Kauf der Daten-CD Staatsanwälte gefährden Ermittlungen gegen Credit Suisse

Mit dem Kauf einer Daten-CD will NRW über tausend Steuersünder dingfest machen, jetzt ist der Justiz laut Presseberichten ein schwerer Fehler unterlaufen. Demnach verschickten Staatsanwälte versehentlich interne Dokumente an Kollegen - nun sind die Ermittlungen gegen die Credit Suisse gefährdet.

Schweizer Flagge spiegelt sich auf einer CD: Welle von Selbstanzeigen erwartet
dpa

Schweizer Flagge spiegelt sich auf einer CD: Welle von Selbstanzeigen erwartet


Hamburg/Berlin/Hannover - Der NRW-Justiz ist im Zusammenhang mit der Daten-CD möglicherweise ein grober Patzer unterlaufen. Nach Angaben der "Financial Times Deutschland" (FTD) und des Magazins "Capital" hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft interne Dokumente mit pikanten Details über den Ankauf der CD an Dutzende andere Staatsanwaltschaften verschickt. Das 19-seitige Dossier liegt seit Tagen den Ermittlungsakten bei. Damit kann es auch von den Anwälten der Beschuldigten eingesehen werden - und ist damit quasi öffentlich.

Der Lapsus könnte nun vor allem die politisch brisanten Ermittlungen gegen Beschäftigte der Schweizer Großbank Credit Suisse Chart zeigen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gefährden. Insgesamt rund 1,34 Milliarden Euro unversteuertes Vermögen sollen die auf der Daten-CD gespeicherten 1106 Kunden bei dem Geldhaus deponiert haben. Nach fast zweijähriger Vorbereitung kaufte die nordrhein-westfälische Landesregierung die Datensätze Anfang März schließlich für 2,5 Millionen Euro von einem anonymen Informanten.

Was bislang öffentlich unbekannt war, nun aber aus dem "FTD" und "Capital" vorliegenden Dossier hervorgeht: Die Fahnder erhielten von dem Informanten nicht nur die Daten-CD - sondern auch belastendes Material gegen Credit Suisse selbst.

Die deutschen Behörden wollten damit erstmals Mitarbeitern eines Schweizer Geldinstituts Beihilfe zur systematischen Steuerhinterziehung nachweisen. Dies wäre ein tiefer Einschnitt in den Beziehungen der beiden Länder. Ein Erfolg würde die deutsche Position bei den Verhandlungen über zusätzliche Bestimmungen beim Doppelbesteuerungsabkommen deutlich stärken.

Brisante Powerpoint-Präsentation

Der Informant lieferte den Steuerfahndern demnach eine Powerpoint-Präsentation von Credit Suisse aus dem Geschäftsbereich Private Banking. Den Dokumenten zufolge enthielt "die Präsentation Hinweise darauf, dass die Bank gezielt die Betreuung sogenannter NCAS-Kunden (vornimmt), das heißt solcher Kunden, die die Anlage in der Schweiz unter anderem deswegen vornehmen, weil sie das Kapital beziehungsweise die Erträge nicht versteuern wollen". Dies könnte man so interpretieren, dass Credit Suisse ihr Angebot gezielt auf Steuerflüchtlinge zuschnitt.

Da das Geheimdossier jetzt jedoch faktisch öffentlich ist, also auch schon in der Schweiz gelandet sein könnte, haben die Anwälte der Bank möglicherweise wichtige Informationen über den genauen Wissensstand der Ermittler. "Damit ist das Verfahren an die Wand gefahren", sagt ein Insider.

Auch in anderer Hinsicht könnte der Vorfall schlimme Folgen haben. So wird der Informant in dem Dossier detailliert beschrieben. Der Datenbeschaffer droht also aufzufliegen - womit fraglich wird, ob sich künftig in ähnlichen Fällen überhaupt noch mal ein anonymer Informant an die deutschen Behörden wenden wird.

Auch für die Steuerfahndung kommt der Fauxpas der Staatsanwälte einer Katastrophe gleich. In den Dokumenten stehen die Klarnamen der beteiligten verdeckten Fahnder. Diese dürften somit für künftige Ermittlungen ausfallen.

Inwieweit das Dossier auch die Verfahren gegen die mutmaßlichen Steuersünder selbst gefährdet, ist derweil unklar. Zwar haben deren Anwälte nun Zugriff auf die brisanten Dokumente. Unter Juristen war am Mittwoch allerdings umstritten, wie groß der Nutzen ist, den die Verteidiger letztlich aus den Informationen ziehen können. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf will sich am Donnerstag zu dem Vorfall äußern.

Bund und Niedersachsen kaufen Steuerbetrüger-CD

Erst am Mittwoch hat der Bund gemeinsam mit Niedersachsen eine weitere CD mit Daten deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft. Die Finanzbehörden rechnen mit Mehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe, bezahlt wurden für die illegal beschaffte CD letztlich 185.000 Euro.

Die umstrittene Datensammlung war zunächst Baden-Württemberg angeboten worden. Die dortige schwarz-gelbe Landesregierung hatte auf Druck der FDP den Kauf abgelehnt - will die Daten nun aber mitnutzen.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Mittwoch sind auf der CD mehr als 20.000 Datensätze. Sie enthielten neben Namen und Anschriften auch Kontostände und bankinterne Angaben.

suc/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.