Kapitulation vor Finanzbranche Schäuble moderiert Boni-Steuer ab

Die Kanzlerin war erst sehr dafür - jetzt wird es doch nichts: Die Bundesregierung wird laut Finanzminister Schäuble keine Sondersteuer auf Boni von Bankern erheben. Die Exzesse der Branche sollen anders bekämpft werden.

Frankfurter Bankenskyline: Deutschland wird keine Steuer auf Banker-Boni einführen
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Frankfurter Bankenskyline: Deutschland wird keine Steuer auf Banker-Boni einführen


Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die umstrittenen Sondervergütungen für Bankmanager nicht extra besteuern. "Die Bundesregierung wird momentan keine Sondersteuer für Banker-Boni einführen", sagte der CDU-Politiker. Er versicherte aber, dass in Zukunft die Vergütungen im Finanzsektor stärker reguliert werden sollen - also auch Bonuszahlungen, aber eben ohne Extrasteuer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die in Großbritannien geltende Sondersteuer in Höhe von 50 Prozent zwar als "sehr charmante Idee" bezeichnet, eine Einführung in Deutschland aber aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt. Ein Rechtsgutachten hatte diese Bedenken allerdings verworfen.

Aus der SPD kam am Mittwoch auch deshalb prompt der Vorwurf, Schäuble gehe der Finanzbranche auf den Leim. Der Minister erklärte, die Bundesregierung diskutiere derzeit mit ihren internationalen Partnern, wie die Finanzbranche als Mitverursacher der aktuellen Krise an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden kann. Zu den Konzepten gehöre auch eine international abgestimmte Finanztransaktionssteuer, sagte Schäuble.

Vergütungsregeln sollen in drei Stufen greifen

Als Ziel gab der Minister an, "Exzesse und Fehlanreize in der Finanzbranche zu vermeiden". Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass sich die Staaten der G20 im Herbst bereits auf detaillierte Vergütungsstandards geeinigt haben. Diese sollen nach seinen Worten nun so schnell wie möglich und mit Nachdruck auch in Deutschland umgesetzt werden.

Die Regeln sollen in drei Stufen greifen, wie der Minister erläuterte: Schon am 10. Dezember hätten die wichtigsten Bank- und Versicherungsunternehmen eine Selbstverpflichtungserklärung abgegeben, nach der sie die neuen G-20-Standards bereits bei den Vergütungen für das Geschäftsjahr 2009 berücksichtigen.

In einem zweiten Schritt habe dann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die G-20-Vorgaben in einem verbindlichen Rundschreiben für die Finanzwirtschaft vorgeschrieben. Schließlich würden in den kommenden Wochen "zusätzlich gesetzliche Maßnahmen eingeleitet", wie Schäuble ankündigte, ohne weitere Details zu nennen.

Vorerst keine Sanktionen gegen Steuerhinterziehung

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, erklärte, Schäuble als "äußerst erfahrener Politiker" sollte wissen, dass die Selbstverpflichtung der Bank- und Versicherungsbranche das Problem der erneut steigenden Banker-Boni nicht lösen werde.

Gegen die "wieder zunehmende Zockerei" in der Finanzindustrie helfe nur rechtlicher und gesetzgeberischer Druck. "Ansonsten werden die Bankchefs nur allen wieder auf der Nase herumtanzen." Deshalb sei es ein Fehler, jetzt schon irgendein Instrument auszuschließen, wie Schäuble es mit einer Sondersteuer für Banker-Boni getan habe."

Auch das erst kürzlich beschlossene schärfere Gesetz gegen Steuerhinterziehung bleibt vorerst nur eine Drohung. Die geplanten Sanktionen kommen nicht zur Anwendung, weil es aus Sicht des Finanzministeriums derzeit keine entsprechenden Steueroasen gibt.

In einem aktuellen Ministeriumsschreiben heißt es, zum 1. Januar 2010 erfülle "kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen für Maßnahmen" nach dem im September in Kraft getretenen Gesetz gegen Steuerhinterziehung. Mögliche Änderungen würden aber jeweils bekanntgegeben. "Bis dahin bestehen für die Steuerpflichtigen keine zusätzlichen Mitwirkungs-, Nachweis- oder Aufklärungspflichten."

Engere Kooperation mit Deutschland zugesagt

Ministeriumssprecher Michael Offer sprach am Mittwoch von einer positiven Nachricht. "Es wird sichtbar, dass zurzeit alle Staaten als Ergebnis der internationalen Bemühungen ausreichende Standards erfüllen." Dies sei aber nur eine Momentaufnahme. Sollten Staaten nicht ausreichend kooperativ sein, sei jederzeit kurzfristig eine Änderung möglich.

Das noch von der Großen Koalition aus Union und SPD beschlossene Gesetz sieht Auflagen für Firmen und Privatpersonen bei Geldtransfers mit Ländern vor, die als Steueroasen eingestuft werden und die in Steuerfragen nicht nach internationalen Standards kooperieren. Deutsche Behörden können dann Geschäfte mit diesen Staaten stören. Unternehmen würden Vorteile verlieren, wenn sie Auskünfte verweigern.

Zuletzt haben aber etliche Länder, die lange als Steueroasen kritisiert worden waren, eine Kooperation mit Deutschland sowie eine enge Zusammenarbeit auf Basis der OECD-Standards zugesagt. Dies war auch Folge des wachsenden internationalen Drucks. Solche Länder wurden dann von der "grauen Liste" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gestrichen.

böl/APD/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 90 Beiträge
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Seite 1
frubi 06.01.2010
1. .
Zitat von sysopDie Kanzlerin war erst sehr dafür - jetzt wird es doch nichts: Die Bundesregierung wird laut Finanzminister Schäuble keine Sondersteuer auf Boni von Bankern erheben. Die Exzesse der Branche sollen anders bekämpft werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,670465,00.html
Ha. Anders bekämpft werden beudeutet doch so gut wie "gar nicht bekämpfen" bzw. es wird bestimmt wieder etwas Entwickelt was diese Finanzjongleure locker umgehen können. Für das was die Bankster uns eingebrockt haben kommen die relativ ungeschoren davon.
MichaelSE, 06.01.2010
2. Kapital
Zitat von sysopDie Kanzlerin war erst sehr dafür - jetzt wird es doch nichts: Die Bundesregierung wird laut Finanzminister Schäuble keine Sondersteuer auf Boni von Bankern erheben. Die Exzesse der Branche sollen anders bekämpft werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,670465,00.html
Na, wenn das mal nicht wieder durch intensive Lobbyarbeit, Leihbeamte und Parteispenden beeinflusst wurde. Demokratie ist schon was tolles, wenn das Kapital die Entscheidungen zu ihren Gunsten lenkt.
wahrheit999 06.01.2010
3. Glück für die Bankster
Das kann doch echt nicht sein, denn die Boni-Steuer für Bankster kommt doch dem Staat zugute und dann sowas. Tolle Welt in der wir leben. Die Armen müssen immer mehr Steuern zahlen und deren Steuergesetze treten auch sofort in Kraft. Die Reichen die eh mit dem Geld anderer spekulieren müssen keine Steuern für ihre Gewinne abdrücken? Sehr genial... Irgendetwas stimmt da doch nicht so ganz...möchte nur mal wissen welchen Deal die Bankster mit der Bundesregierung haben. Ein hoch auf die Oligarchen. Der Staat blutet aus und die Bankster stecken sich die dicken Gewinne ein ohne steuerlich belangt zu werden. Bin nur gespannt was als nächstes für eine Steuer für die arme Unterschicht kommt.
kro 06.01.2010
4. Unsinn
"Ohne steuerlich belangt zu werden" was ein Schwachsinn. Die Zahlen Spitzensteuersatz, plus teilweise Reichensteuer, Soli und dazu subventionieren sie noch stark die Sozialkassen. Es reicht definitiv, der Sozialstaat soll mal genügsam sein und daran arbeiten, dass die wehrten Kollegen im Lande bleiben.
Andreas Heil, 06.01.2010
5. Geistige Insolvenz
Zitat von sysopDie Kanzlerin war erst sehr dafür - jetzt wird es doch nichts: Die Bundesregierung wird laut Finanzminister Schäuble keine Sondersteuer auf Boni von Bankern erheben. Die Exzesse der Branche sollen anders bekämpft werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,670465,00.html
Nun, die Kanzlerin war genau so lange "sehr dafür", wie sie sich in ihrem vom Sozialismus traumatisierten Denkorgan eine angebliche Verfassungswidrigkeit einer solchen Maßnahme feuchtgeträumt hatte. Die ist vom Tisch. Sorry, aber mit dem Personal an der Spitze kann der Laden Bundesrepublik eigentlich gleich Insolvenz anmelden.
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