Schwarzgeld in der Schweiz Steuer-CD-Kauf löst Welle von Selbstanzeigen aus

Muffensausen bei deutschen Steuersündern: Nach den jüngsten Ankäufen von Daten-CDs aus der Schweiz hat die Zahl der Selbstanzeigen einem Zeitungsbericht zufolge deutlich zugelegt. Allein in Baden-Württemberg meldeten sich binnen einer Woche 117 Personen.

CD mit Schweizer Flagge (Symbolbild): Effektives Instrument
dapd

CD mit Schweizer Flagge (Symbolbild): Effektives Instrument


Berlin - Nordrhein-Westfalen muss sich nach den jüngsten Käufen von Steuer-CDs aus der Schweiz bestätigt fühlen. Denn bei aller Kritik: Das Instrument erweist sich als effektiv. So ist die Zahl der Selbstanzeigen in mehreren Bundesländern zuletzt stark gestiegen, schreibt die "Financial Times Deutschland". Der große Schub sei zwar vorüber, "aber man merkt es immer, wenn über CD-Käufe berichtet wurde", zitiert die Zeitung einen Sprecher des Hamburger Finanzsenats.

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte zuletzt mehrere CDs mit Daten deutscher Steuerflüchtiger in der Schweiz gekauft - und war damit auf scharfe Kritik der Bundesregierung gestoßen, die bereits ein Steuerabkommen mit der Schweiz ausgehandelt hat. Dies ist aber noch nicht in Kraft getreten.

Doch allein in Nordrhein-Westfalen habe es vom 5. Juli bis 2. August insgesamt 93 Selbstanzeigen gegeben, heißt es in dem Bericht. In den Vormonaten sollen es jeweils weniger als 20 gewesen sein. In Baden-Württemberg hätten sich in der ersten Augustwoche 117 Steuerhinterzieher bei den Finanzbehörden offenbart. Seit 15. Juli seien es 287 Selbstanzeigen gewesen. In Berlin hätten sich vom 27. Juni bis 8. August 61 Steuerhinterzieher bei den Behörden gemeldet nach 42 im ganzen zweiten Quartal. Auch in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zeige der Trend nach oben.

Die Schweiz und die Bundesrepublik streiten sich schon lange über den Umgang mit deutschen Steuersündern, die ihr Geld vor dem Fiskus auf Bankkonten im Nachbarland verstecken. Mit dem geplanten Steuerabkommen zwischen beiden Ländern soll der Kauf von CDs überflüssig werden. Der Bundesrat entscheidet im Herbst über das Abkommen, das im Januar 2013 in Kraft treten soll. Es sieht für Altvermögen eine anonyme Nachversteuerung zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland besteuert werden. In der Länderkammer hat die schwarz-gelbe Bundesregierung dafür allerdings keine Mehrheit. Von der SPD und den Grünen geführte Länder lehnen das Abkommen kategorisch ab, weil sie zu viele Schlupflöcher sehen.

yes/Reuters

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frubi 15.08.2012
1. .
Zitat von sysopDPAMuffensausen bei deutschen Steuersündern: Nach den jüngsten Ankäufen von Daten-CDs aus der Schweiz hat die Zahl der Selbstanzeigen einem Zeitungsbericht zufolge deutlich zugelegt. Allein in Baden-Württemberg meldeten sich binnen einer Woche 117 Personen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,850079,00.html
Mich würde es freuen (auch wenn es natürlich rechtlich nicht in Ordnung wäre) wenn so eine Daten-CD nach der Bearbeitung durch die Finanzbeamten an die Öffentlichkeit gelangen würde. Dann könnte man diese Sozialschmarotzer wenigstens noch ein bisschen leiden lassen. Durch die Selbstanzeigen haben diese Leute doch so gut wie gar nichts zu befürchten. Ich kann doch auch kein H4-Betrug begehen und mich danach selbst anzeigen. Eine Strafe gibt es trotzdem.
PublicTender 15.08.2012
2.
Zitat von sysopDPAMuffensausen bei deutschen Steuersündern: Nach den jüngsten Ankäufen von Daten-CDs aus der Schweiz hat die Zahl der Selbstanzeigen einem Zeitungsbericht zufolge deutlich zugelegt. Allein in Baden-Württemberg meldeten sich binnen einer Woche 117 Personen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,850079,00.html
Dieses Verfahren sollte rechtlich unterfüttert und professionalisiert werden um auch in anderen "Steueroasen" greifen zu können. Von mir aus können die Fahnder Daten aus der Schweiz, Singapur oder von den Caymans kaufen. Wer Steuern hinterzieht betrügt die Gemeinschaft in der er lebt.
hk1963 15.08.2012
3. Warum kaufen die eigentlich wirklich noch die Daten?
Es genügt doch, alle paar Monate die Meldung zu platzieren, man hätte Daten dieser und jener Bank o.ä. Ab & zu sollte man schon mal wirklich was in der Hand haben, aber da genügt ja vielleicht jedes zehnte Mal oder so.
Sordi 15.08.2012
4. Wirklich?
Ich frage mich ja schon, ob es diese "CDs" wirklich gibt oder ob hier einfach nur eine Drohkampagne via Medien gefahren wird. Und ich frage mich auch, ob die angegebenen Zahlen der Selbstanzeigen nachprüfbar oder auch nur Innenpolitik einiger verzweifelter SPDler sind. Und was können die Fahnder denn mit solchen Daten ausrichten? Behaupten kann ja jeder, aber eine Daten-CD alleine ist ja kaum ein Beweis vor einem Richter, oder? Wenn der Beschuldigte behauptet, diese Daten seien erfunden, wie wollen Sie das Gegenteil beweisen? Die Bank wird kaum die Echtheit bestätigen, und die Schweizer Behörden sagen, sie würden keine Rechtshilfe leisten bei gestohlenen Daten.
dolfi 15.08.2012
5. Alles nur Bluff
Wenn man sich mit der Datensicherheit bei Schweizer Banken nur ein wenig auskennt, wird man diese Meldung als reinen Bluff der deutschen Steuerbehörden erkennen. Es gibt keine "Steuer-CDs". Das ist nur um die wenig abgebrühten Weicheier unter den Steuersündern zur freiwilligen Aufgabe ihres Schwarzgeldkontos zu bewegen. Die hartgesottenen haben da schon ganz andere Massnahmen getroffen. Und die wirklich Raffinierten zahlen ganz legal nur sehr wenig Steuern.
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