Kampf gegen Fiskusbetrüger Was der Steuerkompromiss mit der Schweiz taugt

Wolfgang Schäuble feiert seinen Steuerkompromiss mit der Schweiz. Erstmals seit Jahrzehnten gelang es einem Bundesfinanzminister, den Eidgenossen gravierende Zugeständnisse im Kampf gegen Fiskusbetrüger abzutrotzen. Doch der Deal spart vieles aus - SPIEGEL ONLINE zeigt, was er wirklich bringt.

Minister Schäuble, Merz: Wer hat die Oberhand?
dpa

Minister Schäuble, Merz: Wer hat die Oberhand?

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Hamburg - Die Freude scheint auf beiden Seiten groß. Lächelnd sitzen Wolfgang Schäuble und Hans-Rudolf Merz nebeneinander. Hinter den zwei Finanzministern leuchten die Flaggen Deutschlands und der Schweiz. Lächelnd reichen sie sich die Hände, der Handrücken von CDU-Mann Schäuble zeigt nach oben.

Aber hat Schäuble wirklich die Oberhand? Sein Handgelenk wirkt etwas schlaff. Zieht Merz nicht gerade Schäubles Hand zu sich heran? Zieht der Schweizer den Deutschen über den Tisch?

Das Foto zum Abschluss des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens am Mittwoch in Bern ist zweideutig, ebenso wie die Vereinbarung selbst. Sie lässt beiden Seiten genug Interpretationsraum, um sich als Sieger zu feiern.

Schäuble kann sich rühmen, einen jahrzehntelangen Verhandlungsmarathon zu beenden und der Schweiz Zugeständnisse bei der Verfolgung deutscher Steuerbetrüger abgetrotzt zu haben. 200 Milliarden Euro Schwarzgeld horten die Deutschen schätzungsweise in der Schweiz. Die Regierung darf hoffen, bald auf einen Teil davon zugreifen zu können.

Merz kann sich als Retter des heiligen Schweizer Bankengeheimnisses brüsten. Außerdem dürfte er die Eidgenossen auf absehbare Zeit davor bewahrt haben, von der OECD als Steueroase gelistet zu werden.

Vertrag mit vielen Fragezeichen

Doch inhaltlich lässt der Entwurf vieles offen. "Diese gemeinsame Erklärung ist nicht der Abschluss des Staatsvertrags", sagte Schäuble im Schweizer Fernsehen. "Da ist noch viel Arbeit zu tun." Anfang 2011 sollen die Details konkret ausgearbeitet werden.

Immerhin ist schon klar: Beide Seiten wollen das Abkommen. "Die Grundlinien der späteren Vereinbarung stehen fest", sagt eine Person, die den Entwurf einsehen konnte. Demnach umfasst das Papier vier zentrale Forderungen:

  • Auf alle künftigen Kapitalerträge deutscher Kunden sollen Schweizer Banken eine Abgeltungssteuer erheben und diese direkt nach Deutschland überweisen.
  • Auf Kapitalerträge von Schwarzgeld, das in der Vergangenheit von Deutschland in die Schweiz geschafft wurde, will Schäuble eine Strafsteuer erheben.
  • Die Schweiz soll Hilfeersuche deutscher Steuerfahnder künftig auch dann akzeptieren, wenn sie nur nach deutschem Recht begründet sind und nicht zusätzlich nach dem der Schweiz.
  • Deutsche Ermittler sollen Datendieben keine weiteren Informationen über mutmaßliche Steuerbetrüger mehr abkaufen.

Neue Strafsteuern, mehr Rechte für Fahndungsteams: Was bedeuten die Punkte des Abkommens im Einzelnen? SPIEGEL ONLINE gibt den Überblick.



insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
creativefinancial 28.10.2010
1. Komplize
Zitat von sysopWolfgang Schäuble feiert seinen Steuer-Kompromiss mit der Schweiz. Erstmals seit Jahrzehnten gelang es einem Bundesfinanzminister, den Eidgenossen gravierende Zugeständnisse im Kampf gegen Fiskusbetrüger abzutrotzen. Doch der Deal spart vieles aus - SPIEGEL ONLINE zeigt, was er wirklich bringt.*** http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,725810,00.html
Die Schweiz lebt von Straftätern - seit Jahrhunderten. Daran wird sich nichts ändern. Jetzt wird D gezwungen, die Informanten zu benennen. Glückwünsche , jetzt wird die BRD Komplize der Schweizer .
a.weishaupt 28.10.2010
2. Es ist doch ganz einfach..
..wenn wir nicht so ein unsägliches Steuersystem hätten, das jeden deutlich oberhalb von Hartz4 bestraft, gäbe es auch weniger Anreize für Steuerflucht. Inzwischen ist die Situation hier so lächerlich, dass sich im Prinzip die Steuerflucht schon für eisern sparende Durchschnittsangestellte lohnt. Freilich ist diese Schicht zu ehrlich, um darauf zurückzugreifen.
sozialer Bürger 28.10.2010
3. Kein Titel
Zitat von a.weishaupt..wenn wir nicht so ein unsägliches Steuersystem hätten, das jeden deutlich oberhalb von Hartz4 bestraft, gäbe es auch weniger Anreize für Steuerflucht. Inzwischen ist die Situation hier so lächerlich, dass sich im Prinzip die Steuerflucht schon für eisern sparende Durchschnittsangestellte lohnt. Freilich ist diese Schicht zu ehrlich, um darauf zurückzugreifen.
Wie hätten Sie es denn gerne? Wer ab 7.000,- oder 10.000,-€ oder noch mehr bekommt, braucht keine Steuern und Abgaben bezahlen und dafür belasten wir dann den Niedrigstverdienr mit 75% Steuern. Davon können wir dann ja auch noch die Gebühren für die Reichen bezahlen.Das wäre nämlich das Steuersystem was diese Steuerhinterzieher möchten und befürworten. Nämlich keine Steuern zahlen, aber eine Infrastruktur vom Feinsten haben wollen. Aber wohl nur nutzbar für die "Elite". Also sollten Sie sich nicht wundern, warum die sogenannte Mittelschicht so hohe Steuern und Abgaben bezahlen. Denn diese sogenannte "Elite" schiebt ihre Kohle am Finanzamt vorbei ins Ausland. Ich finde es schlimm, das die Steuerhinterzieher so straffrei gestellt werden, aber der Normalbürger hier ausgeplündert wird.
loosno 28.10.2010
4. Kampf gegen Hinterzieher
Die Beschreibung des Händeschüttelns finde ich unglücklich, aber da der Verfasser nicht im Rollstuhl sitzt, verständlich. Wenn der Oberkörper von Herrn Schäuble teilweise gelähmt ist, wird er versuchen, auch beim Händedruck, diese Schwäche auszugleichen. Er wird sich irgendwie abstützen. Außerdem ist der Spielraum für die Hände im Sitzen, wenn auch noch eine Tischplatte dazwischen ist, ziemlich gering.
tobitobsen 28.10.2010
5. AW: Komplize
Zitat von creativefinancialDie Schweiz lebt von Straftätern - seit Jahrhunderten. Daran wird sich nichts ändern. Jetzt wird D gezwungen, die Informanten zu benennen. Glückwünsche , jetzt wird die BRD Komplize der Schweizer .
Wie man ein ganzes Volk derart verurteilen kann ist mir schlicht rätselhaft... Ich selber und keinen einzigen Menschen den ich kenne lebt von Straftätern. Ein paar facts zum Bankensektor: Anteil Wertschöpfung am BIP 4% (2009), Anteil Arbeitsstellen an der Gesamtbeschäftigung 4% (2009), Anteil Steuern an den Einnahmen aus Einkommen und Vermögen 7.5% (2006) -> vor der Krise... (Quelle: http://www.sif.admin.ch). Ausserdem ist der Sekundärsektor (Industrie) mit um die 23% ähnlich hoch wie in Deutschland (25%). Entgegen der gängigen Meinung gibt es also doch noch andere Wirtschaftszweige in der Schweiz als den Bankensektor und sogar andere Berufe als den des Bankers... Wenn sie über die Schweiz herziehen wollen, dann dürfen Sie dies gerne tun; auch wir Schweizer tun das oft und gerne!! Sowie wie wir das auch über Deutschland gerne tun... ;) Aber dann möchte ich Sie doch bitten; ein bisschen differenzierter zu "schimpfen" und nicht die 95% Erwerbstätigen, die nichts mit angelegtem Geld zu tun haben in einen Topf mit den eben anderen zu werfen...
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