Kinderarmut SPD fordert eigenständige Kindergrundsicherung

Die SPD will bislang bestehende Sozialleistungen und steuerliche Förderungen für Familien bündeln - und durch eine einzige Transferleistung in Höhe von 620 Euro ersetzen.

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Die SPD will sich inhaltlich stärker profilieren - und dabei unter anderem die Kinder-, Familien- und Bildungspolitik "in den Mittelpunkt" rücken, heißt es in einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion.

Ein Beispiel: Im Kampf gegen Kinderarmut setzen sich die Sozialdemokraten für eine eigenständige Grundsicherung ein. Das geht aus einem Beschlusspapier für die zweitägige Klausurtagung der Bundestagsfraktion hervor, die an diesem Donnerstag beginnt. "Mit Kinderarmut werden wir uns nicht abfinden." Deshalb arbeite die SPD an "einer eigenständigen Absicherung für Kinder", heißt es in dem Papier, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Noch in diesem Jahr solle ein Konzept vorgelegt werden.

Im Kern geht es laut Zeitung beim Thema Kindergrundsicherung darum, bestehende Sozialleistungen und steuerliche Förderungen für Familien zu bündeln. Nur noch eine einzige Transferleistung soll den Grundbedarf für Kinder abdecken. Im Gespräch seien Beträge von etwa 620 Euro, die bei höheren Einkommen abgeschmolzen werden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), in dessen Bundesland bereits an einem Konzept für eine Kindergrundsicherung gearbeitet werde, sagte der Zeitung: "Wir brauchen ein einfaches und bürgerfreundliches System, das insbesondere Kinderarmut wirksam bekämpft." Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), der im Mai Bürgerschaftswahlen zu bestehen hat, nannte die Einführung einer Kindergrundsicherung "unabdingbar".

Allein in Bremen und Bremerhaven würden mehr als 35.000 Kinder davon profitieren. "Den Sozialstaat wieder stark zu machen", sei die beste Unterstützung, die er im Wahlkampf von seiner Partei bekommen könne.

Video: Kinderarmut in Deutschland (SPIEGEL TV 2007)

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beb/dpa



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