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Kirchhofs Steuerrevolution: Die Rückkehr des Bierdeckels

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Lange war Paul Kirchhof aus der Öffentlichkeit verschwunden. Nun unternimmt der Mann, dessen Reformeifer Angela Merkel 2005 fast die Kanzlerschaft gekostet hätte, einen neuen Anlauf zu einer radikalen Steuerwende. Wieder mit dabei: der ungeliebte Einheitssteuersatz von 25 Prozent.

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Paul Kirchhof: Der Steuerrechtler will alle Subventionen streichen

Er hat ein bisschen zugelegt. Statt wie einst 23 Paragrafen braucht der Jurist Paul Kirchhof für seine neue Steuerrevolution nun 146. Dafür soll aber auch wirklich alles drin sein - von der Erbschaftssteuer bis zur Ökosteuer. Das gesamte deutsche Steuerrecht, das bisher auf viele tausend Paragrafen verteilt ist und noch mehr Steuerberatern die Existenz sichert, aufs Wesentliche reduziert - das war seit jeher die Idee von Kirchhof, für die er im Wahlkampf 2005 einerseits bejubelt, andererseits verspottet wurde.

Am Montagabend hat Kirchhof sein neuestes Werk in Karlsruhe der Öffentlichkeit vorgestellt. Einiges daraus klingt bekannt, es stand so oder ähnlich schon in seinem früheren Steuerkonzept und wurde nur technisch verfeinert. Doch Kirchhof hat auch neue Ideen eingebracht, wie die Verknüpfung von Umwelt- und Verbrauchsteuern.

Die wichtigsten Einzelheiten des Entwurfs:

  • Es soll künftig nur noch vier Steuerarten geben: Auf das Einkommen, den Umsatz, die Erbschaft und die Schenkung sowie auf den Verbrauch.
  • Die Einkommensteuer wird radikal vereinfacht. Für die ersten 10.000 Euro gelten Freibeträge, die zweiten 10.000 werden progressiv besteuert. Auf alle Einkommen ab 20.000 Euro soll dann ein Einheitssteuersatz von 25 Prozent erhoben werden. Wer zum Beispiel 50.000 Euro pro Jahr verdient, muss 10.000 Euro gar nicht und weitere 10.000 Euro zu einem niedrigeren Satz versteuern. Für die restlichen 30.000 Euro würden 25 Prozent fällig, also 7500 Euro.
  • Anders als bisher soll es nicht mehr sieben unterschiedliche Einkunftsarten geben, sondern nur noch eine. Unternehmensgewinne, Arbeitnehmereinkommen und Kapitalerträge würden allesamt mit dem gleichen Satz besteuert.
  • Alle Ausnahmen und Bevorzugungen, wie etwa die Pendlerpauschale, fallen weg und werden durch eine Vereinfachungspauschale von 2000 Euro pro Person ersetzt. Steuergestaltungen wären damit kaum noch möglich.
  • Die Erbschafts- und Schenkungssteuer soll einheitlich zehn Prozent betragen und jede Art von Übertragung an die nächste Generation erfassen. Es gäbe nur noch wenige Steuerbefreiungen. Eine Erbschaft unter Ehegatten soll steuerfrei sein, für Kinder sieht Kirchoff einen Freibetrag von 400.000 Euro vor, für andere von 50.000 Euro. Für Hausrat kommen 20.000 Euro hinzu.
  • Die Umsatzsteuer zwischen Unternehmen soll entfallen. Versteuert werden soll nur der Verbrauch.
  • Die neue Verbrauchsteuer soll auch den Konsum umfassen, durch den der Allgemeinheit Kosten entstehen, also zum Beispiel Energie, Tabak und Alkohol. Die bisher einzeln darauf erhobenen Steuern sollen verschwinden.

Der ehemalige Verfassungsrichter Kirchhof hat es sich zu einer Art Lebensaufgabe gemacht, das verworrene deutsche Steuerrecht zu vereinfachen. Sein erstes Steuerkonzept von 2003 bekam so viel Aufmerksamkeit, dass die damalige Kanzlerkandidatin der CDU/CSU, Angela Merkel, Kirchhof als potentiellen Finanzminister in ihr Kompetenzteam für die Bundestagswahl 2005 berief. Auch der damalige CDU-Steuerexperte Friedrich Merz orientierte sich mit seinen Forderungen nach einer radikalen Steuerreform an Kirchhof. Sein Motto: die Steuererklärung eines normalen Arbeitnehmers müsse auf einen Bierdeckel passen.

Seit der Bundestagswahl 2005 gilt Kirchhof als der Mann, der Merkel fast die Kanzlerschaft gekostet hätte. Denn was als Coup geplant war, endete als Fiasko: Der Seiteneinsteiger Kirchhof bewegte sich in der Welt der Politik reichlich ungeschickt und bot sich mit seinem kühlen Wissenschaftlerduktus und seinem als ungerecht empfundenen Einheitssteuersatz als ideale Zielscheibe für die erfahrenen SPD-Wahlkämpfer Franz Müntefering und Gerhard Schröder. Letzterer sprach von Kirchhof nur abfällig als "Professor aus Heidelberg", um dessen vermeintliche Abgehobenheit und seine eigene Bodenständigkeit zu betonen.

Die Union gewann die Wahl 2005 zwar doch noch, aber äußerst knapp. Das schlechte Abschneiden wurde auch in den eigenen Reihen meist mit Kirchhof und dessen radikalen Steuerplänen begründet. Der Professor hatte fortan genug von der Politik - und die Politik hatte genug von seinen Ideen. So war die Kirchhof-Pleite letztlich auch die Geburtsstunde der Merkelschen Inhaltsleere. Bloß keine Risiken eingehen, heißt seither die Devise der Kanzlerin.

Kirchhofs neuer Vorstoß platzt mitten hinein in die deutsche Diskussion über mögliche Steuersenkungen - und führt zugleich vor Augen, wie zaghaft die aktuellen Vorschläge der Regierung im Vergleich zu seinen Radikalthesen sind. Auch deshalb wird Kirchhof diesmal wohl auf noch weniger Unterstützung hoffen können als bei seinem ersten Versuch.

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insgesamt 461 Beiträge
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1. Man stelle sich nur vor,
Seifen 27.06.2011
die Steuer würde mal einfacher und damit übersichtlicher. Das würden unsere Politiker auf keinen Fall wollen und für die Bürger des Landes ist das unvorstellbar. Deshalb lasst alles wie beim alten - nur nichts verändern, denn es könnte ja mal etwas besser werden!
2. .
alexbln 27.06.2011
die steuerbraterlobby wird es schon zu verhindern wissen. die ideen sind nicht schlecht, ich hoffe er hats auch druchgerechnet. da kirchoff allerdings die gez-haushaltsabgabe für verfassungsgemäß hält und gar ein gutachten dafür verfasst hat, habe ich meinen zweifel an seinem sachverstand.
3. Klingt gut...
.link 27.06.2011
...wird aber keine der Parteien jemals realisieren können und wollen. Die sind ja so schon überfordert. Außerdem, und das ist wohl der wichtigste Punkt: unter den Umständen der neuen Steuergesetzgebung wäre es sehr schwierig bis unmöglich, Geschenke zu verteilen. Also: setzt keine Partei um. Sehr schade.
4. .
el3ktro 27.06.2011
Wo kann ich diesen Mann zum Finanzminister wählen? Ich will endlich unsere Minister selbst wählen können und nicht mein Kreuz bei nichtssagenden Parteien machen, die einem das versprechen was gerade gefragt ist und danach die Ministerposten unter sich ausschachern.
5. Erfreuliche Initiative
Vox libertatis 27.06.2011
Erfreulich wäre es, wenn den Kirchhofschen Vorschlägen Erfolg beschieden wäre. Allerdings muss man kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass sie im politischen Prozess recht schnell verwässert werden. Bei einem Steuersatz von 25 Prozent könnte ich mir sogar vorstellen, wieder in Deutschland zu leben. ausgewanderte Grüsse
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