Kinderpaket Hartz-IV-Essensgeld versickert bei den Kommunen

Das milliardenschwere Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Kinder droht zu verpuffen: Zahlreiche Kommunen streichen den freiwilligen Essenzuschuss in Schulen - weil der Bund dafür aufkommt. Sozialverbände fürchten nun einen ähnlichen Effekt bei der Förderung von Sport- oder Musikangeboten.

Kinder in einer Lübecker Schule: Finanzieller Verschiebebahnhof
DPA

Kinder in einer Lübecker Schule: Finanzieller Verschiebebahnhof


Hamburg - So hat sich Ursula von der Leyen ihr angepriesenes Bildungspaket sicher nicht vorgestellt: Die Kinder hätten dank der Gelder von der Bundesregierung jetzt einen Anspruch auf ein "warmes Mittagessen" in der Schule oder Kindertagesstätte, sagte die CDU-Arbeitsministerin bei Abschluss der Hartz-IV-Verhandlungen Ende Februar. Tatsächlich aber schießen viele Kommunen und einige Länder bereits Geld für das Mittagessen bedürftiger Kinder zu - das sie nun aber nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" streichen.

So verkündete die sächsische Stadt Zwickau etwa in dieser Woche: Der Zuschuss für Kinder aus Hartz-IV-Familien wird eingestellt - wegen der neuen Mittel aus dem Bildungspaket des Bundes. Solche Meldungen häufen sich.

Insgesamt hat der Bund für das kürzlich abgesegnete Bildungspaket 1,6 Milliarden Euro veranschlagt. Ein Großteil davon ist für das Mittagessen in Schulen und Horten sowie für Schulsozialarbeiter vorgesehen. "Die Kommunen werden deshalb mit Blick auf ihre Finanzen versucht sein, ihre eigenen Programme zu ersetzen und die Nettoentlastung in erster Linie zur Konsolidierung ihres Haushaltes zu nutzen", sagte Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, der Zeitung. "In solchen Fällen ist das Ganze nichts anderes als ein finanzieller Verschiebebahnhof, ohne dass es für arme Kinder mehr oder bessere Leistungen geben muss."

Auch in Bayern legt die Landesregierung für das Mittagessen von Kindern aus Hartz-IV-Familien ein Euro pro Mittagessen dazu, wenn auch die Kommune einen Euro drauflegt. Die Stadt München macht das seit Jahren mit - bisher. Künftig wird die Stadt für die zuletzt fast 3300 geförderten Schulkinder nicht mehr zahlen. "Wir sind freiwillig eingesprungen. Das müssen wir jetzt nicht mehr", heißt es laut "SZ" beim Sozialreferat.

Ähnlich dürfte es nach Angaben der Zeitung bei Musikschulen und Sportvereinen laufen. Wer einen Hartz-IV-Bescheid der Musikschule vorzeigte, musste etwa in München keinen Beitrag überweisen. Künftig gibt es dafür Geld aus dem Bildungspaket. Bei den Sportvereinen übernahmen Spender den Beitrag für bedürftige Kinder. Auch hier gibt es ab sofort Zuschüsse vom Bund. Das Sozialreferat denkt nun aber daran, Spenden für die Sportausrüstung zu verwenden.

Auch in Nordrhein-Westfalen gibt das Land 70 Millionen Euro für das Essen bedürftiger Kinder aus. Klar ist schon jetzt, dass das Land dafür in Zukunft nicht mehr selbst zahlen wird. Nur für Härtefälle, etwa für Kinder von Asylbewerbern, die aus dem Bildungspaket keine Hilfe erwarten können, könnte es zukünftig noch Landesgeld geben, heißt es im Sozialministerium.

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insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
lodermulch 24.03.2011
1. ...
...wenn ich jetzt einfach nur "war klar" schreibe, geht das dann trotzdem als halbwegs sinnvoller beitrag durch? denn: das ist alles, was mir dazu einfällt - war klar, irgendwie. *seufz*
mr_supersonic 24.03.2011
2. Verpuffen???
Zitat von sysopDas milliardenschwere Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Kinder droht zu verpuffen: Zahlreiche Kommunen streichen den freiwilligen Essenzuschuss in Schulen - weil der Bund*dafür aufkommt. Sozialverbände fürchten nun einen ähnlichen Effekt bei der Förderung von Sport- oder Musikangeboten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,752922,00.html
Ich würde nicht von verpuffen und versickern reden. Das klingt, als würde das Geld nicht dort ankommen wo es hingehört. Tatsächlich würde ich davon reden, dass der Staat seine Pflichten wieder wahrnimmt, die infolge unüberlegtem Sparwahn von vernünftigen Bürgern und Landesregierungen quasi auf eigene Kosten überbrückt wurden. Jetzt könne die Länder wieder mehr Geld für ihre Ressorts ausgeben bzw zuviel ausgegebenes Geld wieder ausgleichen.
DHempelmann, 24.03.2011
3. Und?
Und wo liegt das Problem? Es wurde doch immer kritisiert, dass solche Dinge eben nicht überall in Deutschland einheitlich sind. Jetzt wird es einheitlich und es wird trotzdem gemeckert. Und was heisst eigentlich "versickert"? Die Kommunen bezahlen das Geld doch aus. Sie "behalten" eben das Geld, was sie vorher freiwillig aus eigener Tasche bezahlt haben. "Müssen" sie das jetzt weiterhin auszahlen? Aus welchem Grund?
SIBO, 24.03.2011
4. Ha, ha,
warum wundert mich das nicht. Armes Deutschland.
hundl 24.03.2011
5. also irgendwie
also irgendwie verstehe ich jetzt nicht, wo da das Problem sein soll. Die Bedürftigen bekommen doch weiterhin - und jetzt sogar überall - die Zuschüsse und Möglichkeiten. Wie sollten die Kommunen denn anders handeln? Wirtschaftlich vernünftig und geht zu niemandes Lasten außer dass die Kosten gleichmäßiger auf die Bundesbevölkerung verteilt werden. Also wo bitte ist der Skandal? Vielleicht erklärt mir das nochmal jemand. Nch der Überschrift dachte ich schon, dass alles gestrichen wird aber davon ist natürlich keine Rede. Irgendwie verzerrt diese den Inhalt des Artikels und das eigentliche Geschehen.
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