Kein Grundbedarf Hartz-IV-Empfängern steht kein Weihnachtsbaum zu

Wer Hartz IV bezieht, bekommt seit Anfang des Jahres weniger vom Staat als früher. Kein Geld gibt es nun etwa für Alkohol, Tabak - und den Weihnachtsbaum. Das Erwerbslosen-Forum wirft der Regierung vor, Transferempfängern "Weihnachten gestrichen" zu haben.

Weihnachtsbaum-Verkauf in Stade: Für viele Hartz-IV-Empfänger unerschwinglich
DPA

Weihnachtsbaum-Verkauf in Stade: Für viele Hartz-IV-Empfänger unerschwinglich


Hamburg - Hartz-IV-Empfänger müssen in diesem Jahr auf den Christbaum verzichten - oder sich ihn beim Essen oder Kleidung absparen: Seit dem 1. Januar dieses Jahres gelten nämlich die neuen Regelsätze, in die einige Ausgaben nicht mehr eingeflossen sind. Dazu gehören etwa Tabak und Alkohol oder Kuriositäten wie "nicht motorbetriebene Gartengeräte". Auch für "Schnittblumen und Zimmerpflanzen" gibt es kein Geld mehr, darunter fiel bislang auch die Anschaffung eines Weihnachtsbaums.

Am Freitag berichtete die "Bild"-Zeitung auf der ersten Seite über das Thema, Martin Behrsing vom Erwerbslosen-Forum spottet, ihm sei es "ein Rätsel, wie sich die Entscheidung mit der christlichen Grundhaltung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verträgt".

Die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze wird durch eine statistische Erhebung der Ausgaben ermittelt, die die 20 Prozent Haushalte mit dem niedrigsten Einkommen tätigen. Von diesen Werten zieht der Gesetzgeber dann Posten ab, die er für nicht existenzsichernd ansieht. Bis Ende des vergangenen Jahres wurden die Ausgaben für Zimmerpflanzen und Schnittblumen mit 3,64 Euro im Monat angerechnet. Behrsing vom Erwerbslosen-Forums wirft den Regierungsparteien und der SPD vor, den "Weihnachtsbaum und damit auch das Weihnachtsfest endgültig gestrichen" zu haben.

Kritik an den Hartz-IV-Regelungen kommt aber auch aus der obersten Etage der zuständigen Bundesagentur für Arbeit (BA). BA-Vorstand Heinrich Alt bekannte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", es sei nicht möglich, dauerhaft vom Regelsatz von 364 Euro im Monat zu leben, ohne Schulden zu machen. In die gleiche Richtung hatte sich Alt bereits im April geäußert, damals nannte er den Satz auf lange Sicht menschenunwürdig.

Klagen auf Beerdigungskosten für Haustiere

Problematisch sieht BA-Vorstand Alt bestimmte Mechanismen im Hartz-IV-System. So belohne der Staat, wenn Eltern sich trennen - ihnen stünden dann höhere individuelle Sätze zu, zudem gäbe es eine Zulage für Alleinerziehende. Insgesamt bekämen Eltern nach der Trennung rund 200 Euro mehr im Monat. Dies sei ein Widerspruch zum Verfassungsziel des Staates, Ehe und Familie zu schützen.

Zudem will Alt die Jobcenter bei der Bearbeitung von Hartz-IV-Ansprüchen entlasten: "Wir sollten das Leistungsrecht einfacher machen, um mehr Zeit zu haben, die Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen." Mittlerweile setzten die Jobcenter die Hälfte ihrer Personalressourcen für die Berechnung der Leistungsansprüche ein. "Wir haben seit Einführung von Hartz IV in unseren Leistungsakten etwa drei Milliarden Blatt Papier. Die durchschnittliche Akte eines Hartz-IV-Haushalts beläuft sich auf ungefähr 650 Seiten."

Es gebe auch immer wieder absurde Klagen von Leistungsempfängern - etwa auf die Übernahme von Beerdigungskosten für ein Haustier oder das Bezahlen von Kondomen. Bei der Prozesskostenhilfe für Hartz-IV-Empfänger sollte daher nach Alts Auffassung eine Bagatellgrenze eingeführt werden, "die verhindert, dass nur geklagt wird, weil der Staat das Verfahren bezahlt".

fdi/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
thepunisher75 16.12.2011
1. Mal im Ernst, wen interessiert eigentlich...
Zitat von sysopWer Hartz IV bezieht, bekommt seit Anfang des Jahres weniger*vom Staat*als früher. Kein Geld gibt es nun etwa für Alkohol, Tabak - und den Weihnachtsbaum. Das Erwerbslosen-Forum wirft der Regierung vor, Transferempfängern "Weihnachten gestrichen" zu haben. Kein Grundbedarf: Hartz-IV-Empfängern steht kein Weihnachtsbaum zu - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,804180,00.html)
..noch einen Weihnachtsbaum zu haben ? Es ist unglaublich wieviele Tannen für Weihnachten drauf gehen, die dann nur irgendwann im Januar oder Februar draussen auf dem Gehweg rumliegen. Man kann Weihnachten und Heiligabend auch ohne Baum feiern. Oder sich einen kleinen kaufen, der Wurzeln hat und im Topf ist. Ist jedenfalls Umweltschonender.
mm71 16.12.2011
2. titel
Zitat von sysopWer Hartz IV bezieht, bekommt seit Anfang des Jahres weniger*vom Staat*als früher. Kein Geld gibt es nun etwa für Alkohol, Tabak - und den Weihnachtsbaum. Das Erwerbslosen-Forum wirft der Regierung vor, Transferempfängern "Weihnachten gestrichen" zu haben. Kein Grundbedarf: Hartz-IV-Empfängern steht kein Weihnachtsbaum zu - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,804180,00.html)
Richtig so, schließlich hat der Staat weltanschaulich neutral zu sein. Somit soll er auch kein Geld für die Ausstaffierung religiöser Feste verteilen.
Bundeskanzler Ackermann 16.12.2011
3. Recht so
Viele Arbeitnehmer können oder wollen sich auch keinen Weihnachtsbaum leisten.
Wigers7 16.12.2011
4. Titel.
Ein Weihnachtsbaum. Beerdigungskosten für Haustiere. Kosten für Kondome. Finanzielle Belohnung von Scheidungen.... Danke für eine lustige Minute.
stanislaus2 16.12.2011
5. Völlig in Ordnung
"Kein Geld gibt es nun etwa für Alkohol, Tabak - und den Weihnachtsbaum." Wenn das der Lebensmittelpunkt der Hartzer sein soll, gibt es auch die Möglichkeit, sich diese Genussmittel selbst zu Erarbeiten oder zu erbetteln.
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