Kirch-Prozess Staatsanwaltschaft geht gegen Deutsche Bank in Revision

Der Deutschen Bank droht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen weiterer Ärger: Im Mammutprozess um die Pleite des verstorbenen Medienmoguls Kirch müssen ehemalige Bankchefs womöglich noch einmal vor Gericht.

Angeklagte Deutsche-Bank-Manager
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Angeklagte Deutsche-Bank-Manager

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Die Staatsanwaltschaft München hat am gestrigen Montag einen Antrag auf Revision im Strafverfahren gegen Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen eingereicht. Sie wirft den Managern versuchten Prozessbetrug vor, sie sollen im Schadensersatzprozess des Medienunternehmers Kirch gegen die Deutsche Bank falsch ausgesagt haben. Das Landgericht München hatte die Ex-Bankchefs im Frühjahr freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft will das jedoch nicht hinnehmen und hat die Aufhebung des Urteils durch den Bundesgerichtshof (BGH) beantragt.

Auf eine Überprüfung des Freispruchs zweier weiterer Manager verzichtet Staatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl. Der frühere Aufsichtsratschef Clemens Börsig sowie Ex-Personalvorstand Tessen von Heydebreck können demnach aufatmen.

Bevor die Sache vor dem BGH landet, prüft nun der Generalstaatsanwalt den Antrag, dann muss der Generalbundesanwalt prüfen, ob er die Anklage vertritt. Wann der BGH sich der Sache annimmt, ist offen. Kommt das oberste Gericht zu dem Schluss, dass das erste Urteil fehlerhaft ist, müsste das Verfahren neu aufgerollt werden. Gespannt dürften auch weitere ehemalige Top-Manager der Deutschen Bank Chart zeigen sowie Mitarbeiter der Rechtsabteilung und Anwälte der Kanzlei Hengeler-Müller die BGH-Prüfung verfolgen. Auch gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft München. Erst nach einem BGH-Entscheid in dem ersten Verfahren dürfte sich entscheiden, ob die Münchner Justiz die Ermittlungen gegen die übrigen Manager vorantreibt.

Das Oberlandesgericht München hatte im Frühjahr 2013 entschieden, dass die Deutsche Bank den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch Schadensersatz zahlen muss. Grund war ein Interview von Ex-Chef Rolf Breuer, der 2002 Kirchs Kreditwürdigkeit infrage gestellt hatte. Die Höhe des Schadensersatzes wurde dann nicht mehr vom Gericht festgelegt, die beiden Parteien einigten sich im März 2014 auf einen Vergleich über fast eine Milliarde Euro. Der Druck der Staatsanwaltschaft auf die Bank und ihre Manager soll für den Vergleichsschluss seinerzeit eine erhebliche Rolle gespielt haben.

insgesamt 27 Beiträge
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i.dietz 18.10.2016
1. Das ist keine
sondern eine Vereinigung kapitalistischer internationaler "Heuschrecken" ! Revision ?Klar doch, wer Milliarden / Millionen EURO skrupellos einsteckt, muss endlich auch einmal Verantwortung übernehmen !
wolffm 18.10.2016
2. unfassbar
Ist das nötig, nachdem sich die Parteien bereits geeinigt hatten? Angeblich sind die Staatsanwaltschaften völlig überlastet. Aber anscheinen nicht überlastet genug, um hier an der erheblichen und völlig unnötigen Schädigung der deutschen Volkswirtschaft zu arbeiten.
nachdenklicher+ 18.10.2016
3. Staatsanwaltschaft geht in Revision
Na das ist doch mal eine gute Nachricht. Die Herren von der Deutschen Bank haben und fühlen sich immer noch sehr sicher in ihrem Geschäftsgebaren.
artifex-2 18.10.2016
4. Unverschämt
ist nur das der kleine Aktionär für diese " Herren " bluten muss in der Form , dass seine Altersversorgung den Bach runter geht . Während B. F. und A. sich ins Fäustchen lachen : Im Besonderen hat Hr. Breuer diese Sauerei angerichtet mit seinem losen Mundwerk das seiner Verschwiegenheitspflicht als Banker und seiner "Strafe" Hohn spricht ! Ob dieses dem Zensor auch wieder mal nicht gefällt ?
mettwurstlolli 18.10.2016
5. Was soll das
Keiner der Beteilgten ist heute noch im Vorstand der Bank. Die kämpft um Überleben und braucht das Trara wirklich nicht. Die Parteien waren eigentlich mit dem Ureil einverstanden. Wem nützt das jetzt?
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