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Kampfansage an Merkel: Atomkonzerne stoppen Zahlungen für Ökofonds

Die Energiekonzerne fordern die Bundesregierung offen heraus. Die vier AKW-Betreiber haben nach SPIEGEL-Informationen ihre Zahlungen an den Fonds zur Förderung regenerativer Energien eingefroren. Ihr Argument: Die Beiträge seien an die Laufzeitverlängerung gebunden - und diese sei nun fraglich.

Atomkraftwerk Biblis in Hessen: Grundlage für Zahlungen entfällt Zur Großansicht
DPA

Atomkraftwerk Biblis in Hessen: Grundlage für Zahlungen entfällt

Hamburg - Für die Kernkraftkonzerne ist die Zeit der Diplomatie vorbei. Die vier AKW-Betreiber RWE, E.on, Vattenfall und EnBW gehen auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung und stellen nach SPIEGEL-Informationen ihre Zahlungen an den Fonds zur Förderung regenerativer Energie ein. Das teilten die Konzernbosse der Bundesregierung am Freitag vergangener Woche telefonisch mit.

Sie rechtfertigen ihren Schritt mit der Reaktion auf das Atom-Moratorium der Regierung. Die Überweisungen an den bis zu 15 Milliarden schweren Ökofonds seien an die 2010 vereinbarte Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke gebunden, begründeten sie den Zahlungsstopp. In den Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien soll ein Teil der zusätzlichen Gewinne fließen, die die AKW-Betreiber durch die Verlängerung erwirtschaften. Mit dem von der Regierung verhängten Moratorium und einer möglichen Rücknahme der Laufzeitverlängerung sei die Grundlage für die Zahlungen entfallen, hieß es. Allerdings stehe man für Verhandlungen zur Verfügung.

Die für den Fonds fälligen Raten sollen nun schon in dieser Woche auf ein Sperrkonto fließen. Mit dem Zahlungsstopp erreicht der Streit zwischen den Konzernen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Stilllegung alter Atomkraftwerke einen neuen Höhepunkt.

Merkel hatte nach der Katastrophe im japanischen Fukushima eilig das Herunterfahren von fünf alten Meilern (Biblis A, Neckarwestheim 1, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1) angeregt. RWE hatte vergangene Woche gegen die Abschaltung seiner Meiler Klage eingereicht. Ein Gericht soll prüfen, ob die Weisung der hessischen Regierung, das AKW Biblis A abzuschalten, rechtens ist. Die Klage kann für die Regierung zum Fiasko werden: Gewinnt RWE, wird für die breite Öffentlichkeit deutlich, dass die aktuelle Atompolitik handwerklicher Murks ist. Und Experten räumen dem Konzern durchaus gute Chancen ein.

Offener Streit in der Energiewirtschaft

E.on dagegen hatte auf juristische Schritte verzichtet, schließt aber eine spätere Klage gegen die Brennelementesteuer nicht aus. Auch Vattenfall und EnBW halten sich bedeckt. Normalerweise sind die Konzerne darum bemüht, eine geschlossene Front zu bilden - dieses Mal scheint jeder für sich zu kämpfen.

Die Energiewirtschaft ist in der Frage des Atomausstiegs offenbar zerstritten. So vollzog der Bundesvorstand der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine überraschende Kehrtwende. Er spricht sich inzwischen offen für einen "schnellen und vollständigen Ausstieg aus der Kernenergienutzung" aus. Auch die Atomkonzerne gehören dem Verband an - und sind sauer wegen des Votums.

E.on erklärte, es halte die vom Branchenverband beschlossene Festlegung auf konkrete Jahreszahlen für eine Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland für "grundsätzlich falsch" und trage sie nicht mit. Ein Konzernsprecher sagte sogar, der Konzern werde seine Mitgliedschaft im BDEW vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung prüfen.

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Auch der AKW-Betreiber RWE lehnte die Verbandsentscheidung ab: "Wir sprechen uns eindeutig gegen eine Festlegung auf konkrete Jahreszahlen für ein Ende der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland aus", erklärte ein Sprecher. In Kreisen des BDEW-Vorstands hieß es, auch Vattenfall habe gegen den Beschluss gestimmt. Der vierte AKW-Betreiber EnBW habe an der Sitzung nicht teilgenommen.

Möglichst schon 2020, spätestens aber 2023, soll laut BDEW-Votum der letzte deutsche Reaktor vom Netz gehen. Doch Politiker der schwarz-gelben Koalition warnen inzwischen vor einem schnellen Atomausstieg. "Unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit, der Versorgungssicherheit und der Klimaverträglichkeit halte ich es für unrealistisch, 2022 das letzte Kernkraftwerk vom Netz zu nehmen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem "Hamburger Abendblatt". Zugleich hatte er aber bei der Abschaltung von Altmeilern aufs Tempo gedrückt und erklärt, die vorübergehend heruntergefahrenen AKW müssten endgültig stillgelegt werden.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, die Bundesregierung werde nicht übereilt aus der Atomenergie aussteigen. Die schweren Beben und die Flutwelle in Japan bestätigten, wie richtig es sei, die mögliche Verkettung von Risiken neu in den Blick zu nehmen, sagte Gröhe der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das bedeutet aber nicht, dass wir Hals über Kopf aus der Kernenergie aussteigen."

Rascher Richtungswechsel

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Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte davor, die deutschen Atomkraftwerke alleine auf Grundlage einer politischen Entscheidung abzuschalten. "Es kann keine politische Entscheidung sein. Das muss nach den rechtlichen Grundlagen passieren", sagte Kauder der "Leipziger Volkszeitung". Seiner Auffassung nach wäre eine rein politische Entscheidung eine Enteignung der AKW-Betreiber. Das dreimonatige Moratorium zu den vom Netz genommenen alten Meilern müsse nun sinnvoll genutzt werden, um etwa Fragen zu klären, wie schnell die erneuerbaren Energien ausgebaut werden können oder was die Sicherheitsforderungen an die Kraftwerke seien.

mmq/dpa/AFP

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insgesamt 370 Beiträge
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1. So wie ich informiert bin...
rsi 09.04.2011
... gab es eine Vereinbarung, einen grossen Teil de Mehrgewinn durch die Laufzeitverlängerung in eben diesen Ökofont zu zahlen. Fällt die weg, fällt natürlich auch der Mehrgewinn weg. Hört sich einfach nach einem blöden, hetzerischen Titel an.
2.
ryul 09.04.2011
Zitat von sysopDie Energiekonzerne fordern die Bundesregierung offen heraus. Die vier AKW-Betreiber haben nach SPIEGEL-Informationen ihre Zahlungen an den Fonds zur Förderung regenerativer Energien eingefroren. Ihr Argument: Die Beiträge seien an die Laufzeitverlängerung gebunden - und diese sei nun fraglich. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,756032,00.html
Geht es nur mir so, dass ich das als Erpressung verstehe?
3. Noch was
rsi 09.04.2011
Ach, und noch was: Das "Geld" der "Atomkonzerne" kommt nicht aus irgendwelchen Löchern gequollen, sondern ganz normal aus der Stromrechnung der Verbraucher. Man könnte es als eine Art versteckte Ökosteuer sehen, die -solange die Welt rund ist - natürlich vom Verbraucher getragen werden muss.
4. Hm...
pannenbaker 09.04.2011
...wenn ich dem Finanzamt einen Brief etwa folgenden Inhalts schreibe: "Mir gefallen die politischen Entscheidungen x, y und z nicht, deshalb gehen meine Steuern bis zur Änderung auf ein Sperrkonto" - wie lange würde es wohl schätzungsweise dauern, bis jemand an meiner Tür klingelt und mal freundlich nachfragt, ob ich noch alle Latten am Zaun habe?
5. Vertrag
Siebo1 09.04.2011
Das ist völlig verständlich. Bundesregierung und AKW- Betreiber haben einen Vertrag abgeschlossen, in dem die Laufzeit verlängert wurde. Im Gegenzug erhält die Bundesregierung riesige Summen für den Ökofonds. Bricht eine Seite den Vertrag (was die Regierung getan hat) ist er nichtig. Warum sollten die AKW- Betreiber dann weiter in den Fonds einzahlen? Das hat nichts mit Erpressung zu tun und dafür soll man die Betreiber auch nicht an den Galgen hängen. Der Spiegelbeitrag stellt die AKW- Betreiber nur wieder als schlechte Menschen dar, dabei ist es Marktwirtschaftlich gesehen total verständlich. Einen Vertrag, den eine Seite bricht, braucht die andere Seite nicht einzuhalten.
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Leistung älterer deutscher Kernkraftwerke
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Brunsbüttel 1977 80 771
Isar 1 1979 44 878
Neckarwestheim 1 1976 47 785
Philippsburg 1 1980 39 890
Biblis A 1974 66 1167
Biblis B 1976 78 1240
Unterweser 1978 49 1345
Gesamt 7076
Quelle: Bundesumweltministerium, Bundesamt für Strahlenschutz, IAEA - Power Reactor Information System, Informationskreis KernEnergie
Umsätze Altreaktoren
Durchschnittliche Jahresstromproduktion und Gesamtumsatz Altreaktoren
Kraftwerk Leistung in MW Produktion in TWh
Biblis A 1167 8,1
Neckarwestheim 1 785 5,4
Biblis B 1240 8,6
Brunsbüttel 771 0,0 (nicht am Netz)
Isar 1 878 6,1
Unterweser 1345 9,3
Philippsburg 1 890 6,1
Gesamt 7076 43,6
Jahresumsatz gesamt in Mio. € 2310
Quelle: Energiekonzerne, Bundesumweltministerium, Bundesamt für Strahlenschutz; Berechnungen: Wolfgang Pfaffenberger. Ausgegangen wird von einer Jahresproduktion von 6900 Volllaststunden und dem Grundlastpreis vom 15.3.11 (53 Millionen Euro pro Terawattstunde).
Reststrommengen der Altmeiler
Reststrommengen der Altmeiler
Kraftwerk Reststrom 1. Januar 2011 Reststrom aktuell*
Biblis A 4305 3332
Biblis B (in Revision) 4961 7490
Neckarwestheim I 188 0
Brunsbüttel (nicht am Netz) 10999 10999
Isar 1 3585 2276
Unterweser 13572 11344
Philippsburg 1 9869 8518
Gesamt 43959
 
Umsatzpotential in Mio. € 2329
Quellen: Bundesamt für Strahlenschutz, VGB. * Eigene Berechnungen (Reststrom 1. Januar 2011 minus [Jahreswert 2010 geteilt durch 12 mal 2,5 Monate]). Die Tabelle gibt die Reststrommengen ohne die im vergangenen Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung wieder.

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