272 Millionen Euro Kartellamt verhängt deutlich mehr Bußgelder

Seit Jahresbeginn verhängte das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von 272 Millionen Euro - viermal so viel wie im gesamten Vorjahr. Ein Grund ist die Schließung einer Gesetzeslücke.

Bundeskartellamt im Bonn
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Bundeskartellamt im Bonn


Das Bundeskartellamt hat im laufenden Jahr bereits Bußgelder von 272 Millionen Euro wegen Kartellvergehen verhängt. Die Summe der Strafen ist damit schon jetzt mehr als vier Mal so hoch wie im gesamten Vorjahr. Die Strafen richten sich gegen 16 Unternehmen und 13 Privatpersonen.

Die Wettbewerbsbehörde habe in diesem Jahr eine Reihe neuer Verfahren eingeleitet, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Insgesamt seien in den vergangenen acht Monaten Durchsuchungsaktionen bei 21 Unternehmen und in vier Privatwohnungen durchgeführt worden.

Im Jahr 2017 hatten die Wettbewerbshüter Bußgelder in einer Gesamthöhe von etwa 66 Millionen Euro gegen insgesamt 18 Unternehmen verhängt. Abgeschlossen wurden unter anderem Ermittlungen gegen Hersteller von Möbeln, Industriebatterien, Hafenschlepper und Automobilzulieferer, verkündete das Amt.

Im Jahr 2016 betrugen die Bußgelder knapp 125 Millionen Euro - auch diese Summe ist bereits deutlich übertroffen.

Ein Grund für die außergewöhnlich hohen Bußgelder sei die Schließung der sogenannten Wurstlücke. Sie habe die Arbeit des Kartellamts erleichtert, sagte Mundt. Bis Mitte vergangenen Jahren hatte es eine Gesetzeslücke Unternehmen - darunter Wurstherstellern - ermöglicht, durch Umstrukturierungen Bußgeldern zu entgehen. Diese Möglichkeit sei durch die Angleichung des deutschen an das europäische Kartellrecht nun genommen.

cop/dpa



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