Monteur in Görlitz: Klotzen gegen die Krise?
Von Helene Zuber, Madrird
Spanien
Spanien gehört zu den großen Verlierern der Krise - weil der Wirtschaftsboom der vergangenen zehn Jahre fast ausschließlich vom Wohnungsbau und privaten Konsum befeuert wurde. Das Land hat deshalb besonders unter der globalen Krise und dem Zerplatzen der Immobilienblase gelitten. Im Dezember 2009 warnte die Rating-Agentur Standard & Poor's, sie könnte die Kreditwürdigkeit Spaniens erneut von jetzt AA+ herabstufen.
Bereits im Januar vor einem Jahr hatte Spanien die beste Note verloren - weil die Europäische Kommission schätzt, dass die Staatsverschuldung von 39,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2008 Ende 2010 auf 66,3 Prozent des BIP angeschwollen sein wird. Das Haushaltsdefizit könnte dieses Jahr rund zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen.
Dabei hatte Spanien mit dem wohl größten Konjunkturpaket der EU von über 50 Milliarden Euro versucht, die Folgen der Krise einzudämmen. So hebt Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hervor, dass die Stützung des Bankensektors den öffentlichen Kassen 1,6 Millionen Gewinn eingebracht hätte. Der Staat sei für ein Viertel der Kredite an Familienunternehmen aufgekommen. Der sogenannte Plan E, Baumaßnahmen der Gemeinden und Regionalregierungen, habe eine halbe Million Arbeitsplätze geschaffen. So konnte die Arbeitslosigkeit gerade noch unter 20 Prozent gedrückt werden.
Weil die Regierung außerdem Hilfen beim Neuwagenkauf gewährte, sind im November 2009 die Zulassungen um 40 Prozent gestiegen. Darüber hinaus hat die Regierung dafür gesorgt, dass 40 Prozent der angefangenen Immobilienprojekte als Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt werden.
Um all das zu finanzieren, sieht der neue Haushalt Steuererhöhungen vor. So soll die Mehrwertsteuer ab Juli auf 18 Prozent steigen, die Kapitalertragsteuer auf 21 Prozent. Hochbezahlte Ausländer, wie Spitzensportler, sollen künftig 43 statt wie bisher nur 24 Prozent Einkommensteuer leisten. Darüber hinaus wird allen Steuerzahlern die Vergünstigung von 400 Euro gestrichen.
Aber auch der Staat will sparen, sogar König Juan Carlos soll erstmals in der Geschichte des Landes keine höheren Bezüge als die 8,9 Millionen Euro von 2009 für die Repräsentationspflichten seiner Familie erhalten. Die öffentlichen Ausgaben sollen um 3,9 Prozent sinken und 185,24 Milliarden Euro betragen. 51,6 Prozent davon sind für soziale Belange bestimmt. Großer Verlierer sind das Umweltministerium, dessen Bezüge um 10,3 Prozent gekürzt werden, und das Ministerium für Wissenschaft, das 8,77 Prozent weniger erhält. Dabei hatte Zapatero im Herbst ein neues Modell für nachhaltiges Wachstum befürwortet, das sich gerade auf Forschung und Technologie und eine verbesserte Bildung stützen sollte.
Portugal
Auch für Portugal haben Ratingagenturen wie Fitch und Moody's zu Beginn des neuen Jahres erneut eine Warnung ausgesprochen. Sie könnten die im vergangenen Februar auf A+ gesenkte Qualifikation in den kommenden 12 bis 18 Monaten nochmals reduzieren. Denn auch in Portugal hat sich das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr auf acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verdreifacht. Die Staatsverschuldung liegt damit bei 77 Prozent des BIP.
Erst vor Weihnachten hat die Regierung des Sozialisten José Sócrates einen Nachtragshaushalt von fast fünf Milliarden Euro durch das Parlament bringen müssen, weil die bewilligten Schulden von 10,1 Milliarden Euro überschritten wurden.
Da Sócrates bei den Wahlen im September die absolute Mehrheit eingebüßt hat, muss er für den kommenden Haushalt Bündnisse mit den Oppositionsparteien bemühen. Dabei wird die entscheidende Frage sein, ob das Land sich tatsächlich zu einem Sparkurs durchringen kann - vor der Wahl hat man sich vor den notwendigen harten Einschnitten gescheut.
Jetzt aber ist etwa der Streik der Lehrer, der die sozialistische Regierung monatelang lähmte durch Zugeständnisse beigelegt worden und es wird wieder diskutiert, den aufgeblähten Beamtenapparat zu reduzieren und unnötige Dienstleistungen einzustellen. Auch die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sollen eingefroren werden.
Die Krise hat das stark exportorientierte Land umso härter getroffen, da das Mitte-links-Kabinett von Sócrates gerade erst durch strenge Maßnahmen das Haushaltsdefizit, das 2005 - als er an die Regierung kam - noch 6,1 Prozent des BIP ausgemacht hatte, auf 2,6 Prozent im Jahr 2007 mehr als halbiert hatte.
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