Kassen-Überschüsse FDP prüft Abschaffung der Praxisgebühr

Umstritten war die Praxisgebühr schon seit dem Start, jetzt lässt Gesundheitsminister Bahr offenbar ihre Abschaffung durchrechnen. Wegen der Milliarden-Überschüsse bei den Krankenkassen soll die Abgabe überflüssig werden. Doch Widerstand aus der Union scheint sicher.

Zahlung der Praxisgebühr: "Die Gelegenheit nutzen"
ddp

Zahlung der Praxisgebühr: "Die Gelegenheit nutzen"


Berlin - Die FDP erwägt die Abschaffung der Praxisgebühr in ihrer jetzigen Form. Entsprechende Informationen wurden SPIEGEL ONLINE am Donnerstag bestätigt. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte, aus den Regierungsfraktionen seien "verschiedene Vorschläge zur Praxisgebühr in der Welt". Es sei ein ganz normaler Vorgang, "dass ein Ministerium sich mit den finanziellen Folgen befasst". Die Rechnung sei recht einfach. Immerhin hätten die Kassen durch die Praxisgebühr zuletzt 1,99 Milliarden Euro eingenommen.

Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen wurde am Montag im FDP-Präsidium über die Praxisgebühr diskutiert. Dabei hatte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr nach Teilnehmerangaben zunächst über die derzeitigen Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen berichtet und auf die dortigen Widerstände verwiesen, den Mitgliedern Kosten zurückzuerstatten. Daraus habe sich eine Debatte über die Praxisgebühr entwickelt, hieß es laut Teilnehmern.

Bahr wies demnach darauf hin, dass die Arztbesuche in Deutschland pro Kopf trotz der Gebühr noch immer deutlich höher seien als etwa in Skandinavien. "Man war sich am Ende im Präsidium aber einig, die Abschaffung der Praxisgebühr ins Auge zu fassen", hieß es aus der Partei gegenüber SPIEGEL ONLINE. Dies sei jedoch keine Vorentscheidung.

In der Präsidiumssitzung sprachen sowohl FDP-Parteichef Philipp Rösler als auch Generalsekretär Patrick Döring das Thema an. Neben einer Abschaffung wurde auch eine Aussetzung der Praxisgebühr diskutiert - bis zu dem Zeitpunkt, an dem sich die Kassenlage wieder verschlechtert. Als dritte Alternative wurde auch vorgeschlagen, auf andere Weise die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren und damit eine bessere Lenkungsfunktion als über die Praxisgebühr zu erreichen. Details dazu sind nicht bekannt.

Das Gesundheitsministerium reagierte zurückhaltend. "Aus den Fraktionen sind verschiedene Vorschläge in der Welt", sagte ein Sprecher. "Da ist es ein ganz normaler Vorgang, diese durchzurechnen."

Überprüfung im Koalitionsvertrag vereinbart

Über eine Reform der Praxisgebühr wird schon seit längerem diskutiert. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das bisherige Modell zu überprüfen. Die Gebühr von zehn Euro, die die Versicherten pro Quartal für Arztbesuche zahlen müssen, war 2004 eingeführt worden mit dem Ziel, überflüssige Arztbesuche zu vermeiden. Diese Wirkung, so kritisieren Gesundheitsexperten und Politiker, habe die Praxisgebühr aber verfehlt. Ärzte kritisieren zudem den Bürokratieaufwand.

Im vergangenen Jahr haben die Krankenkassen einen Überschuss von fast 20 Miliarden Euro gemacht. Deswegen mehren sich nun die Forderungen nach einer Reform. "Wir schlagen vor, dass man diese Gelegenheit nutzt, um die Praxisgebühr abzuschaffen oder zumindest auszusetzen", sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Heinz Lanfermann der "Rheinischen Post".

Der FDP-Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein, Heiner Garg, fordert seinerseits die sofortige Abschaffung der Praxisgebühr. Diese habe ihre Steuerungsfunktion "nie erfüllt". Garg verwies ebenfalls auf die hohen Arztbesuche im Vergleich zu Skandinavien und bemängelte, dass von den zehn Euro pro Quartal nur die Hälfte zur Versorgung der Patienten aufgebracht werde, der Rest aber in die Verwaltung fließe. Garg und die schwarz-gelbe Koalition in Kiel muss sich Anfang Mai einer Landtagswahl stellen. Die Liberalen liegen im Norden, wie die Bundespartei insgesamt, weiter unter fünf Prozent.

Im Bund dürfte beim Koalitionspartner der FDP-Vorstoß allerdings auf Widerstand stoßen. Der Vizechef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Johannes Singhammer, hatte erst vor wenigen Tagen einer Abschaffung der Praxisgebühr eine Absage erteilt. Nach Angaben des Christsozialen sind die Kassen weiterhin auf die Einnahmen angewiesen. Auch Gesundheitsminister Bahr hatte im FDP-Präsidium bereits auf die ablehnende Haltung der Union hingewiesen.

Aus der SPD, die die Praxisgebühr einst selbst einführte, kam hingegen Lob für das Manöver. "Nur weil ein Vorschlag aus der FDP kommt, ist er nicht automatisch Unsinn", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, SPIEGEL ONLINE. "Das ist zwar meistens so, aber nicht immer. Das sollte auch die Union wissen." Für die Abschaffung der Praxisgebühr gebe es gute Gründe. "Die Praxisgebühr ist bürokratisch. Sie ist ungerecht, weil sie vor allem für Geringverdiener eine Belastung darstellt. Und sie hat die erhoffte Wirkung verfehlt, jedenfalls ist die Zahl der Arztbesuche nicht gesunken", so Lauterbach.

Die Praxisgebühr von zehn Euro müssen Patienten ab 18 Jahren zahlen, wenn sie das erste Mal im Quartal zu einem Arzt, Zahnarzt oder Psychotherapeuten gehen. Die Abgabe spült jährlich rund zwei Milliarden Euro ins System der gesetzlichen Krankenversicherung. In den vergangenen Jahren wurden aber wiederholt Alternativen diskutiert. Die Überlegung, von den Versicherten künftig Geld pro Arztbesuch und nicht mehr pro Quartal zu verlangen, stieß aber auf viel Widerstand.

dab/sev/cte/vme/AFP

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