Ausgaben für Medikamente: Kassen und Pharmalobby streiten über Kosten

Rund 29 Milliarden Euro haben die gesetzlichen Krankenversicherungen 2011 für Medikamente ausgegeben. Das waren laut dem Lobbyverband der Pharmaindustrie vier Prozent weniger als im Vorjahr. Nach Angaben der Kassen steigen die Kosten aber bereits wieder.

Apotheke: Pharmalobby warnt vor weiteren gesetzlichen Eingriffen Zur Großansicht
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Apotheke: Pharmalobby warnt vor weiteren gesetzlichen Eingriffen

Berlin - Über Jahre sind die Kosten für Medikamente immer weiter gestiegen. Dass sich dieser Trend umkehrt, ist noch nicht ausgemacht. Aber 2011 haben die gesetzlichen Krankenkassen zumindest einmal weniger für Medikamente ausgegeben als noch 2010. Die Arzneimittelausgaben seien um rund 1,2 Milliarden Euro auf rund 29 Milliarden Euro zurückgegangen, teilte der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) am Montag mit.

Grund seien vor allem die gesunkenen Arzneimittelpreise. So sind den Angaben zufolge etwa zwei Drittel dieser Absenkung auf die Steigerung der gesetzlich verordneten Rabatte zurückzuführen. Zu etwa einem Drittel haben demnach Preissenkungen der Hersteller, teilweise im Rahmen von Rabattverträgen, die Kosten reduziert.

VFA-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer verwies darauf, dass der Gesetzgeber bei den Arzneimittelpreisen massiv eingegriffen habe. Angesichts des schärferen Wettbewerbs warnte Fischer vor weiteren gesetzlichen Eingriffen. Die Fortschritte bei der Versorgung der Patienten würden dadurch gefährdet. "Die Grenze, bis wann Arzneimittelpreise für die Hersteller noch wirtschaftlich sind, um an weiteren dringend benötigten Arzneimitteln zu forschen, ist erreicht", so die Verbandschefin.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisierte die Angaben der Pharmalobby und verwies auf gestiegene Arzneimittelausgaben im laufenden Jahr. Im ersten Halbjahr habe der Anstieg 3,5 Prozent betragen, teilte der Verband mit. "Wenn das so weiter geht, werden sich die Mehrausgaben in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro summieren. Wer heute über die Kosten spricht, sollte nicht das vergangene Jahr betonen, sondern die Gegenwart", sagte Verbandssprecher Florian Lanz.

cte/dapd/Reuters

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Die bisherigen Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.