Schuldenkrise: Griechische Gas-Privatisierung ist gescheitert

Von Georgios Christidis, Thessaloniki

Desfa-Flüssiggasstation in Griechenland: Privatisierung vorläufig gescheitert Zur Großansicht
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Desfa-Flüssiggasstation in Griechenland: Privatisierung vorläufig gescheitert

Sie sollte 1,5 Milliarden Euro in die leeren Kassen der griechischen Regierung spülen. Doch jetzt ist die geplante Privatisierung des staatlichen Erdgaskonzerns Depa gescheitert - offenbar weil Gazprom als Käufer absprang.

Das griechische Privatisierungsprogramm - ein elementarer Bestandteil der Sparbemühungen des Krisenlandes - hat einen herben Rückschlag erlitten: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ist für den staatlichen Gasversorger Depa bis zum Ablauf der Bieterfrist am heutigen Montag um 13 Uhr nicht ein einziges verbindliches Angebot eingegangen.

Der russische Erdgaskonzern Gazprom galt als Favorit für Depa - die Regierung in Athen wollte mit dem Verkauf des Versorgers und des Netzbetreibers Desfa insgesamt 1,5 Milliarden Euro erlösen. Immerhin: Für den Netzbetreiber, eine Tochterfirma von Depa, hat mit der Firma Socar aus Aserbaidschan wenigstens ein Bieter ein verbindliches Angebot vorgelegt.

Die Privatisierungspleite ist vor allem für die griechische Regierung peinlich. Der erfolgreiche Verkauf von öffentlichen Betrieben sei der Schlüssel, dass Investoren wieder Vertrauen in das Land fassen, hatte es aus Athen geheißen. Griechenland hatte auf Gazprom gehofft: Schon jetzt ist der russische Konzern für die griechischen Haushalte und Unternehmen der Hauptlieferant für Erdgas.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hatte sich kürzlich sogar mit Gazprom-Chef Alexej Miller getroffen und darauf beharrt, dass die Privatisierung glücklich enden werde. Der Verkauf von Staatsbesitz ist eine entscheidende Vorgabe der internationalen Geldgeber für weitere Hilfen an das krisengeschüttelte Land. Allein für dieses Jahr sind Einnahmen aus Verkäufen im Volumen von 2,6 Milliarden Euro geplant. Die Trennung von der Beteiligung am Lotteriebetreiber OPAP spülte rund 650 Millionen Euro in die Kassen.

Jetzt sind diese mit der Troika der internationalen Geldgeber aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbarten Privatisierungsziele erneut hinfällig. Die Kurse an der Athener Börse rauschten um fast sechs Prozent in die Tiefe.

Einem Insider aus dem griechischen Privatisierungsfonds Tayped zufolge hat niemand mit dieser Entwicklung gerechnet. Schuld an dem gescheiterten Verkauf sei die EU-Kommission: Gazprom habe Sorge gehabt, die EU-Behörde würde ein Veto gegen den Deal einlegen, um den wachsenden Einfluss des russischen Energiekonzerns in Europa zu beschränken.

Gleichzeitig setzen die Experten der Troika ihre Kontrollen in Griechenland fort: Am Montag trafen sich die Spitzen von EU-Kommission, EZB und IWF mit dem griechischen Finanzminister Ioannis Stournaras. Nach dem Treffen gab es jedoch keine offiziellen Erklärungen.

Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf das Finanzministerium berichtet, sollen die Kontrollen bis zum 20. Juni dauern. Es geht um die Freigabe einer weiteren Hilfstranche in Höhe von 3,3 Milliarden Euro für das pleitebedrohte Euro-Land. Im Mittelpunkt der Kontrollen stehen Entlassungen im öffentlichen Dienst.

Bis Ende Juni sollen 2.000 Staatsbedienstete gehen, bis Ende des Jahres sollen weitere 2.000 folgen. Bis Ende 2013 müssen insgesamt 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden. Athen will nach dpa-Informationen um einen kleinen Aufschub bei den Entlassungen der ersten 2.000 Staatsbediensteten bis September bitten. Damit sollen soziale Spannungen mitten in der Tourismussaison vermieden werden.

Wie die Statistikbehörde am Montag mitteilte, sind im Mai die Verbraucherpreise in Griechenland gemessen am Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) im Jahresvergleich um 0,4 Prozent gesunken. Auch im April hatte es eine Deflation von 0,6 Prozent gegeben. Sinkende Verbraucherpreise werden als Deflation bezeichnet und gelten als Hemmnis für die konjunkturelle Entwicklung, da Verbraucher und Unternehmen Ausgaben hinauszögern.

Mit Material von dpa und Reuters

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1. kein Problem...
bombus67 10.06.2013
liebe Griechen Geld wird es trotzdem geben und das nicht zu knapp. Bei den Entlassungen wird es auch noch getrickst und dann geht das Füllen des Fasses ohne Boden unvermindert weiter. Aber es ist doch alternativlos....
2. Griechenland
spaltpilz 10.06.2013
ist „auf gutem Wege“. Spon sollte sich auf die Meldungen über einegehaltene Zusagen beschränken....das geht schneller.
3. Blöd,
tromsø 10.06.2013
Dass es in Griechenland schon wieder nicht klappt & dies vor den deutschen Wahlen ;-)
4.
aberhallo2 10.06.2013
Warum kauft Deutschland das Ding nicht? (Vorausgesetzt der Konzern ist nicht völlig marode) An Erdgas lässt sicht doch gut verdienen, außerdem hat Deutschland wenig eigene Rohstoffe...und wie sich die Griechen ärgern würden :D
5.
thinkrice 10.06.2013
Privatisierungen sind das dämlichste Mittel um solch eine Krise vernünftig zu lösen. Es ist und bleibt zwar weiterhin das Patentrezept der neoliberalen Blutsaugern, jedoch führt es lediglich zu Einnahmenverlusten des Öffentlichen Sektors und zu Gewinnen des Privaten. Man kann darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist Unternehmen mit roten Zahlen zu privatisieren, jedoch ist es Raubbau an der Zukunft jedes Landes profitbale Staatsunternehmen in private Hände, meist unter Wert, zu verkaufen. Der kurzfristige Effekt in der Bilanz wird durch die langfristigen Mindereinnahmen deutlich übertroffen und dient lediglich der Kaschierung von Ungleichgewichten in der Bilanz. Sollte das betroffene Gasunternehmen profitabel gewesen sein, so kann man den griechischen Bürgern nur gratulieren. In Anbetracht der Möglichkeit von enormen Gasvorkommen, welche vor der griechischen Küste vermutet werden, ist es nur sinnvoll die staatliche Gasversorgung und -förderung in staatlichen Händen zu halten und die enormen Gewinne aus der Förderung der Rohstoffen einzustreichen.
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Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise

Das dritte Rettungspaket für Griechenland
Neue Hilfen für Athen
Die Euro-Gruppe hat sich erneut auf Maßnahmen verständigt, die die Schuldenlast Griechenlands bis 2022 senken sollen. Auch wenn es nicht so genannt wird, ist es eine Art drittes Rettungspaket. Auch wenn keine neuen Kredite fließen, ist die Hilfe für die Euro-Länder keineswegs kostenlos. Die wesentlichen Punkte im Überblick:
Schuldenrückkauf
Die griechische Regierung bietet den privaten Gläubigern an, eigene Staatsanleihen zu 35 Prozent des Nennwerts zurückzukaufen, obwohl sie zu 100 Prozent in den Büchern stehen. Derzeit werden die Anleihen je nach Laufzeit zu 20 bis 30 Prozent gehandelt. Theoretisch könnte die Schuldenlast so relativ günstig verringert werden, nach Bekanntgabe des Plans dürften die Preise allerdings schnell anziehen - Investoren könnte das vom Verkauf abhalten. Es ist daher unklar, wie stark die Schuldenquote sinken wird. Ebenso ist noch nicht beschlossen, woher das Geld für den Rückkauf kommen soll.
Zinserleichterungen
Die Zinsen für die Kredite aus dem ersten Griechenland-Rettungspaket sollen um einen Prozentpunkt gesenkt werden: Damals hatten die Euro-Länder bilaterale Hilfskredite vergeben. Für Deutschland übernahm dies die Staatsbank KfW, der Bund garantierte dafür. Der KfW sollen durch den Zinserlass keine Verluste entstehen. Wie viel der griechische Staat damit genau spart, ist unklar, es handelt sich aber um eine Milliardensumme. Für die Bundesregierung reduzieren sich die Einnahmen um einen dreistelligen Millionenbetrag.
Laufzeiten
Die Laufzeiten für die bilateralen Kredite des zweiten Rettungspakets sowie die Darlehen des Euro-Rettungsfonds EFSF sollen von 15 auf 30 Jahre verdoppelt werden. Die ersten zehn Jahre muss Griechenland zudem keine Zinsen zahlen. Die Zinsen für EFSF-Darlehen im Zuge des zweiten Rettungspakets sollen zehn Jahre lang gestundet werden - Athen spart so 44 Milliarden Euro.
Zentralbankgewinne
Die Notenbanken der Euro-Staaten verzichten auf Gewinne aus dem Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) - den griechischen Haushalt soll das um elf Milliarden Euro entlasten.