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Teures Krankengeld: Kassen setzen externe Berater auf psychisch Kranke an

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Frau im Treppenhaus: Kassen versuchen, Krankengeld zu sparen Zur Großansicht
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Frau im Treppenhaus: Kassen versuchen, Krankengeld zu sparen

Im Gesundheitssystem hat sich ein neues Geschäftsmodell etabliert: Externe Berater übernehmen für Krankenkassen die Betreuung psychisch Kranker. Ärzte und Datenschützer halten das Vorgehen für problematisch.

Bremen - Das Schreiben seiner Krankenkasse erreichte Johannes K. vor wenigen Wochen. Die AOK Bayern lädt den Münchner darin ein, er soll zu einem "Beratungsgespräch zum Gesundheitsmanagement" kommen. Doch der Termin findet nicht etwa bei der Kasse selbst statt. Sprechen soll K. mit einem Mitarbeiter von Ge.on Case Management. Dabei handelt es sich um einen privaten Dienstleister, den die AOK beauftragt hat, um psychisch und chronisch Kranke zu betreuen.

Johannes K., seit Monaten arbeitsunfähig, reagierte ungehalten: "Warum soll ich da hingehen? Das ist doch eine Pseudoveranstaltung." Sein Verdacht: Die Kasse wolle ihn unter Druck setzen, schnell wieder zu arbeiten und damit kein Krankengeld mehr zu kassieren. K. schaltete seinen Anwalt ein. Der bestätigt ihm, dass die Beratung freiwillig ist. Die Kasse kann ihn nicht dazu verpflichten, mit den Ge.on-Leuten zu reden.

K. entschied sich, das Angebot abzulehnen. Damit sei er Teil einer kleinen Minderheit, sagt Susanne Jacobs-Finkelmeier. Sie ist die Chefin von Ge.on Case Management. "90 Prozent der von der Kasse angesprochenen Versicherten machen mit und sind dankbar für unser Angebot." Im Jahr betreue Ge.on etwa 10.000 Personen. Nur wenige seien zunächst misstrauisch, ließen sich dann aber doch überzeugen und blieben, so Jacobs-Finkelmeier.

Der Umgang von Krankenkassen mit psychisch Kranken hat in den vergangenen Wochen für Aufregung gesorgt. Betroffene klagen über Sachbearbeiter, die massiven Druck ausüben, Telefonterror und Einschüchterung betreiben. Der Hintergrund ist klar: Es geht ums Geld. Die Kassen versuchen, die deutlich steigenden Krankengeldkosten zu verringern. Wer länger krankgeschrieben ist, hat Anspruch auf diese Leistung der Krankenkassen, deren Höhe sich am zuletzt erhaltenen Gehalt orientiert. Gerade psychische Erkrankungen gehen oft mit längerer Arbeitsunfähigkeit einher. Schätzungen zufolge sind in Deutschland jährlich 2,2 Millionen Menschen wegen psychischer Krankheiten arbeitsunfähig. In den vergangenen 15 Jahren nahm die Zahl der Fälle demnach um fast 150 Prozent zu.

Rein in den Job - raus aus dem Krankengeld

Fast alle Kassen haben deshalb Krankengeld-Fallmanager eingestellt, zumeist sind ganze Abteilungen für diese besonders teuren Versicherten zuständig. Daneben hat sich eine ganze Branche von Dienstleistern etabliert, die den Kassen versprechen: Wir bringen psychisch Kranke zurück in den Job - und damit raus aus dem Krankengeld.

Wie geschieht das nun? Setzt auch Ge.on die Versicherten unter Druck, nur subtiler, als das beim Telefonterror einiger Kassen geschieht? Jacobs-Finkelmeier weist das vehement zurück. "Wir wollen, dass Patienten alles bekommen, was sie brauchen, um gesund zu werden." Dafür arbeiteten ihre Mitarbeiter - Psychologen, Sozialpädagogen und Ärzte - eng mit dem behandelnden Arzt zusammen. "Der Eindruck der medizinischen Laien ist: Man muss bei psychisch Kranken Druck machen, dann läuft das schon wieder", sagt die Firmenchefin. Doch damit werde "nur das Gegenteil erreicht".

Neben der Kooperation mit den Ärzten setze Ge.on darauf, mit dem Versicherten direkt an seinen Problemen zu arbeiten. Zum Beispiel könne der Berater helfen, Konflikte am Arbeitsplatz zu lösen und das Gespräch mit Kollegen oder Vorgesetzten zu suchen.

"Patienten werden in die Mangel genommen"

Klingt nett, doch Patientenschützer und Ärzte sind skeptisch, was die Arbeit von Dienstleistern wie Ge.on angeht. Ein Mediziner aus München, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen will, erzählt: "Patienten berichten, dass sie sich unter Druck gesetzt fühlen." Sein Eindruck sei: "Die Menschen werden gleichsam vom Ge.on Case Manager und vom Kassenmitarbeiter in die Mangel genommen."

"Da wird ein subtiler Druck auf die Patienten erzeugt", kritisiert auch Claudia Schlund von der Unabhängigen Patientenberatung (UPD). "Viele fühlen sich genötigt, sich nackt auszuziehen, alles preisgeben zu müssen." Ihre Erfahrung aus der Beratung sei, dass viele psychisch Kranke nicht frei in ihrer Entscheidung seien, mit den Beratern zu reden. "Sie haben Angst vor dem Damoklesschwert Leistungskürzung und machen deshalb mit."

Jacobs-Finkelmeier kennt diese Kritik. Sie hält sie aber schlicht für unbegründet. Sie kennt auch Kassen, die Versicherte nur unter Druck setzen - ohne großes Interesse an ihrer Genesung. Mit solchen Kassen arbeite Ge.on aber nicht zusammen.

Ein weiteres Problem, das Ärzte und Patientenschützer ansprechen, ist der Datenschutz. Immerhin sammeln die Dienstleister zahlreiche persönliche Informationen über die Patienten und tauschen diese auch mit den Kassen aus. Auch wenn die Versicherten diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen, sei noch lange nicht klar, dass die Praxis damit wasserdicht sei, sagt eine Sprecherin des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. "Es gibt dafür keine Rechtsgrundlage." Die Sprecherin kündigt eine gründliche Prüfung an: "Wir werden dem nachgehen."

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insgesamt 95 Beiträge
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1. kranke Geschäfte
Ze4 18.10.2013
"Gesundheitssystem" und "Geschäftsmodell" - Da liegt der Hase im Pfeffer bzw. der Hund begraben. Private Geschäfte mit Krankheit sind die eigentliche Krankheit.
2.
Plasmabruzzler 18.10.2013
Hier erwarte ich etwas mehr Information bzw. Recherche. Von den Kritikern nennt nur 1 (Schlund) von 3 (Patient, Mediziner aus München, Schlund) ihren Namen, während sich Jacobs-Finkelmeyer sich nicht in der Anonymität versteckt. Somit stünde es argumentativ 1 gegen 1. Ich kann nicht verstehen, warum Krankenkasse(n) solche Dienstleistungen nach extern abgeben, statt diese selbst durchzuführen. Dann gäbe es wohl auch mit dem Datenschutz keine bis wenige Probleme. Natürlich ist den Kassen gelegen, möglichst wenig über kurzen Zeitraum zu zahlen - es sind ja schließlich Unternehmen und nicht die Wohlfahrt. Zur Not müsste die Politik eingreifen. Andererseits geht es hier ja offenbar um psychisch (und chronisch) kranke Menschen. Aus dem Bauch heraus würde ich behaupten, dass sich solche Menschen bei jeder Nachfrage der Krankenkasse unter Druck gesetzt fühlen und ggf. die Situation emotional falsch einschätzen. Wer beispielsweise an einer Angststörung leidet, der wird eine Nachfrage der Krankenkasse ganz anders bewerten als jemand, der sich das Bein gebrochen hat. Hier wäre die Befragung einer größeren Personengruppe hilfreich, um ein vorurteilsfreies Meinungsbild zu externen Beratern zu erhalten.
3. Widerwärtig
Hugh 18.10.2013
Zitat von sysopDPAIm Gesundheitssystem hat sich ein neues Geschäftsmodell etabliert: Externe Berater übernehmen für Krankenkassen die Betreuung psychisch Kranker. Ärzte und Datenschützer halten das Vorgehen für problematisch. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kassen-setzen-externe-berater-auf-psychisch-kranke-an-a-928315.html
Diese Druckmacherfirmen arbeiten für lau? Denn sonst wird es ja nicht billiger. Mal ganz abgesehen davon, dass die Kasse überhaupt nicht berechtigt ist, die Daten des Patienten ohne seine Zustimmung an Dritte weiter zu geben. Peter Schaar und seine Leute sollten dem schnellstens einen Riegel vorschieben. Und die Betroffenen müssen wohl die Gerichte einschalten. Aber, und das wissen die Kassen und diese "Berater" natürlich, psychisch Kranken fällt es oft schwer sich zu wehren. Das Verhalten der Kassen und der "Berater" ist einfach nur widerwärtig.
4. Man kann es drehen..
ddobrodt 18.10.2013
..und wenden wie man will, der Werteverfall in unserer Gesellschaft schreitet immer weiter fort. Diese "Amerikanisierung" die hier stattfindet, hat aber einen gewaltigen Haken. Gerade wir Deutschen sind nicht so grundsätzlich postive Menschen wie jenseits des großen Teiches und dies wird irgendwan folgen haben. Eine wir auch immer geartete Revolution geht immer vom Mittelstand aus, wenn dieser meint er verschwindet.
5. Stimmt...
communicate 18.10.2013
Zitat von Ze4"Gesundheitssystem" und "Geschäftsmodell" - Da liegt der Hase im Pfeffer bzw. der Hund begraben. Private Geschäfte mit Krankheit sind die eigentliche Krankheit.
...Ärzte sollten zukünftig auch eherenamtlich arbeiten ;-)
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Kassenmobbing gegen psychisch Kranke
Der Druck auf chronisch und psychisch Kranke wächst: Trotz Milliardenüberschüssen sparen Kassen ausgerechnet bei ihnen. Vielen droht ein Leben in Armut. Betroffene, Ärzte und Anwälte schildern, wie sie die Methoden der Versicherer erleben.
Jens Müller*: "Ich lebe aus meinem Gefrierschrank"
Zentrale der AOK Niedersachsen
DPA

Zentrale der AOK Niedersachsen

"Ich habe bis März für das Callcenter eines Versicherers gearbeitet. Vor Ablauf meines Vertrags bin ich krank geworden, Depressionen mit psychosomatischen Folgen, Erschöpfung, Sehstörungen, Ohnmachtsanfälle. Ich unterschrieb einen Aufhebungsvertrag, und dann habe ich mich arbeitslos gemeldet. Was aber der falsche Weg war: Weil ich nicht arbeitsfähig bin, hatte ich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Ich habe dann einen Antrag auf Krankengeld gestellt, bei der AOK.

Ich bekam dann von der Kasse so einen Auszahlschein, der von meiner Ärztin ausgefüllt werden musste. Die Krankschreibung galt nur für einen Monat, bis zum 10. Mai. Da hatte ich dann wieder einen Termin bei meiner Ärztin. Da lag aber dieser neue Auszahlschein nicht vor, den hatte die Kasse just an jenem Freitag an meine Betreuerin geschickt.

Meine Ärztin meinte: 'Dann reichen Sie den am Montag nach.' Das kam mir schon ein bisschen gefährlich vor, weil ich gehört hatte, dass das Probleme gibt. Ich bin dann also zu meiner Betreuerin und habe den Schein geholt. Doch als ich zurück zur Ärztin kam, war die Praxis bereits geschlossen, es war 13 Uhr.

Mein Verdacht ist, dass die AOK den Zahlschein mit Absicht so spät geschickt hat - damit ich es nicht mehr rechtzeitig schaffe. Die haben mich in eine Falle laufen lassen. Die Kasse behauptet, dass ich mich erst am Montag bei der Ärztin gemeldet habe - und damit, leider, leider meinen Anspruch auf Krankengeld verwirkt hätte. Das stimmt ja aber nicht, wie meine Ärztin der AOK auch versichert hat. Das brachte aber nichts, die lehnen meine Beschwerden immer wieder ab.

Ich habe jetzt seit dem 10. Mai kein Geld mehr bekommen. Ich lebe von Sachen aus meinem Gefrierschrank, ich habe seit Mai keine Miete bezahlt, keinen Strom, nichts mehr. Mein Vermieter droht mir mit fristloser Kündigung. Der Hartz-IV-Antrag läuft, wurde aber bereits mehrfach abgelehnt."

* Name von der Redaktion geändert.
Psychiater Greif Sander: "Existenzängste werden verschärft"
Greif Sander

Greif Sander

"Ich kläre meine Patienten immer über das Problem mit der Fortzahlung des Krankengelds auf. Erst vor wenigen Tagen hatte ich wieder so einen Fall: Ein AOK-Versicherter stand plötzlich ohne alles da - ohne Krankengeld, ohne Versicherungsschutz. Der Patient hatte sich einen Tag zu spät die Folgekrankschreibung ausstellen lassen, wurde daraufhin von der AOK aus dem Krankengeldbezug herausgenommen und galt nicht mehr als arbeitsunfähig. Daraufhin hätte er sich beim Jobcenter anmelden müssen, auch um weiter versichert zu sein, was er aber gar nicht wusste. Das kommt immer wieder vor. Gerade bei depressiven Patienten, mit Antriebsstörungen, da geht auch schon mal ein Tag krankheitsbedingt vorbei, wo der Patient zu Hause sitzt und es nicht schafft, rechtzeitig zum Arzt zu gehen.

Was ich auch beobachte: Die Kassen nehmen vermehrt direkt Kontakt zu den Versicherten auf. Und setzen sie massiv unter Druck. Ein Beispiel: Eine Patientin ist bei einer BKK versichert, im Rahmen ihres Krankengeldbezugs wird sie angerufen von einem Sachbearbeiter, einem sogenannten Berater. Und der fragt dann erst mal nach den Symptomen: 'Wie geht es Ihnen? Was haben Sie denn?' Das passiert häufiger. Die Patienten sind dann erst mal verunsichert, haben Angst um ihr Geld: 'Warum ruft mich jetzt ein Sachbearbeiter meiner Kasse an und will so etwas wissen?' Die werden richtig ausgefragt: 'Was sind denn Ihre Beschwerden? Wie lange sind Sie denn noch krank?'

Das ist ganz klar ein Verstoß gegen das Sozialgesetzbuch. Es ist klar geregelt, was die Kassen erfragen dürfen, und alle detaillierten Krankheitsangaben müssen vom Medizinischen Dienst erhoben werden. Doch das passiert häufiger anders. Ein Patient von mir wurde sogar von seinem Sachbearbeiter bedrängt: 'Lassen Sie sich doch verrenten, Sie können doch eh nicht mehr arbeiten.' Der ist 52 Jahre alt und war danach entsetzt und erneut stark depressiv.

Bei psychischen Erkrankungen, Depressionen, Burnout reden wir immer von längeren psychiatrischen Krankheitsverläufen. Da reden wir nicht von Tagen, sondern von Wochen, Monaten. Das ist die Realität. Und wenn dann Druck gemacht wird von den Kassen, dann ist das extrem kontraproduktiv für die Therapie. Die Existenzängste, die die meisten ohnehin haben, werden verschärft. Viele Patienten sind ohnehin überfordert damit, ihre Krankheit zu bewältigen. Und dann kommt dieser Druck dazu.
Hans Ludwig*, Jobcenter: "Die armen Leute fallen durchs Raster"
Jobcenter in Frankfurt
AP

Jobcenter in Frankfurt

"Ich sitze dort, wo Leute, die Hartz IV in Anspruch nehmen wollen, erstmals einen Antrag stellen. Meine Aufgabe ist zu prüfen, ob ein Anspruch auf irgendwelche anderen Leistungen besteht. Es müssen alle Leistungen ausgeschöpft sein, bevor man Hartz IV beantragt. Und da kommen Menschen, die 20, 30 Jahre gearbeitet haben. Die sind krankgeschrieben und fliegen dann aus dem Krankengeld. Weil sie sich nicht rechtzeitig beim Arzt gemeldet haben, zum Beispiel nach einer Reha. Diese Leute fallen direkt in die Sozialhilfe.

Solche Fälle haben in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Das hängt mit dem Kostendruck bei den Krankenkassen zusammen. Hintergrund ist der einheitliche Beitragssatz und die Angst, einen Zusatzbeitrag erheben zu müssen. Die Kassen versuchen, teure, unrentable Versicherte loszuwerden. Das wird natürlich keiner zugeben, aber es ist so. Bei Hartz IV Empfängern ist das besonders lukrativ für die Krankenkassen, weil häufig keine Möglichkeit mehr besteht, erneut einen Anspruch auf Krankengeld geltend zu machen, der ist auf Dauer verloren.

Natürlich: In jedem System gibt es welche, die betrügen und Leistungen erschleichen. Aber in der Regel sind es arme Leute, die immer redlich gearbeitet haben - und genau die fallen durchs Raster. Die gehen zur Kasse und hören: 'Du kriegst kein Krankengeld mehr.' Dann kommen die zu mir und hören: 'Anspruch auf Hartz IV? Grundsätzlich ja, aber viel weniger als Krankengeld.'

Ich mache dann etwas, das nicht ganz zulässig ist: Ich setze ein Schreiben an die Krankenkasse auf und bestehe auf einen rechtshilfefähigen Bescheid der Kasse. Darf ich eigentlich nicht. Aber ich erlebe es nicht selten, dass auf einmal alles geht: 'Wir haben den Sachverhalt noch einmal geprüft und kommen zu dem Schluss, weiter Krankengeld zu zahlen.'"

* Name von der Redaktion geändert.
Hans-Hagen von Kiparski, Anwalt: "Vor Gericht flossen die Tränen"
Schwerkranke Mandantin (Symbolbild)
DPA

Schwerkranke Mandantin (Symbolbild)

"Ich habe eine Mandantin vertreten, die auch in die Krankengeldfalle getappt ist. Sie war bis zu einem Samstag krankgeschrieben und ist am Montag wieder zum Arzt gegangen. Der hat sie dann ab Montag wieder krankgeschrieben, der Sonntag fehlte. Versehentlich. Der Arzt hat später mehrfach bei der Kasse vorgesprochen und gesagt: Es war wirklich ein Versehen, sie war durchgehend krank. Schwerkrank. Aber die Kasse hat auf stur geschaltet: keine durchgehende Krankschreibung, also kein Anspruch auf Krankengeld. Es gab keine Warnung, weder vom Arzt, noch von der Kasse.

Wir haben dann vor dem Landessozialgericht Darmstadt verloren, womit ich niemals gerechnet hätte. Ich habe gedacht, diesen Fall kann man gar nicht verlieren. Meine Mandantin hatte Multiple Sklerose, sie war psychisch stark angeschlagen, und da sind dann vor Gericht einfach die Tränen geflossen. Dieses immer wieder zitierte Urteil des Bundessozialgerichts besagt im Kern, dass die Verantwortung für die Nahtlosigkeit der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit beim Arzt und beim Patienten liegt.

Die Geschichte ist dann noch einigermaßen glimpflich ausgegangen, weil meine Mandantin verheiratet ist und der Ehemann in einer anderen Kasse war. Seine Kasse hat sie dann gewissermaßen aus Kulanz aufgenommen. Aber das Krankengeld war natürlich weg.

Aus rein juristischer Perspektive hätte meine Mandantin ihren Arzt verklagen müssen. Das wollte sie aber nicht. Sie war relativ arm, und der Arzt ist ihr schon in einigen Punkten entgegengekommen. So jemand verklagt man natürlich nicht."

Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.

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