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Kinderpaket: Hartz-IV-Essensgeld versickert bei den Kommunen

Das milliardenschwere Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Kinder droht zu verpuffen: Zahlreiche Kommunen streichen den freiwilligen Essenzuschuss in Schulen - weil der Bund dafür aufkommt. Sozialverbände fürchten nun einen ähnlichen Effekt bei der Förderung von Sport- oder Musikangeboten.

Kinder in einer Lübecker Schule: Finanzieller Verschiebebahnhof Zur Großansicht
DPA

Kinder in einer Lübecker Schule: Finanzieller Verschiebebahnhof

Hamburg - So hat sich Ursula von der Leyen ihr angepriesenes Bildungspaket sicher nicht vorgestellt: Die Kinder hätten dank der Gelder von der Bundesregierung jetzt einen Anspruch auf ein "warmes Mittagessen" in der Schule oder Kindertagesstätte, sagte die CDU-Arbeitsministerin bei Abschluss der Hartz-IV-Verhandlungen Ende Februar. Tatsächlich aber schießen viele Kommunen und einige Länder bereits Geld für das Mittagessen bedürftiger Kinder zu - das sie nun aber nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" streichen.

So verkündete die sächsische Stadt Zwickau etwa in dieser Woche: Der Zuschuss für Kinder aus Hartz-IV-Familien wird eingestellt - wegen der neuen Mittel aus dem Bildungspaket des Bundes. Solche Meldungen häufen sich.

Insgesamt hat der Bund für das kürzlich abgesegnete Bildungspaket 1,6 Milliarden Euro veranschlagt. Ein Großteil davon ist für das Mittagessen in Schulen und Horten sowie für Schulsozialarbeiter vorgesehen. "Die Kommunen werden deshalb mit Blick auf ihre Finanzen versucht sein, ihre eigenen Programme zu ersetzen und die Nettoentlastung in erster Linie zur Konsolidierung ihres Haushaltes zu nutzen", sagte Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, der Zeitung. "In solchen Fällen ist das Ganze nichts anderes als ein finanzieller Verschiebebahnhof, ohne dass es für arme Kinder mehr oder bessere Leistungen geben muss."

Auch in Bayern legt die Landesregierung für das Mittagessen von Kindern aus Hartz-IV-Familien ein Euro pro Mittagessen dazu, wenn auch die Kommune einen Euro drauflegt. Die Stadt München macht das seit Jahren mit - bisher. Künftig wird die Stadt für die zuletzt fast 3300 geförderten Schulkinder nicht mehr zahlen. "Wir sind freiwillig eingesprungen. Das müssen wir jetzt nicht mehr", heißt es laut "SZ" beim Sozialreferat.

Ähnlich dürfte es nach Angaben der Zeitung bei Musikschulen und Sportvereinen laufen. Wer einen Hartz-IV-Bescheid der Musikschule vorzeigte, musste etwa in München keinen Beitrag überweisen. Künftig gibt es dafür Geld aus dem Bildungspaket. Bei den Sportvereinen übernahmen Spender den Beitrag für bedürftige Kinder. Auch hier gibt es ab sofort Zuschüsse vom Bund. Das Sozialreferat denkt nun aber daran, Spenden für die Sportausrüstung zu verwenden.

Auch in Nordrhein-Westfalen gibt das Land 70 Millionen Euro für das Essen bedürftiger Kinder aus. Klar ist schon jetzt, dass das Land dafür in Zukunft nicht mehr selbst zahlen wird. Nur für Härtefälle, etwa für Kinder von Asylbewerbern, die aus dem Bildungspaket keine Hilfe erwarten können, könnte es zukünftig noch Landesgeld geben, heißt es im Sozialministerium.

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1. ...
lodermulch 24.03.2011
...wenn ich jetzt einfach nur "war klar" schreibe, geht das dann trotzdem als halbwegs sinnvoller beitrag durch? denn: das ist alles, was mir dazu einfällt - war klar, irgendwie. *seufz*
2. Verpuffen???
mr_supersonic 24.03.2011
Zitat von sysopDas milliardenschwere Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Kinder droht zu verpuffen: Zahlreiche Kommunen streichen den freiwilligen Essenzuschuss in Schulen - weil der Bund*dafür aufkommt. Sozialverbände fürchten nun einen ähnlichen Effekt bei der Förderung von Sport- oder Musikangeboten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,752922,00.html
Ich würde nicht von verpuffen und versickern reden. Das klingt, als würde das Geld nicht dort ankommen wo es hingehört. Tatsächlich würde ich davon reden, dass der Staat seine Pflichten wieder wahrnimmt, die infolge unüberlegtem Sparwahn von vernünftigen Bürgern und Landesregierungen quasi auf eigene Kosten überbrückt wurden. Jetzt könne die Länder wieder mehr Geld für ihre Ressorts ausgeben bzw zuviel ausgegebenes Geld wieder ausgleichen.
3. Und?
DHempelmann, 24.03.2011
Und wo liegt das Problem? Es wurde doch immer kritisiert, dass solche Dinge eben nicht überall in Deutschland einheitlich sind. Jetzt wird es einheitlich und es wird trotzdem gemeckert. Und was heisst eigentlich "versickert"? Die Kommunen bezahlen das Geld doch aus. Sie "behalten" eben das Geld, was sie vorher freiwillig aus eigener Tasche bezahlt haben. "Müssen" sie das jetzt weiterhin auszahlen? Aus welchem Grund?
4. Ha, ha,
SIBO, 24.03.2011
warum wundert mich das nicht. Armes Deutschland.
5. also irgendwie
hundl 24.03.2011
also irgendwie verstehe ich jetzt nicht, wo da das Problem sein soll. Die Bedürftigen bekommen doch weiterhin - und jetzt sogar überall - die Zuschüsse und Möglichkeiten. Wie sollten die Kommunen denn anders handeln? Wirtschaftlich vernünftig und geht zu niemandes Lasten außer dass die Kosten gleichmäßiger auf die Bundesbevölkerung verteilt werden. Also wo bitte ist der Skandal? Vielleicht erklärt mir das nochmal jemand. Nch der Überschrift dachte ich schon, dass alles gestrichen wird aber davon ist natürlich keine Rede. Irgendwie verzerrt diese den Inhalt des Artikels und das eigentliche Geschehen.
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich
in Euro ab 1/2011 ab 1/2012 ab 1/2013
Erwachsener (100 %) 364 374 382
Kind (bisher 60 %)
unter 6 Jahre
215 219 224
Kind (bisher 70 %)
6 bis unter 14 Jahre
251 251 255
Kind (bisher 80 %)
14 bis unter 18 Jahre
287 287 289
Quelle: BMAS
Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.


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