Kampf gegen die Schulden Portugal führt überraschend Krisensteuer ein

Es ist ein Bruch mit einem Wahlversprechen - und ein Schritt zur Stabilisierung des Euro: Die portugiesische Regierung verschärft ihren Sparkurs und erhöht massiv die Steuern. Kritiker wettern, das würge die Wirtschaft ab. Dem Rest Europas aber wird der Schritt gefallen.

Portugals Premier Sócrates, Oppositionsführer Coelho: In der Sache eigentlich einig
dpa

Portugals Premier Sócrates, Oppositionsführer Coelho: In der Sache eigentlich einig


Lissabon/Brüssel - Ungeachtet seiner Wahlversprechen greift der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates durch. Seine Regierung hat überraschend Steuererhöhungen für Bürger und Unternehmen angekündigt.

Mit den neuen Sätzen wolle man das Rekordhaushaltsdefizit von 9,4 Prozent schon in diesem Jahr auf sieben Prozent reduzieren, berichteten Medien am Donnerstag unter Berufung auf die Minderheitsregierung von Sócrates.

Sócrates traf sich am Donnerstag in Lissabon mit Oppositionsführer Pedro Passos Coelho, um die Maßnahmen zu besprechen. Dieser hatte schon vor dem Treffen sein prinzipielles Einverständnis angedeutet. Sócrates Sozialistische Partei (PS) und die stärkste Oppositionskraft, die Sozialdemokratische Partei (PSD) von Passos Coelho, haben zusammen eine klare Mehrheit von 178 der insgesamt 230 Sitze im Parlament.

Sócrates will den ersten Angaben zufolge unter anderem die Einkommen bis zu 2375 Euro mit 1,0 Prozent und die über 2375 Euro mit 1,5 Prozent zusätzlich besteuern. Von den Erhöhungen sollen lediglich jene Bürger verschont bleiben, die das Mindestgehalt von 475 Euro beziehen. Unternehmen sollen demnach auf alle Gewinne eine zusätzliche "Krisensteuer" von 2,5 Prozent zahlen. Außerdem soll die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben werden. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

"Das verschlimmert die Rezession"

Sócrates Regierung bricht mit damit ihr Wahlversprechen von September 2009, die Steuern inmitten der seit zehn Jahren anhaltenden Wachstumskrise auf keinen Fall anzuheben. Die Maßnahmen seien aufgrund der schlimmen Krise aber nicht mehr abzuwenden, sagte Außenminister Luis Amado

Mittlere und kleinere Oppositionsparteien des rechten und linken Spektrums kritisierten die geplanten Maßnahmen scharf. "Die Erhöhung der Mehrwertsteuer verschlimmert die Rezession", sagte Linksblocks-Chef Francisco Louçã. Paulo Portas, Chef des konservativen Demokratischen und Sozialen Zentrums- Volkspartei: "Man schwächt die Wirtschaft, statt Ausgabendisziplin zu wahren."

Mit dem Anfang März angekündigten ersten Stabilisierungsprogramm wollte Portugals Regierung das Haushaltsdefizit in diesem Jahr ursprünglich auf 8,3 Prozent und bis 2013 auf unter 3 Prozent reduzieren. Das Programm sieht unter anderem eine höhere Besteuerung von Einkünften über 150.000 Euro und Börsengewinnen sowie die Einführung neuer Autobahngebühren vor. Durch Privatisierung erhofft man sich zusätzliche Einnahmen von sechs Milliarden.

"Allmähliche Verschärfung der Vertrauenskrise"

Bei den Euro-Partnern dürften die neuen Maßnahmen auf Wohlwollen stoßen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Euro-Staaten angesichts der Schuldenkrise dringlich zum Sparen ermahnt - und die Anstrengungen Griechenlands nochmals ausdrücklich als vorbildlich gelobt.

Wenn Griechenland sein "ambitioniertes Konsolidierungs- und Reformprogramm entschlossen umsetzt", dürfte das Vertrauen in öffentlichen Finanzen wiederhergestellt werden, schreibt die Notenbank in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht Mai. Allerdings müssten "die griechischen Behörden unbedingt bereitstehen..., gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen".

Auch in anderen Staaten dulde die Sanierung der Staatsfinanzen angesichts der Vertrauenskrise keinen Aufschub, heißt es weiter. Außer Griechenland und Portugal haben auch Spanien und Italien immense Schuldenberge angehäuft. "Je länger die Haushaltskorrektur aufgeschoben wird, desto größer werden der erforderliche Anpassungsbedarf sowie das Risiko von Reputations- und Vertrauensverlusten sein", mahnten die Währungshüter.

An den Märkten habe sich die "allmähliche Verschärfung der Vertrauenskrise" in Bezug auf Griechenland unter anderem "in der Flucht der Anleger in qualitativ höherwertige Anlageformen" widergespiegelt: In großem Umfang seien Gelder zugunsten von Staatsanleihen des Euro-Währungsgebiets mit AAA-Rating umgeschichtet worden, also zum Beispiel Deutschlands.

EZB rechnet mit moderatem Wachstum

Für die Wirtschaft im Euro-Raum prognostiziert der EZB-Rat trotz aller Finanzprobleme weiter eine moderate Erholung in diesem Jahr. Eine Befragung unter Experten für das zweite Quartal ergab kaum veränderte Wachstums- und Inflationserwartungen für 2010 und 2011. Die Experten erwarten für das laufende eine etwas höhere Inflationsrate als bisher, nämlich 1,4 Prozent - bisher lag die bei 1,3 Prozent. Für 2011 werden 1,5 Prozent veranschlagt.

Beim Wirtschaftswachstum zeigen sich die befragten Experten etwas pessimistischer: Für 2010 wird nun ein Plus beim realen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,1 Prozent prognostiziert, für 2011 ein Wachstum von 1,5 Prozent.

ase/dpa



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