Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Kampf um stabile Währung: Die Euro-Fighter

Von , Frankfurt am Main

Sie fürchten den Ruin der Euro-Zone, deshalb klagen vier Professoren vor dem Bundesverfassungsgericht. Ihr Ziel: Die EU-Griechenlandhilfe soll verboten werden. Die "Viererbande" ist in Karlsruhe gut bekannt - 1998 versuchte sie bereits, den Euro zu verhindern.

Professoren Starbatty, Schachtschneider, Nölling und Hankel (von rechts) vor dem Bundesverfassungsgericht: "Deutscher und europäischer Ruin" Zur Großansicht
ddp

Professoren Starbatty, Schachtschneider, Nölling und Hankel (von rechts) vor dem Bundesverfassungsgericht: "Deutscher und europäischer Ruin"

Die vier Herren hatten vorgesorgt. Die Presse war informiert, den Richtern des Bundesverfassungsgerichts hatten sie frühzeitig einen Entwurf ihrer Verfassungsbeschwerde gefaxt. Trotzdem fiel der Empfang unglamourös aus: Keiner der hochrangigen Juristen kam zur Begrüßung an die Pforte. Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider und die Ökonomen Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty mussten ihren Schriftsatz beim Pförtner abgeben.

Ein nüchterner Vorgang - für ein explosives Schriftstück. Denn die vier Wissenschaftler wollen, dass das höchste deutsche Gericht die Milliardenkredite verbietet, die die Bundesrepublik zur Rettung Griechenlands bereitstellt.

Mittlerweile sind sie mit diesem Anliegen nicht die einzigen. Ein gutes Dutzend ähnlicher Verfassungsbeschwerden stapelt sich auf den Schreibtischen der Karlsruher Richter. Einige richten sich gegen die Hellas-Kredite. Andere gegen den gesamten Rettungsschirm über 750 Milliarden Euro, der für labile Euro-Länder konstruiert wurde. Sollten sie durchkommen, müsste Deutschland im schlimmsten Fall das ganze mühsam zusammengeschnürte Hilfspaket platzen lassen.

Das zentrale Argument der Beschwerdeführer ist immer das gleiche: Das Paket verletze das geltende No-Bail-out-Prinzip der Gemeinschaft. Es besagt, dass kein EU-Staat für die Verbindlichkeit eines anderen aufkommen darf. Genau das sei jedoch bei der Griechenhilfe der Fall, argumentieren die Professoren und ihre Verbündeten.

Dabei geht es Schachtschneider und seinen Mitstreitern um weit mehr als um Paragrafenreiterei. Sie fürchten, dass die zugesagten Hilfen Deutschland und die gesamte Euro-Zone in den Ruin treiben.

Ökonom Nölling warnt vor dem "europäischen Ruin"

Die vier Professoren, von denen der jüngste 69 ist, sind alte Bekannte in Karlsruhe. Sie sind schon einmal mit einem dicken Schriftsatz unter dem Arm zum Verfassungsgericht gezogen, das war 1998. Damals wollten sie die Einführung des Euro gleich ganz verhindern. Aus dieser Zeit haben sie auch ihren Spitznamen weg: die "Viererbande". Er ist nicht immer nett gemeint.

Dabei ist etwa Wilhelm Nölling ein recht einnehmender Mensch. Der 77-Jährige mit dem schütteren weißen Haar und den verschmitzt blitzenden blauen Augen empfängt Gäste herzlich auf seinem restaurierten Bauernhaus. Er zeigt die Schwalben, die sich im alten Stall einnisten, erzählt Geschichten von den Hängebauchschweinen, die es hier früher einmal gab.

Doch wenn es um das Milliarden-Rettungspaket der Euro-Zone geht, wird Nöllings Stimme schneidend. "Diese Länder brauchen unheimliche Summen", ruft er, während seine Frau Obstkuchen mit Sprühsahne serviert. Wenn man einmal anfange, finanziell auszuhelfen, brächen alle Dämme. "Wir werden unablässig mit dem Wasserschlauch neue Feuer löschen müssen."

2700 Milliarden Euro Schulden hätten Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland schon jetzt angehäuft, rechnet die Viererbande gern vor. Am Ende stünden auch die starken Euro-Länder wie Deutschland mit maroden Staatsfinanzen und einer siechen Wirtschaft da, warnt Nölling.

Die Viererbande gilt vielen als Krawallmacher

In seinem Garten, zwischen Obstbäumen und Hühnern, wirken die düsteren Prophezeiungen fast abstrus. Doch ein Blick in die Zeitung macht Nöllings Warnung durchaus verständlich: Denn nach der Griechen-Krise werden nun neue Gerüchte laut - Spanien könnte als nächstes Land auf Finanzhilfe der Euro-Partner angewiesen sein. Nölling wundert das kein bisschen. Früher oder später werde irgendwo in Europa der nächste Flächenbrand ausbrechen, sagt er voraus.

Die Viererbande gilt bei vielen Wissenschaftlern und Politikern als Krawallmacher. Als Anti-Euro-Eiferer. Dabei gehörten Nölling und seine Kollegen lange zum Establishment der Finanzwelt. Nölling war früher SPD-Wirtschaftssenator in Hamburg, danach führte er zehn Jahre lang die Landeszentralbank in Hamburg. Er saß im Zentralbankrat der Bundesbank, beriet Notenbanken von China bis Bulgarien. Sein Mitstreiter Starbatty war Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft. Und Hankel, ein Mann mit respektablem weißen Schnauzer, leitete im Haus des legendären Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller die Abteilung Geld und Kredit.

Doch den Euro beäugten die vier von Anfang an kritisch. Ihr Kampf gegen die neue Währung eskalierte zum Glaubenskrieg - in dem sie die erste Schlacht verloren.

"Mein Anliegen ist es, das Recht zu verteidigen"

1998 zog die Viererbande nach Karlsruhe, um das historische Projekt in letzter Minute zu stoppen. Kein Staat dürfe "sein Volk in wirtschaftliche Schwierigkeiten führen", erklärte Prozessvertreter Schachtschneider damals. Die Empörung über die Attacke war groß. Und auch die Häme, als die Klage scheiterte. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) sprach von einer "vernichtenden Niederlage", Grünen-Chef Jürgen Trittin vom Scheitern eines "wissenschaftlich aufgeblasenen Versuchs, die D-Mark zur Leitwährung in Europa zu machen".

Auch heute werfen Kritiker den Wissenschaftlern Chauvinismus vor. Die Tatsache, dass etwa Hankel und Schachtschneider ihre Ansichten in rechtskonservativen Blättern wie der "Jungen Freiheit" veröffentlichten, hilft nicht unbedingt, dieses Image loszuwerden. "Die drucken meine Sachen eben", sagte Hankel, der auf Anfragen von SPIEGEL ONLINE nicht reagierte, der "Süddeutschen Zeitung". Schachtschneider argumentiert ähnlich: "Die Sache ist maßgeblich", sagt er. "Mein Anliegen ist es, das Recht zu verteidigen."

Nölling sagt oft Sätze wie: "Deutschlands Lebensgrundlagen dürfen nicht dem Euro geopfert werden." Doch in die nationalistische Ecke will sich das SPD-Mitglied nicht stellen lassen: "Ich verwahre mich gegen solche Vorwürfe", ruft er empört. Ein schwaches Deutschland sei doch auch schlecht für Europa: "Ich habe Angst um den ganzen Kontinent! Ich bin schlicht ein vernünftiger Ökonom!"

Bei jedem zweiten Wort haut er auf den Tisch

Tatsächlich hat Nölling viele Schwachstellen der Währungsunion früh entdeckt. Er warnte eindringlich davor, in wirtschaftlich völlig unterschiedlichen Regionen das gleiche Geld einzuführen: Das "Anpassungsventil" des Wechselkurses, mit dem Standortnachteile wie zu hohe Lohnkosten ausgeglichen werden können, gehe verloren, schrieb er schon 1992 in einem Buch. So drohe der Abstand zwischen den Ländern immer größer zu werden - und die schwächeren Staaten würden verführt, sich ihren Wohlstand auf Pump zu finanzieren.

Genau dies ist in der Euro-Währungsunion geschehen.

In ihrer Euro-Klage übten die Professoren außerdem harsche Kritik am Stabilitätspakt. Der legt zwar klare Verschuldungsgrenzen fest - bei Verstößen müssen die Mitgliedsländer aber Strafen erst beschließen. Und zwar einstimmig. Damit sei das Instrument quasi wirkungslos, schimpften die Euro-Kläger. Schließlich stünden am Ende "Sünder über Sünder zu Gericht".

Auch hier gibt die Erfahrung der vergangenen Jahre den Mahnern recht: Noch nie haben die EU-Regierungschefs ernsthafte Strafen gegen Defizitsünder verhängt.

Heute haut Nölling bei jedem zweiten Wort mit den Fingerspitzen auf den Tisch, wenn er ruft: "Wir haben in allem, was wir gesagt haben, recht behalten. In allem!" Schon "der erste Sturm" - die Finanzkrise - habe in der instabilen Euro-Zone "verheerenden Schaden" angerichtet.

Bekommen die Professoren Recht, ist auf den Märkten die Hölle los

Nölling und seine Mitstreiter sind überzeugt: Selbst mit Hunderten Milliarden Euro können die Geburtsfehler des Euro-Konstrukts nicht kuriert werden. Für Schuldenstaaten wie Griechenland gebe es nur einen Weg: den Austritt aus der Währungsunion. Und die Wiedereinführung der Drachme, die drastisch abgewertet werden müsse. Nölling spricht sich gar für eine Kern-Euro-Zone der Beneluxländer, Österreichs, Finnlands, Deutschlands und Frankreichs aus. Dazustoßen dürfe nur, wer stark genug ist.

Die Wissenschaftler wissen, dass auf den Finanzmärkten die Hölle los sein wird, sollten sie mit ihrer Verfassungsbeschwerde durchkommen. Allein deutsche Banken haben Hunderte Milliarden Euro an wackelige Euro-Länder verliehen. Die Aussicht, dass Teile dieser Summe abgeschrieben werden müssen, könnte eine Panik am Geldmarkt auslösen.

Doch die Professoren halten dieses Szenario schlicht für das kleinere Übel. Man könne eben jetzt umschulden, argumentieren sie - oder erst später. Aber "dann wird der Abschlag entsprechend größer", erklärte Ökonom Starbatty der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Mit anderen Worten: Lieber jetzt aussteigen, bevor es noch teurer wird.

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 151 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Eine Tragödie
Transmitter, 16.06.2010
Zitat von sysopSie fürchten den Ruin der Eurozone, deshalb klagen vier Professoren vor dem Bundesverfassungsgericht. Ihr Ziel: Die EU-Griechenlandhilfe soll verboten werden. Die "Viererbande" ist in Karlsruhe gut bekannt - 1998 versuchte sie bereits, den Euro zu verhindern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,692289,00.html
Die Tragik ist, sie haben bisher recht behalten und werden auch mit der Prognose des Kollapses des Euro-Verbundes voll und ganz recht behalten! Ich verstehe die Welt nicht mehr! Ist denn nur für diese engagierten Euro-Kritiker die Lage so klar wie Kloßbrühe? Die begründen die auf uns zwangsläufig zukommende Entwicklung auch noch fundiert und sehr überzeugend ökonomisch und währungspolitisch. Mir reicht schon ein billiger Taschenrechner, um den Kollaps des Systems voraussagen zu können!
2. Die
moritzdog, 16.06.2010
Zitat von sysopSie fürchten den Ruin der Eurozone, deshalb klagen vier Professoren vor dem Bundesverfassungsgericht. Ihr Ziel: Die EU-Griechenlandhilfe soll verboten werden. Die "Viererbande" ist in Karlsruhe gut bekannt - 1998 versuchte sie bereits, den Euro zu verhindern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,692289,00.html
reichen Griechen schaffen ihr Geld ins Ausland u. die Steuerzahler der EU müssen das Land retten. Wenn die Karlsruher noch einen Bezug zur Realität haben, stoppen sie dieses Vorhaben.
3. Goldene Zeiten sollten anbrechen,
derosa, 16.06.2010
mit dem Binnenmarkt, mit dem Euro, genau das Gegenteil ist über die Völker Europas gekommen. Und die politische Klasse ist nicht lernfähig. Mir scheint, es müssen erst Barrikaden brennen bis die Politiker zur Besinnung kommen und es ist verblüffend, mit welcher Beharrlichkeit sich das EU- Monster gegen seinen Untergang wehrt. Ein Blick in die Geschichtsbücher reicht doch. Bevor es besser wird, muß es halt noch viel schlimmer werden.
4. Viel Glück
Falke2006 16.06.2010
Zitat von sysopSie fürchten den Ruin der Eurozone, deshalb klagen vier Professoren vor dem Bundesverfassungsgericht. Ihr Ziel: Die EU-Griechenlandhilfe soll verboten werden. Die "Viererbande" ist in Karlsruhe gut bekannt - 1998 versuchte sie bereits, den Euro zu verhindern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,692289,00.html
Schade, dass sie damals nicht erfolgreich waren. Es hätte uns allen einige Probleme erspart.
5. richtig so!
United20 16.06.2010
Nur richtig so! Wer wurde denn damals gefragt, ob wir den Euro haben wollen? Genau - Niemand! Sonst wären Sie mit dem Kunstprodukt "Euro" schon damals böse auf die Nase gefallen. Aber nein, es wurde uns "aufgepresst"! Heute wie damals heiße ich die Aktion dieser 4 "über den Tellerrand Gucker" gut! Und Hoffentlich bekommen sie Recht! Denn: Sie haben Recht! und Ende!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Fotostrecke: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise

Milliardenstütze für den Euro
Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.

EU-Rettungsplan für Griechenland
Die Hilfe
Kombinierte Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Staaten sollen hochverschuldete Länder wie Griechenland vor der Pleite bewahren. Auf diesen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einigten sich die Euro-Länder. Laut dem Einigungstext sind "bedeutende Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF)" und bilaterale Kredite der Euro-Staaten vorgesehen.
Das Geld
Wirtschaftsminister Brüderle beziffert den Finanzbedarf Griechenlands auf 135 Milliarden Euro für drei Jahre. Für das laufende Jahr braucht Athen 45 Milliarden Euro. Davon entfielen auf den IWF 15 Milliarden Euro, auf die Euro-Staaten 30 Milliarden Euro. Die bilateralen Kredite sollen erst nach einem einstimmigen Beschluss der 16 Euro-Länder fließen.
Die Kosten
Deutschland müsste den größten Teil der Euro-Hilfen übernehmen. Dem Vernehmen nach entfielen auf die Bundesrepublik entsprechend ihrem Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank (EZB) 27 Prozent der Gesamtsumme. Das wären für 2010 8,4 Milliarden Euro. Für die folgenden Jahre steht noch keine Summe, Wirtschaftsminister Brüderle stellte aber eine Gesamtsumme von 25 Milliarden Euro in den Raum. Derzeit werde geprüft, ob griechische Anleihen gekauft oder über die Staatsbank KfW mit Bundesbürgschaften abgesicherte Kredite vergeben werden. Es zeichne sich die KfW-Lösung ab.
Die Sanktionen
Um das Anhäufen von Rekordschulden künftig zu verhindern, sollen die Sanktionen verschärft werden. Eine Expertengruppe soll bis Ende des Jahres "alle Optionen ausloten, um den Rechtsrahmen zu stärken". Merkel hatte als äußerstes Mittel einen Ausschluss von Ländern aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht. In dem Text werden aber noch keine konkreten Sanktionen genannt.

Die Sorgen der Bosse vor dem Staatsbankrott

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil


Wie Rating-Agenturen arbeiten
Die Agenturen
Rating-Agenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Banken und Staaten. Dabei fließen veröffentlichte Zahlen ebenso ein wie Brancheneinschätzungen oder eine Beurteilung des Managements. Die weltweit einflussreichsten Rating-Agenturen sind Standard & Poor's (S&P), Moody's und Fitch .
Bedeutung des Ratings
Je schlechter sie die Bonität eines Marktteilnehmers beurteilen, umso teurer und schwieriger wird es für diesen, sich Geld zu besorgen. Die Refinanzierungskosten steigen, schlimmstenfalls ziehen Geldgeber ihr Kapital ab. Am Rating orientieren sich nicht nur Banken, sondern zum Beispiel auch institutionelle Investoren.
Die Einstufung
Für ihre Einstufungen verwenden die Agenturen Buchstabencodes. Die Skala beginnt beispielsweise bei Standard & Poor's und Fitch mit der Bestnote AAA (Englisch: "Triple A"). Es folgen AA, A, BBB, BB, B, CCC, CC, C. Die meisten Stufen können mit Plus- und Minuszeichen noch feiner unterteilt werden. Ab BB+ beginnt der spekulative Bereich, der auch "Ramsch" (englisch: "Junk") genannt wird. Die Skala reicht bis D - das bedeutet, dass ein Ausfall des Schuldners eingetreten ist.
Kritik
Kritiker bemängeln, es bleibe oft unklar, welcher Anteil der Bonitätseinstufungen (Ratings) Mathematik und welcher Meinung ist. In der Finanzkrise wurden Rating-Agenturen an den Pranger gestellt: Weil sie Ramschpapiere als sichere Geldanlage anpriesen, wurde ihnen eine Mitschuld an der Krise gegeben.
Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
dpa
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: