Kampf um Finanzhilfen: Sture Iren beunruhigen Euro-Hüter

Brüssel - Die Rhetorik klang seltsam vertraut. Ohne Euro gebe es kein Europa, hatte Kanzlerin Angela Merkel vor dem Treffen der 16 Euro-Finanzminister in Brüssel gesagt. Die EU sei in einer "Überlebenskrise", sekundierte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Man werde den Euro mit allen Mitteln verteidigen, bekräftigte der luxemburgische Premier und Euro-Länder-Chef Jean-Claude Juncker.

Genau solche Worte hatten Europas Oberhäuptlinge damals im Mai benutzt, bevor sie das 110-Milliarden-Euro-Rettungspaket für Griechenland beschlossen. Und jetzt das Gleiche in Irland?

Von wegen. Als es in dieser Nacht von Dienstag auf Mittwoch in Brüssel um den nächsten Krisenkandidaten ging, folgten den Worten keine Taten. Statt einen konkreten Hilfsbetrag für Irland zu verkünden, begnügten sich die 16 Euro-Finanzminister im Kern damit, zum x-ten Mal zu wiederholen, dass die EU den Iren im Notfall schon helfen werde. Auch Merkel versuchte zu beruhigen: "Ich glaube nicht, dass die Euro-Zone gefährdet ist. Aber wir haben doch Turbulenzen und Situationen, die habe ich mir auch vor anderthalb Jahren nicht träumen lassen", sagte sie in der ARD. "Das Allerwichtigste ist, dass wir neben den beschlossenen Rettungsmaßnahmen unsere Wirtschaftskraft besser aufeinander abstimmen."

Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) werden nun zwar weitere Experten nach Dublin schicken, um ein Unterstützungspaket für die irischen Banken auszuarbeiten - als Vorstufe einer möglichen Rettungsaktion. "Sie werden die laufenden Vorbereitungen verstärken für den Fall, dass Irland um Hilfe bittet", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn nach dem Treffen. Aber Details oder Geldbeträge nannte er nicht, wie auch kein anderer Teilnehmer der Sitzung. So blieb die Frage offen, wozu denn ein zweiter Notfallplan gebraucht wird, wenn doch seit der Griechenland-Krise der EU-Stabilitätsfonds bereitsteht - ein Milliarden-Rettungsschirm, unter den Irland einfach schlüpfen könnte.

Die Minister gingen nach einer kontroversen Sitzung letztlich ohne tragfähige Beschlüsse ins Bett - und dürften der Eröffnung der Finanzmärkte am Mittwoch mit einigem Bangen entgegenblicken. Werden die Märkte ihren Beteuerungen noch glauben oder den Euro erneut in Turbulenzen schicken?

Irland will das Stigma des Bail-outs vermeiden

Der Grund für die vagen Erklärungen aus Brüssel ist simpel. Die irische Regierung will einfach keine Hilfen und ist bei dem Treffen hart geblieben - obwohl die anderen angeschlagenen Staaten Portugal, Spanien und Griechenland Druck machen und auch die Europäische Zentralbank (EZB) sich ins Zeug legt. Sie alle sorgen sich, dass der Euro wieder ins Schwanken kommt und die Zinsen für Anleihen aller EU-Problemländer drastisch steigen.

Irland verweigert sich trotzdem dem EU-Rettungsschirm und beharrt auf der Position, kein Hilfsgeld zu benötigen. Erst im Sommer müssen wieder irische Anleihen an den Märkten refinanziert werden, und Irland hofft, dass bis dahin das Gröbste überstanden ist. Finanzminister Brian Lenihan erklärte seinen Kollegen darum, er habe gar kein Mandat, um ein Notfallpaket zu verhandeln.

Die Regierung des Landes fürchtet das Stigma einer Rettungsaktion: Der Anleihenmarkt wäre dann auf Jahre so gut wie verschlossen, die Regierung müsste sich noch stärker als ohnehin ihre Politik von internationalen Sparkommissaren vorschreiben lassen.

Die Regierung bekommt ein paar Tage Zeit

Die anderen Euro-Minister können Irland das Geld nicht aufzwingen. Sie setzen nun darauf, dass in den kommenden Tagen noch ein Umdenken in der Regierung des Landes einsetzt. Sie kommen dem konservativen Premier Brian Cowen entgegen und reden davon, alternativ zu Finanzhilfen für den Staat einfach einen Notfallplan für die maroden irischen Banken zu erstellen. Die irische Regierung habe nun einige Tage Zeit, eine Entscheidung zu treffen, sagte Juncker. Hintergrund: Für die Verluste der Finanzinstitute, allen voran der Anglo Irish Bank, bürgt der irische Staat. Das Haushaltsdefizit hat sich deshalb auf 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufgebläht - gut zehnmal so viel wie im Stabilitätspakt erlaubt.

Die Nichteinigung der Finanzminister legte offen, wie weit die Euro-Länder beim Krisenmanagement auseinanderliegen:

• Portugal, Griechenland und Spanien beschuldigen die irische Regierung, mit ihrem Starrsinn die Finanzmärkte zu verschrecken und die Zinsen hochzutreiben.
• Zusammen mit Irland werfen sie Deutschland vor, die neueste Schuldenkrise hervorgerufen zu haben - durch das Beharren auf einer Verlustbeteiligung privater Gläubiger in künftigen Schuldenkrisen.
• Deutschland wiederum sieht sich als Hüter der langfristigen Stabilität der Euro-Zone und will sicherstellen, dass die Steuerzahler bei künftigen Krisen nicht allein die Rechnung zahlen müssen.
• Die EZB drängt darauf, dass Irland unter den Rettungsschirm schlüpft, damit sie selbst ihr schon existierendes Krisenengagement in dem Land zurückfahren kann. Im Oktober hat die EZB dem irischen Bankensystem 130 Milliarden Euro an Notfallkrediten zur Verfügung gestellt - ein Fünftel der Zentralbankmittel für die gesamte Euro-Zone. Ohne diese Hilfe würde das irische Bankensystem kollabieren. Auf Dauer kein haltbarer Zustand, argumentiert die EZB.

Die Finanzmärkte werden sich von der halbherzigen Erklärung der Euro-Finanzminister kaum beeindrucken lassen. Dazu waren die Erwartungen an dieses Treffen in den vergangenen Tagen zu hoch gesetzt worden. Sicherheitshalber hoben mehrere Vertreter der Euro-Zone hervor, ein Hilfspaket für Irland würde innerhalb von wenigen Tagen stehen, wenn der Ruf aus Dublin käme.

Und so wird das Stehvermögen der irischen Regierung in den kommenden Tagen erneut getestet werden. Die anderen Staaten werden mit Zusagen locken. Laut der französischen Finanzministerin Christine Lagarde wären bilaterale Hilfen möglich, an denen sich neben den Euro-Staaten auch Großbritannien beteiligen könnte. Der "Financial Times" zufolge erwägt die britische Regierung eine Unterstützung in Höhe von mehreren Milliarden Pfund.

Bisher gibt die irische Regierung unverdrossen Durchhalteparolen aus. Sie arbeitet an ihrem Vier-Jahres-Sparplan, der in der kommenden Woche vorgestellt werden solle. Er soll die Märkte beruhigen. Viele Beobachter halten dies für eine verwegene Hoffnung.