Kartellrecht: Regierung will illegale Preisabsprachen eindämmen

Die Regierung plant, künftig härter gegen Kartellsünder vorzugehen. Vor allem Verbraucherverbände sollen durch die Gesetzesnovelle gestärkt werden: Wenn Verbraucher nicht selbst klagen können, weil der individuelle Schaden zu gering ist, sollen in Zukunft die Verbände einspringen.

Berlin - Die Pläne sind einem "Handelsblatt"-Bericht zufolge Teil einer Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die das Bundeswirtschaftsministerium in Kürze vorstellen will. Vor allem, wenn viele Verbraucher betroffen sind, die wegen der Geringfügigkeit des Schadens nicht selbst klagen können, sollen laut "Handelsblatt" die Verbände einschreiten.

Für den Verbraucher geht es dabei oft um Cent-Beträge - für Großkonzerne jedoch um Millionen: Illegale Preisabsprachen, zum Beispiel bei Kaffee oder Dachziegeln, verteuern diese für den Verbraucher geringfügig. In der Masse ist der Schaden aber enorm. Verbraucherverbände sollen diese Fälle künftig bündeln und gegen die Kartelle klagen. So könnten sie die Vorteile abzuschöpfen, die einzelnen Verbrauchern entstanden sind. Die Verbände sollen durch die Gesetzesnovelle außerdem das Recht bekommen, auf Unterlassung zu klagen.

Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundeskartellamt seinen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Demnach mussten deutsche Unternehmen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht in den vergangenen zwei Jahren Strafen von insgesamt mehr als 560 Millionen Euro zahlen.

usp/dpa

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1. Schon interessant
wusalio 31.07.2011
Die FDP ist die einzige Partei die sich gegen die Planwirtschaft der anderen Parteien stellt und konstant ordoliberale Gesetze zu mehr Wettbewerb und niedrigeren Marktzutrittsschranken (z.B. niedrige Steuern aber auch Entflechtungsgesetz) zu gunsten der Verbraucher vorantreibt.. Nur leider versteht es ein großteil der deutschen Bürger nicht und dreht ihr selbst daraus ein Strick und nennt sie Klientelpartei und straft sie mit Umfragewerten ~3% ab :) Schon schade wenn die Bürger nach mehr Demokratie schreien, aber keine Ahnung von Politik haben - eine Diktatur des Proletariats gewissermaßen
2. Na bitte !!
si_tacuisses 01.08.2011
Zitat von sysopDie Regierung plant, künftig härter gegen Kartellsünder vorzugehen. Vor allem Verbraucherverbände sollen durch die Gesetzesnovelle gestärkt werden: Wenn Verbraucher nicht selbst klagen können, weil der individuelle Schaden zu gering ist, sollen in Zukunft die Verbände einspringen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,777604,00.html
Jetzt geht es aber ran an die Cents. Die Milliarden der Mineralöl- und Strommafia bleiben unangetatstet. Was für billige Schmierenkommödianten da in Berlin.
3. MövenpickPartei
Join_Me 01.08.2011
Zitat von wusalioDie FDP ist die einzige Partei die sich gegen die Planwirtschaft der anderen Parteien stellt und konstant ordoliberale Gesetze zu mehr Wettbewerb und niedrigeren Marktzutrittsschranken (z.B. niedrige Steuern aber auch Entflechtungsgesetz) zu gunsten der Verbraucher vorantreibt.. Nur leider versteht es ein großteil der deutschen Bürger nicht und dreht ihr selbst daraus ein Strick und nennt sie Klientelpartei und straft sie mit Umfragewerten ~3% ab :) Schon schade wenn die Bürger nach mehr Demokratie schreien, aber keine Ahnung von Politik haben - eine Diktatur des Proletariats gewissermaßen
Schon klar, die FDP hat auch nicht darauf gedrängt das sog. "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" durchzudrücken. Damit haben vor allem große Hotelketten (Mövenpick) profitiert. Und das in den Jahren davor, Mövenpick eine ganze Menge Geld an die FDP gespendet hat ist nur Zufall oder? Aber zum Thema: Dann kann man direkt anfangen die 4 Großen Strom- und Ölkonzerne zu kontrollieren und zu sanktionieren. Welch ein schöner Traum, wird aber wohl nur ein Traum bleiben...
4. Jaja der Linkspopulismus..
wusalio 01.08.2011
Zitat von Join_MeSchon klar, die FDP hat auch nicht darauf gedrängt das sog. "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" durchzudrücken. Damit haben vor allem große Hotelketten (Mövenpick) profitiert. Und das in den Jahren davor, Mövenpick eine ganze Menge Geld an die FDP gespendet hat ist nur Zufall oder? Aber zum Thema: Dann kann man direkt anfangen die 4 Großen Strom- und Ölkonzerne zu kontrollieren und zu sanktionieren. Welch ein schöner Traum, wird aber wohl nur ein Traum bleiben...
Die FDP ist die einzige Partei, die gegen die 4 großen vorgehen will --> Entflechtungsgesetz(!), wird aber vorallem von Grünen und Linken blockiert, welche die Großen für ihre planwirtschaftliche Ökorevolution benötigen. Hohe Preise sind im Sinne von "Effizienssteigerungen" sogar gewünscht. Die Preise schlagen sich natürlich auf Kwh nieder, was überproportional untere Einkommensschichten belastet direkt(20€/Monat mehr juckt doch den Sehrgutverdiener nicht, wohl aber den der am Ende des Monats rechnen muss) und indirekt (über Wegfall von Arbeitsplätzen) belastet. Sehr sozial.. Und interessanterweiße waren durch die Bank ALLE großen Parteien für eine neue Mehrwertsteuerregelung für die Hotellerie und Gastronomie. http://www.youtube.com/watch?v=CtUw6abE9Uk
5. Vervollständigung
Dino 01.08.2011
Zitat von wusalioUnd interessanterweiße waren durch die Bank ALLE großen Parteien für eine neue Mehrwertsteuerregelung für die Hotellerie und Gastronomie. http://www.youtube.com/watch?v=CtUw6abE9Uk
Hallo wusalio, Sie haben natürlich völlig recht, hören will es aber heute keiner mehr.Hier noch eine kleine Korrektur Ihres Posts. Auch kleine Parteien, wie die SED-Nachfolgepartei, haben dieses Thema zum Bestandteil ihres BTW-Programms gemacht.
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