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Schwarzgeld in der Schweiz: Steuer-CD-Kauf löst Welle von Selbstanzeigen aus

Muffensausen bei deutschen Steuersündern: Nach den jüngsten Ankäufen von Daten-CDs aus der Schweiz hat die Zahl der Selbstanzeigen einem Zeitungsbericht zufolge deutlich zugelegt. Allein in Baden-Württemberg meldeten sich binnen einer Woche 117 Personen.

CD mit Schweizer Flagge (Symbolbild): Effektives Instrument Zur Großansicht
dapd

CD mit Schweizer Flagge (Symbolbild): Effektives Instrument

Berlin - Nordrhein-Westfalen muss sich nach den jüngsten Käufen von Steuer-CDs aus der Schweiz bestätigt fühlen. Denn bei aller Kritik: Das Instrument erweist sich als effektiv. So ist die Zahl der Selbstanzeigen in mehreren Bundesländern zuletzt stark gestiegen, schreibt die "Financial Times Deutschland". Der große Schub sei zwar vorüber, "aber man merkt es immer, wenn über CD-Käufe berichtet wurde", zitiert die Zeitung einen Sprecher des Hamburger Finanzsenats.

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte zuletzt mehrere CDs mit Daten deutscher Steuerflüchtiger in der Schweiz gekauft - und war damit auf scharfe Kritik der Bundesregierung gestoßen, die bereits ein Steuerabkommen mit der Schweiz ausgehandelt hat. Dies ist aber noch nicht in Kraft getreten.

Doch allein in Nordrhein-Westfalen habe es vom 5. Juli bis 2. August insgesamt 93 Selbstanzeigen gegeben, heißt es in dem Bericht. In den Vormonaten sollen es jeweils weniger als 20 gewesen sein. In Baden-Württemberg hätten sich in der ersten Augustwoche 117 Steuerhinterzieher bei den Finanzbehörden offenbart. Seit 15. Juli seien es 287 Selbstanzeigen gewesen. In Berlin hätten sich vom 27. Juni bis 8. August 61 Steuerhinterzieher bei den Behörden gemeldet nach 42 im ganzen zweiten Quartal. Auch in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zeige der Trend nach oben.

Die Schweiz und die Bundesrepublik streiten sich schon lange über den Umgang mit deutschen Steuersündern, die ihr Geld vor dem Fiskus auf Bankkonten im Nachbarland verstecken. Mit dem geplanten Steuerabkommen zwischen beiden Ländern soll der Kauf von CDs überflüssig werden. Der Bundesrat entscheidet im Herbst über das Abkommen, das im Januar 2013 in Kraft treten soll. Es sieht für Altvermögen eine anonyme Nachversteuerung zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland besteuert werden. In der Länderkammer hat die schwarz-gelbe Bundesregierung dafür allerdings keine Mehrheit. Von der SPD und den Grünen geführte Länder lehnen das Abkommen kategorisch ab, weil sie zu viele Schlupflöcher sehen.

yes/Reuters

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1. .
frubi 15.08.2012
Zitat von sysopDPAMuffensausen bei deutschen Steuersündern: Nach den jüngsten Ankäufen von Daten-CDs aus der Schweiz hat die Zahl der Selbstanzeigen einem Zeitungsbericht zufolge deutlich zugelegt. Allein in Baden-Württemberg meldeten sich binnen einer Woche 117 Personen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,850079,00.html
Mich würde es freuen (auch wenn es natürlich rechtlich nicht in Ordnung wäre) wenn so eine Daten-CD nach der Bearbeitung durch die Finanzbeamten an die Öffentlichkeit gelangen würde. Dann könnte man diese Sozialschmarotzer wenigstens noch ein bisschen leiden lassen. Durch die Selbstanzeigen haben diese Leute doch so gut wie gar nichts zu befürchten. Ich kann doch auch kein H4-Betrug begehen und mich danach selbst anzeigen. Eine Strafe gibt es trotzdem.
2.
PublicTender 15.08.2012
Zitat von sysopDPAMuffensausen bei deutschen Steuersündern: Nach den jüngsten Ankäufen von Daten-CDs aus der Schweiz hat die Zahl der Selbstanzeigen einem Zeitungsbericht zufolge deutlich zugelegt. Allein in Baden-Württemberg meldeten sich binnen einer Woche 117 Personen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,850079,00.html
Dieses Verfahren sollte rechtlich unterfüttert und professionalisiert werden um auch in anderen "Steueroasen" greifen zu können. Von mir aus können die Fahnder Daten aus der Schweiz, Singapur oder von den Caymans kaufen. Wer Steuern hinterzieht betrügt die Gemeinschaft in der er lebt.
3. Warum kaufen die eigentlich wirklich noch die Daten?
hk1963 15.08.2012
Es genügt doch, alle paar Monate die Meldung zu platzieren, man hätte Daten dieser und jener Bank o.ä. Ab & zu sollte man schon mal wirklich was in der Hand haben, aber da genügt ja vielleicht jedes zehnte Mal oder so.
4. Wirklich?
Sordi 15.08.2012
Ich frage mich ja schon, ob es diese "CDs" wirklich gibt oder ob hier einfach nur eine Drohkampagne via Medien gefahren wird. Und ich frage mich auch, ob die angegebenen Zahlen der Selbstanzeigen nachprüfbar oder auch nur Innenpolitik einiger verzweifelter SPDler sind. Und was können die Fahnder denn mit solchen Daten ausrichten? Behaupten kann ja jeder, aber eine Daten-CD alleine ist ja kaum ein Beweis vor einem Richter, oder? Wenn der Beschuldigte behauptet, diese Daten seien erfunden, wie wollen Sie das Gegenteil beweisen? Die Bank wird kaum die Echtheit bestätigen, und die Schweizer Behörden sagen, sie würden keine Rechtshilfe leisten bei gestohlenen Daten.
5. Alles nur Bluff
dolfi 15.08.2012
Wenn man sich mit der Datensicherheit bei Schweizer Banken nur ein wenig auskennt, wird man diese Meldung als reinen Bluff der deutschen Steuerbehörden erkennen. Es gibt keine "Steuer-CDs". Das ist nur um die wenig abgebrühten Weicheier unter den Steuersündern zur freiwilligen Aufgabe ihres Schwarzgeldkontos zu bewegen. Die hartgesottenen haben da schon ganz andere Massnahmen getroffen. Und die wirklich Raffinierten zahlen ganz legal nur sehr wenig Steuern.
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Eckdaten zum Steuerabkommen
  • Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll Anfang 2013 in Kraft treten.
  • Geld, das bisher am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht wurde, soll pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden - je nach Dauer und Größe der Einlagen.
  • Die Regelung soll rückwirkend für zehn Jahre gelten. Im Gegenzug wird den Anlegern Straffreiheit zugesagt.
  • Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger bei Schweizer Banken sollen wie in Deutschland mit 26,4 Prozent besteuert werden.
  • Das Schweizer Parlament hat das Abkommen am 30. Mai gebilligt.
  • In Deutschland könnte das Abkommen blockiert werden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer, deren Zustimmung erforderlich ist, lehnen die Vereinbarung ab.
  • Kritiker monieren eine Benachteiligung der Steuerehrlichen. Voraussichtlich werde in 80 Prozent der Fälle nur der Mindeststeuersatz von 21 Prozent fällig. Für die deutschen Steuerbehörden gebe es keine Kontrollmöglichkeiten. Das Schwarzgeld könne bis zum Inkrafttreten des Abkommens beiseitegeschafft werden. Und es gebe zu viele Schlupflöcher.


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