Lüneburger OB zum Kita-Streik "Wir sind doch in einer Leistungsgesellschaft"

Der Kita-Streik geht die dritte Woche und lässt Eltern verzweifeln. Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge will trotzdem hart gegenüber Ver.di bleiben. Von den Vorschlägen seines Parteigenossen Sigmar Gabriel hält er nichts.

Ein Interview von

Kundgebung des Landeselternausschuss (LEA) in Hamburg am 26.5.: "Ver.di betreibt eine Entsolidarisierung innerhalb des öffentlichen Dienstes"
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Kundgebung des Landeselternausschuss (LEA) in Hamburg am 26.5.: "Ver.di betreibt eine Entsolidarisierung innerhalb des öffentlichen Dienstes"


SPIEGEL ONLINE: Herr Mädge, der Kita-Streik ist schon in der dritten Woche - wie viel Frust der Eltern kommt bei Ihnen direkt an?

Mädge: Es kommt einiges bei mir an. Von Eltern zum Beispiel, die täglich pendeln und nicht wissen, wie sie ihren Job erledigen können, wenn ihre Kinder nicht betreut werden. Viele Kita-Kinder stehen auch vor dem Übergang in die Grundschule und fürchten, dass ihre Abschlussfeiern ausfallen.

SPIEGEL ONLINE: In Mainz oder Hamburg haben betroffene Familien die Rathäuser besetzt, um Druck auf die Arbeitgeber auszuüben. Auf welchem Weg lassen die Betroffenen ihren Ärger bei Ihnen ab?

Mädge: Vor allem per elektronischer Post. Heute kann man ja ganz schnell anonyme Mails schreiben. Darunter sind aber auch Standardbriefe, die von Ver.di bereitgestellt werden. Es gibt allerdings viele Zuschriften, in denen ich ermutigt werde, hart zu bleiben. Vielen Eltern ist klar, dass die Verhandlungen am Ende teuer für sie ausgehen könnten.

SPIEGEL ONLINE: Nun ja, die öffentliche Stimmung scheint sich eher gegen die Arbeitgeberseite zu richten. Viele Eltern erwarten, dass die Kommunen auf Ver.di zugehen, damit endlich wieder Bewegung in den Streit kommt.

Zur Person
  • Hansestadt Lüneburg
    Ulrich Mädge, Jahrgang 1950, ist seit 1996 Oberbürgermeister von Lüneburg. Der SPD-Politiker ist Präsident des niedersächsischen Städtetags und Mitglied der Verhandlungskommission in der aktuellen Tarifrunde für die Erzieher. Er ist Ver.di-Mitglied.
Mädge: Bitte? Wir haben fünf Tage mit der Gewerkschaft zusammengesessen und ihr ein Angebot gemacht, aber Ver.di hat die Gespräche platzen lassen und zu unbefristeten Streiks aufgerufen.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben Verbesserungen für einzelne Erziehergruppen angeboten, Ver.di erwartet aber ein Angebot für alle.

Mädge: Ja, aber wir sind doch in einer Leistungsgesellschaft: Dort, wo die Anforderungen gestiegen sind, etwa für Erzieherinnen, die eine Fachweiterbildung haben und Sprachförderung, musische Erziehung oder Arbeit mit behinderten und benachteiligten Kindern abdecken, haben wir bis zu 443 Euro mehr geboten. Das ist eine Menge Geld und alles, was für uns finanziell machbar ist.

SPIEGEL ONLINE: Sie picken einzelne Erzieher heraus, während Ver.di durchschnittlich zehn Prozent mehr Geld für alle verlangt - mit der Begründung, dass die Anforderungen an den Beruf insgesamt enorm zugenommen haben. Ist doch klar, dass die Gewerkschaft Ihr Angebot nicht akzeptieren kann.

Mädge: Wir müssen die Verhältnismäßigkeit wahren. Wir haben die Erzieher schon in der letzten Tarifrunde 2009 deutlich bessergestellt. Eine Fachkraft mit mehreren Berufsjahren in Lüneburg bekommt aktuell mehr als 3000 Euro brutto. Außerdem werden Erzieher auch bei der Tarifrunde 2016 des öffentlichen Dienstes mit berücksichtigt. Sie entfernen sich zunehmend von den anderen Ausbildungsberufen im öffentlichen Dienst. Was soll denn eine Krankenschwester oder Altenpflegerin sagen? Ist deren Arbeit etwa weniger wert als die einer Erzieherin? Meine Meinung: Um den eigenen Mitgliederschwund zu lindern, betreibt Ver.di eine Entsolidarisierung innerhalb des öffentlichen Dienstes. Sie wollen sich bei den Erziehern als besonders durchsetzungsstark profilieren - auf Kosten der übrigen Beschäftigten.

SPIEGEL ONLINE: Pfleger bekommen von Tag eins der Ausbildung an ein Lehrlingsgehalt, Erzieher nicht. Zudem dauert die Erzieherausbildung in der Regel länger.

Mädge: Die fehlende Ausbildungsvergütung ist tatsächlich ein Punkt, den wir ändern müssen. Auch das haben wir Ver.di in den Gesprächen angeboten. Darüber wollten sie aber nicht reden.

SPIEGEL ONLINE: Was nun? Wie lange müssen Eltern und ihre Kinder die jetzige Situation noch aushalten?

Mädge: Ich habe einen langen Atem.

SPIEGEL ONLINE: Natürlich, Sie sind ja auch nicht direkt betroffen. Zudem sparen Sie als Kommune: Sie müssen die Gehälter der streikenden Erzieher nicht begleichen, zugleich fließen die Kita-Beiträge der Eltern weiter.

Mädge: Moment mal, erstens sehe ich die Situation vor meiner eigenen Tür. Ich sehe täglich, was das bedeutet, wenn Kinder nicht in die Kindergärten gehen können. Zudem empfehle ich allen Kommunen, die Kita-Beiträge an die betroffenen Eltern zurückzuzahlen. Soweit ich das sehe, machen das auch die meisten. Insgesamt decken die Beiträge der Eltern aber nur rund 20 Prozent der Kosten der Einrichtungen.

SPIEGEL ONLINE: Müssten Eltern also mehr zahlen, damit die Kommunen einen größeren Spielraum in den Verhandlungen haben?

Mädge: Das ist keine Lösung. Die Beiträge müssten schon massiv steigen, um das aufzufangen. Wir können den Eltern aber nicht zumuten, in der Spitze mehr als rund 400 Euro monatlich aufzubringen.

SPIEGEL ONLINE: Also muss der Bund Ihnen unter die Arme greifen. Ihr Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, hat den Vorschlag gemacht, den Bund für die Flüchtlinge aufkommen zu lassen, damit die Kommunen höhere Kita-Löhne zahlen können.

Mädge: Der Bundesminister sollte sich da ohne eine konkrete Gegenfinanzierung lieber raushalten. Die Flüchtlingshilfen reißen schon riesige Löcher in unsere Etats. Sigmar Gabriel kann doch nicht ernsthaft meinen, dass wir ein Loch stopfen und das nächste aufmachen.

SPIEGEL ONLINE: Also dann - wie geht's weiter? Müssen Eltern mit Streiks bis Juli rechnen?

Mädge: Das glaube ich nicht. Wir kommunalen Arbeitgeber setzen uns am Donnerstag zusammen und beraten noch mal über unser Angebot. Ich rechne damit, dass wir in den kommenden zwei Wochen wieder am Verhandlungstisch sitzen werden - vorausgesetzt die Streiks werden vorher beendet.

SPIEGEL ONLINE: Sie selber sind Ver.di-Mitglied. Wie gehen Sie damit in den Verhandlungen um?

Mädge: Ich nutze das, um meinen Gewerkschaftskollegen auch mal ganz persönlich die Meinung zu sagen.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 164 Beiträge
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josipawa 27.05.2015
1. Mitglieder werben
Vielleicht - wenn nicht ziemlich sicher - ist das der Kern der Strategie von bestimmten Arbeitnehmervertretern: Mitglieder werben, indem man besonders kompromisslos auftritt und den Vertretungsanspruch über das bisherige Maß ausweitet. Der GDL-Streik lässt sich so strategisch erklären, das Vorgehen von verdi ebenso und die Profilierung eines Lehrerverbandes in Bayern, der sich für die komplette Bildungspolitik für zuständig und kompetent hält, aber seine Wurzeln in Grund- und Hauptschule hat, genauso. Bei allem Respekt vor dem Handeln von Gewerkschaften: wenn es ihnen vor allem um die Zahl der beitragszahlenden Mitglieder geht und nicht zuallererst um die Interessen ihrer Mitglieder, dann wächst bei mir doch eine gewisse Skepsis angesichts des Theaters, dessen Zeuge wir seit Monaten sind.
otto_iii 27.05.2015
2. 223
Tja, wenn unser Staat die Externalisierung der Kindererziehung immer weiter vorantreibt braucht er sich nicht zu wundern, wenn die Kosten explodieren und die Erzieher ein Erpressungspotential bekommen. Es wird Zeit mal diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die am meisten von möglichst vielen als Arbeitskräfte verfügbaren Eltern profitieren: Die Wirtschaft! Warum werden die nicht zur Einrichtung von Betriebskitas oder sonst zur Zahlung von Ausgleichsabgaben verdonnert?
gnarze 27.05.2015
3. Mädge
Schön zu sehen, wie weit sich ein OB einer kleineren Stadt von der Wirklichkeit entfernt hat. Keine Ahnung vom Beruf des Erziehers. Die Anforderungen ALLGEMEIN sind in der Tat erheblich gestiegen, dem sollte auch gehaltstechnisch Rechnung getragen werden. Früher waren Kindergärten eine reine Aufbewahrungsörtlichkeit, nun kann man die Tätigkeiten(auch pädagogisch) durchaus mit einer Grundlehrerin vergleichen. Und dafür ist die Entlohung wahrlich läppisch und es nicht verwunderlich, dass immer weniger Menschen diesen Beruf ausüben wollen.
Bueckstueck 27.05.2015
4. Realitätsferner OB
3000 Brutto bei mehreren Jahren Berufserfahrung - und das hält der für ein ihm dienendes Argument? Traumtänzer. Und dann noch frech: "Ich habe einen langen Atem". Das wird sich zeigen. Solche Kasper müssen halt in die Knie gestreikt werden.
Solid 27.05.2015
5. Kitas sind defiztär
Alle Kitas sind defizitär, d.h. die Kommune muss an jedem Tag, an dem die Kita offen ist, Geld dafür bezahlen. An jedem Tag, an dem die Kita geschlossen ist, spart der Staat bares Geld. Wenn es nach den Kommunen geht, darf der Kita Streik gerne ewig dauern. Denn die Eltern machen keinerlei Druck auf die Kommunen. Da kann sich die Kommune an dem Streik prima gesundstoßen.
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