Kampf gegen Schuldenkrise Euro-Retter planen noch einen Gipfel

Die Euro-Retter brauchen womöglich noch mehr Zeit: Nach SPIEGEL-Informationen treffen sich die Regierungschefs am Donnerstag erneut. Dann sollen die EU-Länder, die nicht in der Währungsunion sind, der Lösung zustimmen. Darauf haben Großbritannien und Polen bestanden.

dapd

Brüssel - Eigentlich sollte bereits am Sonntag alles klar sein. Doch Ende der vergangenen Woche einigten sich die Euro-Retter darauf, ihr Konzept gegen die Schuldenkrise erst am kommenden Mittwoch zu verabschieden. Nun soll es sogar noch einen weiteren Gipfel geben: Nach SPIEGEL-Informationen treffen sich am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder. Auf Drängen der britischen und polnischen Regierung sollen dann die Entscheidungen der 17 Euro-Partner vom Mittwoch abgesegnet werden.

Kanzlerin Angela Merkel bemühte sich am Sonntag, Spannung rauszunehmen. Sie sagte, sie sehe in dem Gipfel am Sonntag nur den ersten Schritt auf dem Weg aus der Euro-Krise: "Mir ist noch einmal wichtig zu sagen: Wir bereiten heute die Entscheidungen für Mittwoch vor", teilte die Kanzlerin am Sonntag in Brüssel mit. "Das ist wichtig, weil es um technisch zum Teil sehr komplizierte Prozesse geht."

Vor wenigen Tagen hieß es noch, der Gipfel werde weitreichende Entscheidungen bringen, um die Euro-Krise zu lösen. Doch der Zeitplan war nicht zu halten, Merkel konnte sich mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nicht einigen und bat sich Zeit aus, um den Bundestag einzuschalten. Deshalb bat sie schließlich EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, für Mittwoch ein weiteres Treffen anzusetzen. Statt konkreter Rezepte gegen die Schuldenkrise werden am Sonntag also nur Ziele vereinbart. Auch Sarkozy äußerte sich am Wochenende zurückhaltend: "Es gibt Fortschritte", sagte er zwar. Doch eine Lösung müsse erst bis Mittwoch gefunden werden.

Am Sonntag geht es nun in der Runde aller 27 EU-Länder zunächst um die Lage der europäischen Banken. Diese sollen 100 Milliarden Euro frisches Geld bekommen, um vor den Folgen der Schuldenkrise geschützt zu werden. Im Anschluss beraten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder alleine weiter.

Anders als ursprünglich geplant treffen die Regierungschefs aber keine weitreichenden Entscheidungen: Der mögliche Schuldenschnitt für Griechenland und die Ausweitung des Rettungsfonds per Finanzhebel sind auf Mittwoch vertagt. Merkel hatte darum gebeten, da sie zunächst die Zustimmung der Bundestagshaushälter einholen muss. In Brüssel kursierten aber erste Zahlen: Demnach könnte es für Griechenland einen Schuldenschnitt von 50 Prozent geben. Voraussetzung ist, dass die Banken mitspielen. Diplomaten machten klar, dass auch am Abend keine Zahlen bekanntgegeben würden - aus Rücksicht auf Merkel, die diese erst mit dem Bundestag abklären muss.

Juncker kritisiert das deutsche Krisenmanagement

Bei Euro-Gruppen-Chef Jean Claude Juncker stößt Merkels Zögern auf Unverständnis: "Das Organisationstempo in Berlin ist langsamer als in den anderen Hauptstädten", sagte Juncker dem SPIEGEL.

Den deutschen Parlamentsvorbehalt, den der Bundestag jüngst als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet hatte, sieht Juncker beim Euro-Rettungsschirm EFSF als Problem. "Der Bundestag kann nicht alles bis ins Detail vorher beschließen, weil manchmal auf den Gipfeln bis zuletzt verhandelt wird", sagte Luxemburgs Premierminister Juncker. Er habe Verständnis, dass der Bundestag sein Königsrecht, die Haushaltskontrolle, ausüben wolle, so Juncker, "aber das darf nicht dazu führen, dass die EU nicht in der gebotenen Schnelligkeit reagieren kann".

Bereits am Freitag hatte Juncker das Krisenmanagement der Deutschen kritisiert. "Die Außenwirkung ist desaströs", sagte er am Freitag vor einem Treffen zur Vorbereitung des Gipfels. "Wir geben hier nicht ein eklatantes Beispiel geordneter Staatsführung."

Juncker meinte damit vor allem Kanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Wegen des Streits zwischen Deutschland und Frankreich muss bis spätestens kommenden Mittwoch ein weiteres Spitzentreffen der Euro-Länder stattfinden. Statt wie geplant am Wochenende soll erst dann über die Ausgestaltung des EFSF entschieden werden. Es wäre ihm "lieber gewesen, wir hätten nicht zwei Anläufe gebraucht", sagte Juncker.

Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) äußerte sich kritisch gegenüber Deutschland: "Wenn ein solch schwieriger parlamentarischer Prozess in den 16 anderen Euro-Staaten oder auch nur in den anderen Ländern mit Top-Bonitätsbewertung stattfindet, ist Europa nicht mehr ausreichend handlungsfähig."

Dabei wäre genau das jetzt nötig. Laut einem vertraulichen Bericht braucht Griechenland bis 2020 mehr als doppelt so viel Geld wie erwartet. 252 Milliarden Euro sollen es insgesamt sein. Wo all das Geld herkommen soll, ist unklar.

ssu/cte/AFP



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insgesamt 238 Beiträge
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Kurt Köster 23.10.2011
1. lieber am Mittwoch
Zitat von sysopBeim Gipfel in Brüssel suchen die Regierungschefs ein Rezept gegen die Schuldenkrise. Die Währungsretter basteln an einer Lösung, doch Entscheidungen wird es erst am Mittwoch geben.*Euro-Gruppen-Chef Juncker findet das zu langsam - und kritisiert den Kurs*von Kanzlerin Merkel. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,793415,00.html
Offen gesagt, mir ist ein gründlicher Beschluß lieber als ein schneller.
akolyth2 23.10.2011
2. Großbritannien
In GBR wird z.Zt. eine unterstützenswerte Debatte bzgl. des Austritts des Königreiches aus der EU geführt http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/grossbritannien-ihr-rettet-den-euro-wir-retten-uns-11499705.html. Im Gegensatz zu DEU war GBR immerhin weise genug, nicht den EURO einzuführen. Im Sinne einer „best practice“ sollte nunmehr auch DEU aus EU und EURO austreten. Die Wiedereinführung der D-Mark wäre dann eine folgerichtige Konsequenz. Insofern ist ein ergebnisloser Gipfel in BXL kein Scheitern sondern ein Erfolg.
Argentinien_Holdout 23.10.2011
3. Statt Schuldenschnitt (Enteignung der Gläubiger),
sollte sich die Politik für die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen, die Rückzahlung der Schulden durch den Schuldner stark machen. Das gilt für Griechenland aber in erster Linie für den einzigen tatsächlich im Default befindlichen G20 Mitglied, Argentinien. Als Argentinien 2001 den größten Default der Geschichte(100 Mrd.) verkündete, und Präsidentin Kirchner mit ihrer Politik der Zahlungsverweigerung bis zum heutigen Tag durchkommt, konnte man ahnen, dass dieses Verhalten früher oder später Nachahmer finden würde. Die Gefahr des Dominoeffekts in Europa gepaart mit unberechenbarem Chaos auf den Finanzmärkten ist sehr realistisch.Aus diesen Gründen sollte auch Kanzlerin Merkel Argentinien beim bevorstehenden G20 Gipfel zur Wiederaufnahme des Schuldendienstes auffordern.
National-Oekonom, 23.10.2011
4. "Organisieren"
Zitat von sysopBeim Gipfel in Brüssel suchen die Regierungschefs ein Rezept gegen die Schuldenkrise. Die Währungsretter basteln an einer Lösung, doch Entscheidungen wird es erst am Mittwoch geben.*Euro-Gruppen-Chef Juncker findet das zu langsam - und kritisiert den Kurs*von Kanzlerin Merkel. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,793415,00.html
Anderswo war zu lesen: http://www.handelsblatt.com/politik/international/juncker-schimpft-ueber-deutsches-krisenmanagement/5573428.html Juncker: "Das Organisationstempo in Berlin ist langsamer als in den anderen Hauptstädten“ Die "Organisation" wird ja manchmal auch Euphemismus für "Klauen" gebraucht. Merkwürdig, dass ich hier die gleiche Assoziation habe.
rkinfo 23.10.2011
5. Und das Volk und die Parlamente ?
Zitat von sysopBeim Gipfel in Brüssel suchen die Regierungschefs ein Rezept gegen die Schuldenkrise. Die Währungsretter basteln an einer Lösung, doch Entscheidungen wird es erst am Mittwoch geben.*Euro-Gruppen-Chef Juncker findet das zu langsam - und kritisiert den Kurs*von Kanzlerin Merkel. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,793415,00.html
Heute wird selbst für Selbstverständlichkeiten wie Stuttgart21 eine riesiger behördlicher und politischer Zauber veranstaltet. Hingegen werden hunderte Milliarden Euro - die die Staaten ja nicht mal auf der hohen Kante haben - einfach so am Wochenende ausgegeben ? Die EU hat lange geschlampt zu den Realitäten in Griechenland. Dabei hätte jeder Grieche schon vor Jahren genau vorhersagen können das das Land unsolide sich unvermeidbar in die Krise arbietet. Auch ist der Schuldenschnitt nicht das Ende der griechischen Tragödie sondern nur ein Zwischenschritt. Die Griechen haben eine kollabierte Wirtschaft, rasant steigende Arbeitslosenzahlen und unbezahlbare Staatsausgaben incl. Gehälter. Hier mal schnell den Euro wam Wochenende retten und Weihnachten hält Athen doch wieder Ausschau nach Geld gegen die Staatspleite ? Die Politiker sind mit ihren hektischen Treiben weit weg von einer soliden Politik. *Nach der Euro-Krise ist eh nur vor der nächsten Euro-Krise ...*
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