Anleihekäufe der EZB vor dem Verfassungsgericht Karlsruhe stellt die Machtfrage

Mit der Ankündigung unbegrenzter Anleihenkäufe rettete EZB-Chef Draghi die Eurozone. Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht endgültig, ob er damit zu weit ging. Die Übersicht über das Verfahren.

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Verfassungsrichter in Karlsruhe: Endspiel oder Freundschaftsspiel?
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Verfassungsrichter in Karlsruhe: Endspiel oder Freundschaftsspiel?


"Karlsruhe verhandelt über Anleihenkäufe der EZB" - bei dieser Schlagzeile dürfte so mancher Leser ein Déjà-Vu erleben. Tatsächlich beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht am Dienstag bereits zum wiederholten Mal mit der Europäischen Zentralbank und ihrer Rolle in der Eurokrise. Es gehe nun darum "ein langes Verfahren zum Abschluss zu bringen", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Dieses langwierige Verfahren birgt nach Ansicht von Beteiligten enorme Sprengkraft: "In Karlsruhe wird über nichts weniger entschieden als die Zukunft der deutschen Demokratie", sagte Beschwerdeführer Peter Gauweiler (CSU) der "Rheinischen Post".

Ganz so dramatisch wird es dann wohl doch nicht. Aber tatsächlich wirft der Prozess heikle Fragen auf. Etwa die, wie weit die Europäische Zentralbank ihre Macht ausdehnen darf. Aber auch die Frage, wie weit die Macht der Karlsruher Richter innerhalb Europas noch reicht.

Worum geht es in dem Verfahren?

Im Zentrum stehen die "Outright Monetary Transactions" (OMT) - ein Kaufprogramm, über das die EZB theoretisch unbegrenzt Staatsanleihen von Euroländern erwerben kann. Damit würden deren Zinsen gedrückt, die in der Eurokrise teilweise in bedenkliche Höhen geschossen waren.

OMT ist sozusagen die Langfassung eines Versprechens, das EZB-Chef Mario Draghi zu Hochzeiten der Krise gegeben hatte. "Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten", sagte der Italiener im Sommer 2012. Allein diese Aussage beeindruckte Investoren derart, dass die Zinsen deutlich sanken. OMT musste deshalb bis heute nicht angewendet werden.

Die Kläger in Karlsruhe wollen das Programm dennoch kippen. Denn aus ihrer Sicht überschreitet die EZB mit den Anleihekäufen klar ihre Kompetenzen: Laut EU-Recht darf sie keine direkte Finanzierung von Staaten betreiben. Genau das geschieht aber nach Ansicht von Gauweiler und anderen Klägern durch den Kauf der Anleihen.

Wieso verhandelt Karlsruhe schon wieder?

Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren über das EZB-Programm verhandelt - und dabei deutliche Kritik geübt. "Der OMT-Beschluss dürfte nicht vom Mandat der Europäischen Zentralbank gedeckt sein", schrieben die Richter damals. Die EZB betreibe durch die Käufe nicht nur möglicherweise Staatsfinanzierung, sondern auch Wirtschaftspolitik - obwohl sich ihr Mandat auf Währungspolitik beschränke.

Ob die EZB tatsächlich ihre Kompetenzen überschritten hat, sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären. Diesem legte das Bundesverfassungsgericht die Frage vor - zum ersten Mal überhaupt in seiner Geschichte.

Der EuGH forderte Mitte 2015 zwar, die Anleihenkäufe müssten ausreichend begründet und begrenzt werden. Grundsätzlich kam er aber zu dem Schluss: "Das Programm überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten."

Auf europäischer Ebene sind die deutschen EZB-Kritiker damit de facto gescheitert. Doch ob die Anleihenkäufe neben EU-Recht auch mit dem Grundgesetz vereinbar sind, kann nur das Bundesverfassungsgericht klären. Dies soll nun auf Basis des EuGH-Urteils geschehen, die Entscheidung wird in einigen Monaten erwartet.

Klärt das Urteil den Streit um die Euro-Rettung endgültig?

Nein, denn OMT ist nicht das einzige umstrittene Instrument im Kampf gegen die Eurokrise. Seit März 2015 kauft die EZB tatsächlich Anleihen auf - im Volumen von rund 60 Milliarden Euro pro Monat. Über diese sogenannte Quantitative Lockerung (QE) versucht die Zentralbank, die Wirtschaft im Euroraum anzukurbeln, nachdem eine Senkung der Leitzinsen auf ein Rekordtief dies allein nicht bewirken konnte.

Im Gegensatz zu OMT fließt das Geld bei QE nicht nur in die Anleihen von Krisenstaaten, sondern in Papiere aus der gesamte Eurozone - und auch nur, sofern diese solide sind. Dennoch wurden auch gegen diese Programm mehrere Verfassungsbeschwerden eingelegt. Eine kommt von Gauweiler, eine andere von Alfa-Bündnis des früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke.

Nach Karlsruhe zogen Kritiker schließlich auch wegen der sogenannten Eurorettungsschirme, über die verschiedene Krisenländer mit Krediten versorgt wurden. Diese Klagen hat das Bundesverfassungsgericht jedoch bereits 2014 verworfen und die Rettungsschirme für zulässig erklärt. Die Frage hat ohnehin an Brisanz verloren, da bis auf Griechenland die meisten Länder inzwischen wieder ohne Finanzhilfen zurechtkommen.

Um das OMT-Programm nutzen zu können, müsste sich ein Land allerdings erneut unter den Rettungsschirm flüchten und damit auch harte Reformauflagen erfüllen. Das QE-Programm dagegen verringert den Reformdruck auf die Eurozone - auch das ist ein Vorwurf an Mario Draghi.

Was bedeutet das für die Rolle des Bundesverfassungsgerichts?

Die Verfassungsrichter haben zwar wiederholt Nachbesserungen bei der Eurorettungspolitik angemahnt, diese aber bislang stets grundsätzlich abgesegnet. Doch nun gerät diese Strategie an ihre Grenzen: Sollten die Richter weiter grundsätzliche Bedenken geltend machen, könnten sie damit schnell in Konflikt zu ihren EuGH-Kollegen geraten.

Gauweiler versuchte bereits, die Karlsruher Richter bei ihrer Ehre zu packen. Sein Prozessbeauftragter Dietrich Murswiek sprach von einem "Endspiel" zwischen Karlsruhe und Luxemburg. Druck kommt auch vom anderen Ende des politischen Spektrums: "Wir als Bundestag haben die Europäische Zentralbank nicht berechtigt, Erfinder, Durchsetzer und Kontrolleur zugleich zu sein", sagte der Linken-Politiker Gregor Gysi, dessen Fraktion ebenfalls geklagt hat.

Dass Karlsruhe sich komplett dem EuGH-Urteil widersetzt, gilt dennoch als unwahrscheinlich. Zumindest die Bundesregierung hat an einer solchen Konfrontation auch wenig Interesse. Er plädiere für ein "Freundschaftsspiel", sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) in Abgrenzung von Gauweiler und mit Verweis auf die derzeit besonders angespannte Lage in der EU.

Als Kompromiss könnten die Richter das OMT-Programm nun prinzipiell genehmigen, jedoch genaue Bedingungen für eine mögliche deutsche Beteiligung stellen. Die EZB hat bereits in der Vergangenheit mögliche Einschränkungen für das Programm zugesagt - etwa eine Begrenzung auf kurzlaufende Anleihen und eine Sperrfrist zwischen Ausgabe der Anleihen durch den jeweiligen Staat und dem Erwerb durch die Notenbank.

Hartnäckige Kritiker des Programms hat das freilich nicht überzeugt. Zu ihnen gehört auch Bundesbankchef Jens Weidmann. Der erklärte am Dienstag in Karlsruhe, seine Vorbehalte gegen OMT blieben unverändert bestehen. EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch betonte anschließend zwar, die Risiken des Programms seien begrenzt worden. Er machte aber auch eine Klarstellung, die Kritiker kaum beruhigen dürfte: "Eine Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft."

Mit Material von dpa und Reuters

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fritzyoski 16.02.2016
1. Die Rotkaeppchen
Draghi macht was er will, da haben die Rotkaeppchen ueberhaupt nichts zu melden. Das wissen sie allerdings auch selber daher wird man sich entweder als "nicht zustaendig" erklaeren oder aber die Sache brav abnicken anstatt sich oeffentlich zu blamieren. Schon ein trauriger Haufen das Bundesverfassungsgericht.
Tolotos 16.02.2016
2. Eigentlich geht es eher um die Frage, wie weit die Macht der Demokratie in der EU noch reicht!
Die meisten Entscheidungen über den Euro sind sowohl demokratisch als auch rechtsstaatlich zweifelhaft. Und wenn die Verfassungsrichter zu dem Schluss komme, dass die Euro-Rettung nicht im Einklang mit der Verfassung steht sollte dass zumindest für die angeblichen Vertreter des deutschen Volks verbindlich sein. Oder sie müssten dem deutschen Volk mit Zweidrittelmehrheit erklären, dass zu den Opfern, die es für den Euro zu erbringen hat, auch die deutsche Verfassung gehört!
Ruhri1972 16.02.2016
3.
"Eine Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft" - das genaue Gegenteil wurde der Bevölkerung jahrelang von den verantwortlichen Politiker erzählt. Es ist zu hoffen, dass die Notbremse vom Bundesverfassungsgericht gezogen wird. Schon in der Vergangenheit haben die Verfassungsrichter zu viele Zugeständnisse gemacht.
querdenker13 16.02.2016
4. Draghi
Mit seiner Niedrigzinspolitik und den Ankauf von maroden Staatsanleihen muss er endlich gestoppt werden. Da er, Draghi, nicht direkt auf die Sparkonten in z.B. Deutschland, den Niederlanden oder Finnland zugreifen konnte musste er diesen Umweg nehmen. Das ist Enteignung von ungeheuerlichem Ausmaße. Ich hoffe dass das Bundesverfassungsgericht in Sinne der Bürger und nicht für den heimlichen Angestellten von GoldMannSachs und anderer Großbanken entscheidet. Draghi muss gestoppt werden!
säkularist 16.02.2016
5.
Ich gehe davon aus, dass die Richter alles brav durchwinken. Staatsraison eben. Dabei ist es vollkommen egal dass etliche Gesetzen überschritten wurden.
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