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24. Februar 2012, 18:41 Uhr

Kampf gegen Staatspleite

Griechenland startet Schuldentausch

Die griechische Regierung hat ihr Angebot für den Schuldentausch vorgelegt. Gläubiger können ab sofort ihre alten Staatsanleihen in neue mit längerer Laufzeit wechseln. Sie sollen dem pleitebedrohten Land dabei mehr als die Hälfte seiner Verbindlichkeiten erlassen - rund 107 Milliarden Euro.

Hamburg - Die griechische Regierung hat ihr Angebot für den Schuldentauschim Internet veröffentlicht. Private Gläubiger wie Banken, Versicherungen, Privatanleger und Fonds können die griechischen Staatsanleihen, die sie halten, ab sofort in neue Papiere umtauschen.

Die neuen Papiere haben einen niedrigeren Wert als die alten. Faktisch läuft der Schuldentausch darauf hinaus, dass die privaten Gläubiger dem Staat etwa 107 Milliarden Euro seiner Schulden erlassen. Wer einen Euro investiert hat, hat nach dem Tausch nur noch 46,5 Cent.

Die neuen Anleihen haben eine lange Laufzeit. Und Griechenland zahlt für sie nur sehr niedrige Zinsen. Die Zinssätze für die neuen Anleihen beginnen bei niedrigen zwei Prozent, steigen später auf drei Prozent und erst nach 2020 auf 4,3 Prozent. Die Kombination aus dem Schuldenschnitt von 53,5 Prozent und dem Tausch in geringer verzinste Anleihen bedeutet, dass die Gläubiger insgesamt bis zu 74 Prozent verlieren - sofern sie die Papiere zum Nennwert gekauft haben.

Die neuen Anleihen sollen allerdings einen Zinsbonus erhalten, sollte die griechische Wirtschaft in den nächsten Jahren wachsen. Außerden wird für sie englisches Recht gelten. Damit soll Griechenland die Möglichkeit genommen werden, einen erneuten Schuldenschnitt zu fordern.

Der Schuldentausch ist integraler Bestandteil eines umfassenden Rettungspakets, auf das sich die Finanzminister der Euro-Zone in der Nacht zum Dienstag verständigt hatten. Durch dieses soll der Schuldenstand des Landes von derzeit 160 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 120,5 Prozent im Jahre 2020 sinken.

Bangen um Gläubigerbeteiligung

Neben dem Schuldenschnitt sieht das Paket neue Hilfen für Athen in Höhe von 130 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 vor. Griechenland muss im Gegenzug für diese Hilfen unter anderem Renten und Mindestlöhne kürzen, streng regulierte Märkte öffnen und mehr wirtschaftliches Wachstum generieren. Zudem wird auf einem Sperrkonto - also außerhalb der Verfügungsgewalt der griechischen Regierung - Geld gelagert, mit dem künftig Zinsen und Tilgungen für Staatsanleihen gezahlt werden.

Die privaten Gläubiger haben bis zum 9. März Zeit, sich an dem Schuldenschnitt zu beteiligen. An diesem Tag soll die Maßnahme abgeschlossen werden. Der Schuldenschnitt soll dann am 12. März erfolgen. Ob eine ausreichende Zahl von privaten Gläubigern das Angebot annimmt, ist noch nicht raus. Berechnungen zufolge müssten sich mindestens 90 Prozent der Gläubiger beteiligen, damit der Schuldenschnitt zustande kommt. Doch insbesondere bei Hedgefonds ist noch nicht klar, ob wirklich alle mitmachen. Manche haben auf eine Pleite Griechenlands gewettet, ein Schuldenschnitt ist nicht in ihrem Interesse.

Lehnen zu viele Gläubiger das Angebot ab, bleibt der Regierung in Athen nur die Möglichkeit, den Schuldenschnitt per Gesetz durchzudrücken. Das griechische Parlament hatte dafür am Donnerstag ein neues Gesetz abgesegnet. Dieses ermöglicht es Griechenland, seine Staatsanleihen rückwirkend mit Umschuldungsklauseln, sogenannten Collective Action Clauses (CAC) auszustatten - die Gläubiger also notfalls zum Umtausch zu zwingen.

Der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos kündigte an, dass die für die neuen Sparmaßnahmen seiner Regierung notwendigen Gesetze bis zum 29. Februar und damit rechtzeitig vor einem EU-Gipfel am 1. März verabschiedet würden. Für diesen Tag kündigten die griechischen Gewerkschaften einen dreistündigen Ausstand sowie einen Protestmarsch zum griechischen Parlamentsgebäude an.

ssu/AP/Reuters

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