Arbeitsagentur 400 Millionen Euro Kindergeld gehen auf Konten im Ausland

2018 wurde deutlich mehr Kindergeld ins Ausland überwiesen als im Vorjahr: 17 Prozent. Hauptgrund ist das Recht der EU-Bürger, in jedem Land des Staatenbundes zu arbeiten.

Garderobe in Kindergarten
DPA

Garderobe in Kindergarten


Die deutschen Behörden haben im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von 402 Millionen Euro ins Ausland überwiesen. Das geht aus der Statistik der Familienkasse für 2018 hervor.

Unter den knapp 252.000 betroffenen Kindern bildeten die polnischen die größte Gruppe. 123.855 bezogen dort Kindergeld aus Deutschland. Weitere wichtige Empfängerstaaten waren Rumänien, Tschechien und Frankreich. Gezahlt wurde zudem für rund 32.500 Kinder mit deutschem Pass, die im Ausland lebten.

Insgesamt beziehen mehr als 15 Millionen Kinder deutsches Kindergeld. Die Gesamtausgaben dafür liegen bei mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr.

Nach geltendem Recht haben EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld - auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt.

Die Eltern der außerhalb Deutschlands lebenden Kinder können sich aussuchen, ob das Kindergeld auf ein Konto hierzulande oder auf eines im Ausland geschickt wird. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) befindet sich zum Teil auch nur das Konto im EU-Ausland, während die Kinder in Deutschland leben.

Die Überweisungen sind in den vergangenen fünf Jahren stark gestiegen. 2012 war nach Angaben der Bundesregierung Kindergeld in Höhe von rund 75 Millionen Euro ins Ausland gegangen. Im Jahr 2016 wurde allerdings insgesamt noch mehr Geld ins Ausland überwiesen als 2018.

Der starke Anstieg hängt vor allem mit der europäischen Freizügigkeit zusammen. Auch werden immer mehr Fach- und Pflegekräfte aus anderen Ländern gebraucht. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus Osteuropa stieg von 2015 bis 2017 um 295.000 auf knapp 1,2 Millionen. Auch der anstehende Brexit führt zu einer Verlagerung von Arbeitskräften Richtung Deutschland.

Streit um neues Gesetz

Die CSU hatte im Juni im Bundesrat einen Antrag zur Anpassung der Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten in dem Land, in dem das Kind lebt, vorgestellt. Der Finanzausschuss entschied jedoch, seine Beratungen zu der Initiative auf unbestimmte Zeit zu vertagen.

Die AfD bringt dazu voraussichtlich am Donnerstag im Bundestag einen neuen Gesetzentwurf ein. Ein erster Antrag der Partei zur Kindergeld-Anpassung für im EU-Ausland lebende Kinder war im Oktober im Bundestag gescheitert.

"Was in Österreich geht, muss auch in Deutschland möglich sein", sagte der AfD-Abgeordnete René Springer. Österreich hatte zum 1. Januar 2019 die Anpassung der "Familienbeihilfe" genannten Leistung an die Lebenshaltungskosten vor Ort eingeführt.

Die EU-Kommission hat sich allerdings gegen eine solche Regelung ausgesprochen, weshalb Österreich demnächst wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren droht.

Die Große Koalition hat wegen der Bedenken der Kommission bislang noch keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Bundesregierung bemüht sich allerdings, dazu auf europäischer Ebene eine Einigung zu erreichen.

ssu/dpa-AFX



insgesamt 63 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
AxelSchudak 15.01.2019
1.
Also erhalten deutsche Kinder im Ausland Kindergeld aus Deutschland, während EU-Kinder schon ein Recht auf Kindergeld haben, wenn die Eltern in Deutschland arbeiten? Das erscheint ungleich verteilt - eigentlich sollten bei gleicher Rechtsanwendung ausländische Kinder das Kindergeld ihres Ursprungsstaates erhalten, oder deutsche Kinder im Ausland (bzw. schon bei Arbeit im Ausland) das Kindergeld des Arbeitsstaates. Oder hat der Artikel nur unsauber mit den EU-Grenzen gearbeitet? Verbleibt anzumerken, dass Kindergeld für ausländische Kinder, das auf deutsche Konten geht, nicht erfasst ist - selbst dann nicht, wenn diese Kinder im Ausland leben, das Geld aber auf ein in Deutschland registriertes Konto geht. Die Kindergeld- (und andere Sozialleistungs-) Regelung wollte übrigens Cameron für den Fall des Verbleibs GBs in der EU geändert haben, was man ihm auch zugesagt hatte. Zusammenfassend erscheint mir die Regelung ein finanzieller Anreiz für EU-Anwohner aus Staaten mit schlechten Sozialleistungen, um die eigenen Kinder zu verlassen - insbesondere wenn es mehrere sind - und sich in Deutschland als arbeitend zu melden. Wünschenswert ist das nicht, auch wenn es sowas wie ein "Länderfinanzausgleich" auf EU-Ebene ist. Vielleicht sollte man das tatsächlich einrichten, dann aber solche Zahlungen wie diese hier darauf anrechnen.
tuvalu2004 15.01.2019
2. Verstehe ich nicht ganz
Für Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten gibt es Kindergeld. Egal ob die nun Deutsche sind oder andere Europäer. (Für Nicht-Europäer die in Deutschland arbeiten gilt das nicht?) Und das Gelds geht dahin wohin der Arbeitnehmer das will. Das muss dann in der Höhe auch dem deutschen Kindergeld entsprechen und darf nicht an das Land angepasst sein, in dem die Kinder leben oder das Konto ist. Das ist EU-Recht. Okay, soweit. Und gleichzeitig zahlt Deutschland auch an Deutsche Kindergeld, die im EU-Ausland arbeiten? Müssen das nicht die Gastländer machen? Und wie wird verhindert, das z.B. die Mutter in Polen arbeitet und polnisches Kindergeld bekommt, und der Vater in Deutschland arbeitet und deutsches Kindergeld erhält - oder umgekehrt? Und -- ist die Überschrift nicht etwas -- reißerisch? Ist das eine Meldung wert, gibt es da Handlungsbedarf? Was soll der Artikel überhaupt bewirken, soll er informieren und wenn ja über was genau? Was interessiert es überhaupt, wenn sich die deutsche Bürokratie an Recht hält? Verstehe ich nicht so ganz. Gerade in heutigen Kontext der Populisten ist die Meldung ja nicht unschuldig. Gehört da nicht mehr -- Kommentar und Aufklärung dazu?
Crom 15.01.2019
3.
Wer hier Steuern zahlt, sollte auch Kindergeld bekommen. Schließlich stellt dies eine Pauschale für die Steuerfreiheit des Existenzminimums des Kindes dar.
Rahvin 15.01.2019
4.
In Österreich sitzt eine Populistenpartei in der Regierung und verkauft dem Volk diesen Umstand als "Ungerechtigkeit". Das Kindergeld (Kinderbeihilfe) für eine bulgarische 24-Stunden-Pflegekraft, deren Kind in Bulgarien lebt, wird dann nicht nach österreichischem Standard bemessen sondern am bulgarischen (sprich: fast nichts). Natürlich kommt sowas beim "einfachen Volk" gut an, denn so wird den Leuten verkauft, dass man das Geld zusammen hält und den ausländischen Arbeitnehmern, die unseren Leuten die Arbeitsplätze wegnehmen, auf die diebischen Finger geschaut wird. Tatsache ist aber, dass dies geltendem EU-Recht widerspricht. Ausländische Arbeitnehmer zahlen hier Steuern und sind für das Funktionieren der Pflege beispielsweise unerlässlich; das Kindergeld ist für viele ebenfalls ein Argument die schlecht bezahlten Jobs in der 24-Stunden-Pflege anzunehmen. Wenn deutsche Arbeitnehmer im Ausland arbeiten, können diese ja dann gerne bulgarisches oder polnisches Kindergeld anfordern - entlastet die deutschen Steuerzahler sicher erheblich. Wir reden hier im übrigen von nicht einmal 400 Millionen Euro - da gibt es andere Kostenfaktoren, über die weniger Trara veranstaltet wird. Aber da geht es halt nicht um Ausländer, da geht es um korrupte und inkompetente Politiker, die Steuergelder verschwenden oder faktisch veruntreuen. Um Steuergeschenke für Konzerne und Superreiche. Das wird schnell totgeschwiegen und hat meist keine Konsequenzen. Das ist geistig arm.
photoshop.info 15.01.2019
5. 400 Mio
sind es allemal wert, hinter die Kulissen zu schauen. Niemand kann mir erzählen, dass hier dem Betrug nicht Tür und Tor geöffnet sind. Ein Bekannter, der als Beamter für diese Zahlungen auch zuständig ist, sagte mir, dass es für sie völlig unmöglich sei, die Zahl der etwa in der Türkei lebenden Kinder eines Antragstellers zu prüfen. Es fehlt schon an Amtshilfe der dortigen Behörden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.