Monteur in Görlitz: Klotzen gegen die Krise?
Von Manfred Ertel
Norwegen
Eigentlich sind sie es gewohnt, untereinander immer nur um Superlative zu konkurrieren: Die nordischen Ländern sind in Europa Spitze - jetzt aber müssen auch sie sparen, ihre Finanzmärkte stützen und Unternehmen alimentieren. Weniger als die meisten Nachbarn, aber immer noch in Milliardenhöhe. Mit einem Unterschied: Sie können es sich leisten, mehr jedenfalls als andere.
In Norwegen stellte die rot-grüne Regierung stattliche Hilfe zur Stützung der Banken von umgerechnet rund 40 Milliarden Euro bereit, 11,4 Milliarden fließen zusätzlich in einen Stabilitätsfonds, um die Kreditvergabe für Unternehmen und private Haushalte zu beleben. Dazu kommt ein "Krisenpaket für Arbeit" über rund zwei Milliarden Euro, das vor allem für Bau und Modernisierung von Straßen, Schulen, Krankenhäusern oder Kirchen ausgegeben werden und damit die Konjunktur stützen soll. Angeschlagenen Unternehmen wurden darüber hinaus Steuererleichterungen in einem Gesamtvolumen von 370 Millionen Euro zugebilligt, Investitionen mit über 200 Millionen gefördert.
Norwegen kann sich das leisten: Zur Finanzierung griff die Regierung auf den größten europäischen Pensionsfonds, seinen sogenannten Öl-Fonds zurück. Um eine Überhitzung des Binnenmarktes zu vermeiden und auch künftige Generationen vom Ölreichtum profitieren zu lassen, zahlt Norwegen seit den Neunzigern den Großteil der Überschüsse aus den Erlösen seiner Öl- und Gasressourcen in den staatlichen Fonds. Auf diese Reserven wird jetzt im Kampf gegen die Krise zurück gegriffen.
Dänemark
Auch Dänemark greift in die Vollen: Das Land gilt zusammen mit Großbritannien als der Staat, der gemessen am prozentualen Anteil des Bruttoinlandsproduktes, mit am meisten Geld für den Kampf gegen die Krise aufwendet - 2010 fast vier Prozent. Der Haushalt, noch 2008 mit rund 60 Milliarden Kronen (gut acht Milliarden Euro) im Plus, droht in diesem Jahr um 90 Milliarden Kronen (zwölf Milliarden Euro) ins Minus zu rutschen.
Schon frühzeitig begann die rechtskonservative Minderheitsregierung, die sich ihre parlamentarischen Mehrheiten mit Hilfe der rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Dänischen Volkspartei sichert, deshalb mit der Stabilisierung der Banken. Im Oktober 2008 verabschiedete sie ein Gesetz, das die Banken des Landes - stärker als in anderen Ländern - in die Pflicht nimmt. Die Geldinstitute zahlen bis Ende September dieses Jahres "freiwillig" umgerechnet insgesamt rund 4,7 Milliarden Euro in einen zentralen Sicherungsfonds. Ein zweites Bankenpaket als staatliche Kapitalspritze (Volumen rund 13,5 Milliarden Euro) soll das Kreditgeschäft mit Unternehmen und Privathaushalten ankurbeln helfen. Bis Ende Juni hatten bereits 50 Geld- und Kreditinstitute finanzielle Beihilfe angefordert - mit einem Volumen von neun bis zehn Milliarden Euro.
Kriselnden Unternehmen wird die Zahlung von Lohn- und Mehrwertsteuer gestundet (Volumen 8,7 Milliarden Euro), eine große Steuerreform in mehreren Schritten ab 1. Januar 2010 mit Senkung der Einkommensteuer und ökologischer Ausrichtung des Steuersystems wird auf ein Volumen von knapp vier Milliarden Euro geschätzt. Ein "Grünes Wachstumspaket" sieht attraktive öffentliche Subventionen für den Bau von Biogasanlagen und anderen Ökoprojekten vor.
Ein Hilfspaket in Milliardenhöhe soll außerdem Exportunternehmen finanziell stabilisieren. Die Staatsverschuldung wird von der EU-Kommission für 2010 auf 35,3 Prozent prognostiziert, im Vorjahr lag sie noch bei 33,7 Prozent des BIP.
Finnland
Das staatliche Konjunkturprogramm der Regierung in Helsinki beläuft sich 2009 auf rund 1,5 Prozent, 2010 auf rund ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dazu gehören unter anderem Einkommensteuererleichterungen zur Ankurbelung des privaten Konsums, staatliche Investitionen im Wohnungsbau und für die Modernisierung öffentlicher Gebäude. Ein staatliches Bankenpaket von knapp 50 Milliarden Euro stellt Staatsgarantien für angeschlagene Geldhäuser bereit. Für 2010 stehen Exporthilfen (3,7 Milliarden Euro) und Kreditsubventionen für Inlandsinvestitionen (4,2 Milliarden Euro) bereit.
Der Haushaltsüberschuss dürfte 2009 deutlich geschrumpft sein, für 2010 rechnen Experten der finnischen Regierung mit einem Defizit von bis zu drei Prozent. Die Schuldenquote wird nach Meinung von Finanzexperten mit rund 36 Prozent des BIP immer noch auf einem international vergleichsweise niedrigen Niveau erwartet. (2009: 33,5 Prozent). Die Auslandsschulden sollen um rund zehn Milliarden auf etwa 180 Milliarden Euro anwachsen.
Die EU-Kommission ist allerdings deutlich pessimistischer. Sie erwartet eine Staatsverschuldung Finnlands in diesem Jahr von etwa 47 Prozent, geht aber auch von 41,7 Prozent im vorigen Jahr aus.
Schweden
In Schweden will die Regierungsallianz der Bürgerlichen und Konservativen bis 2011 jährlich rund drei Prozent seines BIP zur Ankurbelung der Konjunktur an öffentlichen Geldern ausgeben. Als Konsumanreiz hat die Koalition Steuererleichterungen (Senkung der Einkommensteuer, Erhöhung der Freibeträge) von rund 1,4 Milliarden Euro beschlossen. Mit einem Unternehmensteuerpaket von weiteren 1,5 Milliarden Euro vor allem zur Senkung der Körperschaftssteuer sollten für Firmen und Betriebe Anreize für Investitionen und Neueinstellungen finanziert werden. Handwerker und Baufirmen dürfen Steuergutschriften bis zu 50 Prozent des Rechnungswertes in Anspruch nehmen.
Mit einem Bankenprogramm über 4,7 Milliarden Euro, das bis Ende Februar dieses Jahres läuft, wurde die Kreditvergabe an Unternehmen wie Privathaushalte erleichtert. Der Staat stellte Geldinstituten zudem gut 140 Milliarden Euro für Kreditgarantien bereit.
Den Kommunalverwaltungen werden in diesem Jahr 641 Millionen Euro für Arbeitsprogramme von der Regierung zur Verfügung gestellt. Vor allem für den Ausbau von Anlagen für erneuerbare Energien und Energie-Einsparmaßnahmen war ein Konjunkturprogramm über 265 Millionen Euro im vorigen Jahr gedacht.
Insgesamt sind im Haushalt für 2010 knapp drei Milliarden Euro zur Bekämpfung der Konjunktur- und Finanzkrise veranschlagt.
Der Schuldenstand soll nach den Prognosen der Finanzwelt von 45 Prozent 2009 auf 48 Prozent des BIP 2010 steigen. Die EU-Kommission ist etwas optimistischer: Sie erwartet nur einen leichten Anstieg von 42,1 auf 43,6 Prozent. Die Auslandsschulden sollen dagegen von 16 auf 13 Milliarden Dollar sinken.
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