Kampf um Finanzhilfen: Sture Iren beunruhigen Euro-Hüter

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Die Iren legen sich quer. Sie wollen keine Hilfe vom Rest Europas, wollen nicht als Krisenstaat stigmatisiert werden - selbst wenn dadurch der Euro wankt. Die Euro-Finanzminister redeten bei ihrem Krisentreffen vergeblich dagegen an. Kanzlerin Merkel sieht die Euro-Zone trotz der Turbulenzen nicht in Gefahr.

Brüssel - Die Rhetorik klang seltsam vertraut. Ohne Euro gebe es kein Europa, hatte Kanzlerin Angela Merkel vor dem Treffen der 16 Euro-Finanzminister in Brüssel gesagt. Die EU sei in einer "Überlebenskrise", sekundierte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Man werde den Euro mit allen Mitteln verteidigen, bekräftigte der luxemburgische Premier und Euro-Länder-Chef Jean-Claude Juncker.

Genau solche Worte hatten Europas Oberhäuptlinge damals im Mai benutzt, bevor sie das 110-Milliarden-Euro-Rettungspaket für Griechenland beschlossen. Und jetzt das Gleiche in Irland?

Von wegen. Als es in dieser Nacht von Dienstag auf Mittwoch in Brüssel um den nächsten Krisenkandidaten ging, folgten den Worten keine Taten. Statt einen konkreten Hilfsbetrag für Irland zu verkünden, begnügten sich die 16 Euro-Finanzminister im Kern damit, zum x-ten Mal zu wiederholen, dass die EU den Iren im Notfall schon helfen werde. Auch Merkel versuchte zu beruhigen: "Ich glaube nicht, dass die Euro-Zone gefährdet ist. Aber wir haben doch Turbulenzen und Situationen, die habe ich mir auch vor anderthalb Jahren nicht träumen lassen", sagte sie in der ARD. "Das Allerwichtigste ist, dass wir neben den beschlossenen Rettungsmaßnahmen unsere Wirtschaftskraft besser aufeinander abstimmen."

Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) werden nun zwar weitere Experten nach Dublin schicken, um ein Unterstützungspaket für die irischen Banken auszuarbeiten - als Vorstufe einer möglichen Rettungsaktion. "Sie werden die laufenden Vorbereitungen verstärken für den Fall, dass Irland um Hilfe bittet", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn nach dem Treffen. Aber Details oder Geldbeträge nannte er nicht, wie auch kein anderer Teilnehmer der Sitzung. So blieb die Frage offen, wozu denn ein zweiter Notfallplan gebraucht wird, wenn doch seit der Griechenland-Krise der EU-Stabilitätsfonds bereitsteht - ein Milliarden-Rettungsschirm, unter den Irland einfach schlüpfen könnte.

Die Minister gingen nach einer kontroversen Sitzung letztlich ohne tragfähige Beschlüsse ins Bett - und dürften der Eröffnung der Finanzmärkte am Mittwoch mit einigem Bangen entgegenblicken. Werden die Märkte ihren Beteuerungen noch glauben oder den Euro erneut in Turbulenzen schicken?

Irland will das Stigma des Bail-outs vermeiden

Der Grund für die vagen Erklärungen aus Brüssel ist simpel. Die irische Regierung will einfach keine Hilfen und ist bei dem Treffen hart geblieben - obwohl die anderen angeschlagenen Staaten Portugal, Spanien und Griechenland Druck machen und auch die Europäische Zentralbank (EZB) sich ins Zeug legt. Sie alle sorgen sich, dass der Euro wieder ins Schwanken kommt und die Zinsen für Anleihen aller EU-Problemländer drastisch steigen.

Irland verweigert sich trotzdem dem EU-Rettungsschirm und beharrt auf der Position, kein Hilfsgeld zu benötigen. Erst im Sommer müssen wieder irische Anleihen an den Märkten refinanziert werden, und Irland hofft, dass bis dahin das Gröbste überstanden ist. Finanzminister Brian Lenihan erklärte seinen Kollegen darum, er habe gar kein Mandat, um ein Notfallpaket zu verhandeln.

Die Regierung des Landes fürchtet das Stigma einer Rettungsaktion: Der Anleihenmarkt wäre dann auf Jahre so gut wie verschlossen, die Regierung müsste sich noch stärker als ohnehin ihre Politik von internationalen Sparkommissaren vorschreiben lassen.

Die Regierung bekommt ein paar Tage Zeit

Die anderen Euro-Minister können Irland das Geld nicht aufzwingen. Sie setzen nun darauf, dass in den kommenden Tagen noch ein Umdenken in der Regierung des Landes einsetzt. Sie kommen dem konservativen Premier Brian Cowen entgegen und reden davon, alternativ zu Finanzhilfen für den Staat einfach einen Notfallplan für die maroden irischen Banken zu erstellen. Die irische Regierung habe nun einige Tage Zeit, eine Entscheidung zu treffen, sagte Juncker. Hintergrund: Für die Verluste der Finanzinstitute, allen voran der Anglo Irish Bank, bürgt der irische Staat. Das Haushaltsdefizit hat sich deshalb auf 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufgebläht - gut zehnmal so viel wie im Stabilitätspakt erlaubt.

Die Nichteinigung der Finanzminister legte offen, wie weit die Euro-Länder beim Krisenmanagement auseinanderliegen:

  • Portugal, Griechenland und Spanien beschuldigen die irische Regierung, mit ihrem Starrsinn die Finanzmärkte zu verschrecken und die Zinsen hochzutreiben.
  • Zusammen mit Irland werfen sie Deutschland vor, die neueste Schuldenkrise hervorgerufen zu haben - durch das Beharren auf einer Verlustbeteiligung privater Gläubiger in künftigen Schuldenkrisen.
  • Deutschland wiederum sieht sich als Hüter der langfristigen Stabilität der Euro-Zone und will sicherstellen, dass die Steuerzahler bei künftigen Krisen nicht allein die Rechnung zahlen müssen.
  • Die EZB drängt darauf, dass Irland unter den Rettungsschirm schlüpft, damit sie selbst ihr schon existierendes Krisenengagement in dem Land zurückfahren kann. Im Oktober hat die EZB dem irischen Bankensystem 130 Milliarden Euro an Notfallkrediten zur Verfügung gestellt - ein Fünftel der Zentralbankmittel für die gesamte Euro-Zone. Ohne diese Hilfe würde das irische Bankensystem kollabieren. Auf Dauer kein haltbarer Zustand, argumentiert die EZB.

Die Finanzmärkte werden sich von der halbherzigen Erklärung der Euro-Finanzminister kaum beeindrucken lassen. Dazu waren die Erwartungen an dieses Treffen in den vergangenen Tagen zu hoch gesetzt worden. Sicherheitshalber hoben mehrere Vertreter der Euro-Zone hervor, ein Hilfspaket für Irland würde innerhalb von wenigen Tagen stehen, wenn der Ruf aus Dublin käme.

Und so wird das Stehvermögen der irischen Regierung in den kommenden Tagen erneut getestet werden. Die anderen Staaten werden mit Zusagen locken. Laut der französischen Finanzministerin Christine Lagarde wären bilaterale Hilfen möglich, an denen sich neben den Euro-Staaten auch Großbritannien beteiligen könnte. Der "Financial Times" zufolge erwägt die britische Regierung eine Unterstützung in Höhe von mehreren Milliarden Pfund.

Bisher gibt die irische Regierung unverdrossen Durchhalteparolen aus. Sie arbeitet an ihrem Vier-Jahres-Sparplan, der in der kommenden Woche vorgestellt werden solle. Er soll die Märkte beruhigen. Viele Beobachter halten dies für eine verwegene Hoffnung.

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insgesamt 171 Beiträge
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1. Spielen Portugal, Griechenland und Spanien ein falsches Spiel?
dakra 17.11.2010
Ich hab das Gefühl, dass Portugal, Griechenland und Spanien eher an sich selbst denken als an Irland. Nehmen wir an Irland schafft es auf die "Hilfen" zu verzichten und wäre damit erfolgreich. Wir stünden denn dann diese drei Länder da, wenn sie um "Hilfen" betteln für sich betteln? Bekanntlich sind alle drei Länder sogenannte "Risikoländer". Mir signalisieren diese Länder, dass sie langfristig darauf aus sind, künftig immer wieder auf diese "sogenannten" Hilfen zuzugreifen. Wenn das mit diesen unvernünftigen Länder so weitergeht, dann sehe ich schwarz für eine gemeinsame Eurozone in der jetzigen Zone. Geht das so weiter, dann würde ich dazu übergehen eine neue Eurozone zu schaffen. Mit denjenigen Ländern, die vernünftiger agieren.
2. EU-Finanzkrise nach Berlin-Beijing?
robby_uk 17.11.2010
Es ist schon sehr erstaunlich, dass Finanzkrisen in Europa immer genau kurz nach dem Zeitpunkt ausbrechen, zu dem Europa sich eine eigene Meinung erlaubt, die von dem anglo-american consensus auch nur im geringsten abweicht. Wenn Irland dann (im übrigen komplett korrekt) verlauten lässt, dass sie keine Hilfe bis Mitte 2011 brauchen, ändert sich noch nicht einmal die "SPIEGEL" Überschrift hierzu. Es wird Zeit den Sumpf auszutrocknen, ein erster Schritt hierzu wäre, den Iren keine Finanzhilfen aufzudrängen, Privatunternehmen pleite gehen zu lassen (auch Banken; es sind über zwei Jahre vergangen seid dem die Welt dabei untergegangen wäre, inzwischen gibt es die entsprechenden Optionen diese Institutionen abzuwickeln). Alles andere ist nichts als Nepotismus.
3. Deutschland ist das was Sie unter deutscher ReGIERung verstehn ?
sic tacuisses 17.11.2010
Zitat von sysopDie Iren legen sich quer. Sie wollen keine Hilfe vom Rest Europas, wollen nicht als Krisenstaat stigmatisiert werden -*selbst wenn dadurch der Euro wankt. Die EU-Finanzminister redeten bei ihrem Krisentreffen vergeblich dagegen an. Nun hoffen sie auf zahme Geldmärkte und ein Einsehen Irlands binnen Tagen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,729534,00.html
Die Deutschen schert das einen Dreck. Wir wären froh, dieses Spielgeld wieder los zu sein und jedem Staat sein Recht der Ab-oder Aufwertung zu überlassen. Aber nicht mit unserem sauer verdienten Geld kaputte Währungspolitik zu finanzieren. Wenn die FED ( von wegen US-Notenbank !! (das ist eine in Privatbesitz stehende Gelddruckmaschine die aus dem Nichts Dollars wagonweise über die Welt schüttet. )) so weiter macht, ist der Dollar in 2-3 Jahren am Ende. Dann zahlen wir alle für deren Schweinereien. Wenn wir Pech haben mit Krieg. Wie es die Bilderberger seit 70 Jahren machen.
4. entweder oder
24moskito 17.11.2010
wie wäre es denn einmal mit Krediten, ohne, oder mit niedrigen Zinsen? Aber dann würden die gierigen Spekulanten ja nicht auf ihre Boni kommen oder? Es ist doch genau diese Schacherei die Länder wie Griechenland, Spanien oder Irland zur Zielscheibe von Spekulanten macht und somit in den Zins-Ruin treibt. Wenn schon ein geeintes Europa, dann auch richtig und zusammenstehen wenns kriselt. Oder eine Auflösung und zurück zu alten Standarts, mir persönlich war die DM eh lieber.....
5. Mit Euro kein Europa
snurdlebug 17.11.2010
Zitat von sysopDie Iren legen sich quer. Sie wollen keine Hilfe vom Rest Europas, wollen nicht als Krisenstaat stigmatisiert werden -*selbst wenn dadurch der Euro wankt. Die EU-Finanzminister redeten bei ihrem Krisentreffen vergeblich dagegen an. Nun hoffen sie auf zahme Geldmärkte und ein Einsehen Irlands binnen Tagen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,729534,00.html
Es ist genau Umgekehrt wie Merkel sagt, nämlich wenn der Euro in allen Ländern bleibt gibt es kein Europa: Die chronisch finanziell unverantwortlichen Länder können nicht abwerten und gehen pleite und ziehen die Geberländer alle mit in die Misere..
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Fläche: 70.182 km²

Bevölkerung: 4,588 Mio.

Hauptstadt: Dublin

Staatsoberhaupt:
Michael D. Higgins

Regierungschef: Enda Kenny

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Wie Irland den Rettungsfonds anzapfen kann
Unter dem Druck der Märkte droht Irland als erster Euro-Staat dazu gezwungen zu werden, unter den Rettungsschirm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu schlüpfen. Kredite aus dem Programm können innerhalb von vier bis fünf Wochen fließen. Im Folgenden ein Überblick, wie der Rettungsmechanismus ausgelöst werden kann und wie er gestaltet ist:
Der Notfallfonds EFSM
Im ersten Schritt kommt in einer Krise ein Notfallfonds zum Greifen, der durch den EU-Haushalt garantiert wird und Kredite bis zu 60 Milliarden Euro umfasst. Er heißt Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM). Um den Topf anzuzapfen, muss sich ein Land an die EU-Kommission wenden, die gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) den Finanzbedarf ermittelt. Die Regierung des Landes muss ein Konzept für die Sanierung der Staatsfinanzen an den Arbeitsausschuss der EU-Finanzminister schicken (WFA). Die Kommission handelt mit dem hilfsbedürftigen Land die Konditionen für die Hilfskredite aus. Der EU-Finanzministerrat entscheidet auf Vorschlag der Kommission und muss mit qualifizierter Mehrheit für den Antrag stimmen. Die Kommission kann dann Geld am Kapitalmarkt aufnehmen.
Kreditgarantien über EFSF
Die Euro-Staaten halten bilaterale Kreditgarantien über 400 Milliarden Euro bereit, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Die Kreditlinien des Internationalen Währungsfonds sind auf 250 Milliarden Euro ausgelegt. Der Garantierahmen funktioniert ähnlich wie der EFSM. Der Hilfsantrag muss an die Euro-Finanzministergruppe gerichtet werden. Halten die Minister eine Unterstützung für gerechtfertigt, wird eine Delegation der EU-Kommission, der EZB und des IWF in das Land geschickt, um den Finanzbedarf zu ermitteln und mit der Regierung ein striktes Spar- und Reformprogramm abzustimmen. Das Programm muss von der Euro-Gruppe und - falls gleichzeitig Kredite vom IWF fließen sollen - vom IWF abgesegnet werden. Konditionen und Auszahlungsmodalitäten werden in einer Vereinbarung festgehalten.

Die EFSF kann dann über die deutsche Schuldenagentur Anleihen am Kapitalmarkt begeben und das Geld an das in Finanznot geratene Land weiterreichen. Der tatsächliche Abruf der Mittel erfolgt - wie bei anderen Programmen von IWF und EU - über einen längeren Zeitraum. Während der Laufzeit eines Programms kann die EFSF dann einzelne Kredittranchen ausreichen, wenn der betreffende Mitgliedstaat die wirtschafts- und finanzpolitischen Auflagen erfüllt.
Hilfe für Banken
Die EU-Staaten können im Notfall auch Banken mit Geldern aus dem Euro-Schutzschirm stützen. Sollte ein Staat bei der Hilfe für angeschlagene Finanzinstitute seine nationalen Mittel ausgeschöpft haben, kann er die bereitgestellten Stabilitätsmechanismen nutzen. Dies muss jedoch von einem Programm zur Restrukturierung des Bankensektors begleitet werden. Der Schutzschirm kann aber nicht vorbeugend ausschließlich zur Rettung von Banken aktiviert werden - der Staat müsste durch die Bankenkrise von akuter Finanznot bedroht sein.
Zeitliche Begrenzung
Der Schutzschirm ist auf drei Jahre - bis Ende Juni 2013 - befristet. Danach soll es einen neuen, dauerhaften Krisenmechanismus für Notfälle geben. Die EU-Staaten haben auf Druck Deutschlands und Frankreichs vereinbart, dass dann auch die privaten Gläubiger eines Landes einen Teil der Kosten tragen sollen.
Sind Sie ein guter Euro-Retter?
dpa
Die EU legt ein gigantisches Hilfspaket für den Euro auf - Gesamtumfang: 750 Milliarden Euro. Aber blicken Sie bei der größten Wette der Weltgeschichte noch durch? Testen Sie Ihre Euro-Retter-Qualitäten im SPIEGEL-ONLINE-Quiz.

Milliardenstütze für den Euro
Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.