SPIEGEL-Informationen hat Hollande erhebliche Vorbehalte gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als nächsten Chef der Euro-Gruppe. Kampeter glaubt jedoch nicht, dass Frankreich seine Forderungen mit der Personalie verbindet. "Eine solche sachfremde Verknüpfung würde ein falsches Licht auf die Notwendigkeit fiskalischer Konsolidierung in Europa werfen", sagte er. Zudem würde sie denen, die sie anstrebten, letztlich weder politische noch ökonomische Vorteile bringen. Im Übrigen stehe eine Entscheidung über den Euro-Gruppen-Vorsitz beim informellen EU-Gipfel am Mittwoch noch gar nicht an.

Kampeter unterstrich auch, dass die Bundesregierung - anders, als es offenbar mehrheitlich in Frankreich gesehen werde -, weiter schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme zur Wachstumsförderung ablehnt. Daran habe sich auch mit dem jüngsten G8-Gipfel in den USA nichts geändert. "Richtig ist ..., dass wir in Deutschland von diesem Konzept wenig halten". Es gelte vielmehr, die Rahmenbedingungen für Wachstum durch strukturorientierte, budgetneutrale Reformen zu verbessern.

yes/Reuters/dpa

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