EU-Ausländer Gabriel fordert von Schäuble Vorschlag zur Kindergeldkürzung

Kampf gegen Schlepper: SPD-Chef Gabriel will das Kindergeld von EU-Ausländern kürzen, wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben. Die Union ist begeistert, die Opposition rebelliert.

Sigmar Gabriel
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Für seine Forderung nach einer Kindergeldkürzung für bestimmte in Deutschland lebende Bürger anderer EU-Staaten hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Unterstützung aus der Union erhalten. Vertreter von CDU und CSU wiesen zugleich darauf hin, dass die SPD in dieser Frage bisher auf der Bremse gestanden habe. Auch sei zu prüfen, wie dies mit dem Europarecht vereinbar sei.

Wenn Kinder von EU-Ausländern nicht in Deutschland leben, sollte nach Gabriels Worten "auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden". Für rund 161.000 in anderen EU-Staaten lebende Kinder ausländischer EU-Bürger wurden seit Jahresanfang rund 476 Millionen Euro Kindergeld gezahlt.

Gabriel forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, einen Vorschlag zur Kürzung des Kindergeldes in bestimmten Fällen vorzulegen. "Soll er es doch einfach mal versuchen", sagte Gabriel am Montag. "Dann werden wir ja feststellen, ob er von der EU gestoppt wird." Sein Vorstoß richte sich gegen Schlepper, "die Einwanderung in die Sozialsysteme organisieren".

"Sumpf trockenlegen"

Kritik aus der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos wies Gabriel zurück. "Am Ende kriegen ja nicht die Kinder in Rumänien und Bulgarien das Geld, sondern diejenigen, die hier solche Schlepperorganisationen bilden und Menschen in solchen unwürdigen Zuständen leben und illegal arbeiten lassen. Um die geht es, den Sumpf muss man trockenlegen."

Die größte Gruppe der im EU-Ausland lebenden geförderten Kinder ausländischer Eltern stellen jedoch nicht die von Gabriel angesprochenen Rumänen und Bulgaren. Für sie weist die Statistik 15.310 (Rumänen) und 5555 (Bulgaren) Kinder im Ausland auf. Die weitaus größte Gruppe sind Polen (knapp 87.000).

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, über das Kindergeld sei auch im CDU-Präsidium gesprochen worden. Es sei seit Längerem Forderung der Union, das Kindergeld an den Aufenthalt in der Bundesrepublik zu knüpfen. "Jetzt muss man nochmal genauer prüfen, welche Auswirkungen das hat und wie eine Regelung umzusetzen ist", sagte Tauber.

CDU-Vize Thomas Strobl sagte, der Vorschlag sei im Finanzministerium geprüft worden. "Jetzt gibt es Schwierigkeiten, weil das mit dem Europarecht nicht so ohne Weiteres zu vereinbaren ist. Das wird man sich jetzt konkret noch einmal anschauen - aber schön, dass Herr Gabriel inzwischen auch auf der Spur ist."

Deutliche Kritik kam hingegen von den Oppositionsparteien im Bundestag. Die Grünen-Familienpolitikerin Franziska Brantner sagte dem "Mannheimer Morgen", Gabriel bediene die Stammtische und mache Stimmung gegen Ausländer. Ähnlich äußerte sich Linken-Fraktionsvize Jan Korte: "Eine Sozialdemokratie, die bei Rechtspopulisten abguckt, braucht sich nicht wundern, wenn sie nur noch bei 20 Prozent liegt."

msc/Reuters/dpa



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