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Anspruch von EU-Ausländern: Eine Milliarde Euro Kindergeld für Wanderarbeiter

EU-Ausländer haben in Deutschland Anspruch auf Kindergeld - selbst wenn ihr Nachwuchs im Heimatland lebt. Laut "FAZ" stauen sich bei den Behörden die Anträge, die Regierung rechnet bis zum Jahresende mit Kosten von insgesamt einer Milliarde Euro.

Erntehelferin aus Rumänien: Anspruch auf Kindergeld in Deutschland Zur Großansicht
DPA

Erntehelferin aus Rumänien: Anspruch auf Kindergeld in Deutschland

Berlin - Der Anspruch von Saisonarbeitern aus der EU auf Kindergeld in Deutschland bringt die Behörden unter Druck. Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" liegen bei der zuständigen Familienkasse zahlreiche Anträge auf Halde. Auch finanziell kommt einiges auf die Regierung zu. Das Finanzministerium rechnet demnach für die Jahre 2008 bis Ende 2014 mit Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro. Bis zum Ende des Jahrzehnts dürfte sich die Summe auf mehr als zwei Milliarden Euro erhöhen, schrieb die "FAZ" unter Berufung auf eine Auskunft des Finanzministeriums.

Wanderarbeiter aus EU-Staaten haben auch fernab der Heimat einen rechtlichen Anspruch auf Kindergeld, selbst wenn der Nachwuchs weiter im Heimatland lebt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im Sommer 2012, dass EU-Saisonarbeiter für die Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland Kindergeld bekommen, wenn sie unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. In dieser Zeit bekommt der Arbeitnehmer die entsprechenden Leistungen des Heimatlandes nicht.

Laut dem Bericht stieg die Zahl der Kindergeldanträge von Menschen aus Mittel- und Osteuropa seit dem Gerichtsurteil deutlich. Demnach wuchs die Zahl dieser Anträge bis Ende 2013 um etwa 30 Prozent. Rund 30.000 Anträge liegen laut "FAZ" auf Eis, weil bei der Familienkasse entsprechendes Personal fehlt. Das zuständige Finanzministerium habe deshalb für dieses Jahr 3,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, um 90 weitere Stellen zu schaffen.

Deutschland zahlt vergleichsweise hohes Kindergeld

Für viele Saisonarbeiter lohne sich ein Antrag in Deutschland, schrieb die Zeitung. Während der Staat hierzulande für die ersten beiden Kinder monatlich 184 Euro zuschießt, liege der Höchstsatz beispielsweise in Polen bei weniger als 20 Euro pro Kind und Monat.

Das deutsche Finanzministerium rechne durch das EuGH-Urteil ab 2012 mit jährlichen Mehrkosten von rund 200 Millionen Euro, hieß es. Weil Kindergeld auch bis zu vier Jahre rückwirkend beantragt werden könne, würden für die Jahre 2008 bis 2011 nochmals 400 Millionen Euro veranschlagt.

Das Ministerium hatte die Zahlen auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Franziska Brantner herausgegeben. Sie kritisierte die Personallücke bei der Familienkasse. "Dabei müsste den Verantwortlichen doch seit Jahren bekannt sein, was das europäische Recht für Bürger aus anderen EU-Staaten vorsieht, die hier gearbeitet, Steuern bezahlt und damit auch Ansprüche erworben haben", sagte Brantner der Zeitung.

mmq

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