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Klamme Kommunen: Bürgern droht 2011 beispielloser Gebührenschock

Es ist pure Verzweiflung: Weil Städte und Gemeinden finanziell so mies dastehen wie noch nie, müssen die Bürger ab dem kommenden Jahr mit deutlich höheren Steuern und Gebühren rechnen. Viele Kommunen sind in ihrer Not besonders kreativ - und erfinden neue Abgaben.

Müllabfuhr: Abfallgebühren steigen um bis zu 50 Prozent Zur Großansicht
DPA

Müllabfuhr: Abfallgebühren steigen um bis zu 50 Prozent

Hamburg - Für die Bürger ist es eigentlich nichts Neues, dass die Städte und Gemeinden zum Jahreswechsel die Steuern und Gebühren anheben. Und dennoch könnte es Anfang 2011 für viele Deutsche einen wahren Kostenschock geben. Denn im Januar 2011 dürften die Abgaben besonders drastisch steigen. Grund sind nach einem Bericht von bild.de die hohen Defizite der Kommunen. Nach Schätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds machen sie in diesem Jahr insgesamt 14 Milliarden Euro Miese - so viel wie nie zuvor.

Mit den Gebühren- und Steuererhöhungen wollen die Kämmerer einen Teil der Finanzlöcher stopfen. Der Hauptgeschäftsführer des Städtebunds, Gerd Landsberg, forderte Bund und Länder auf, sich stärker an den Soziallasten der Kommunen zu beteiligen. "Hier brauchen wir endlich eine Wende. Sonst droht den Kommunen die Handlungsunfähigkeit."

Viele Kommunen haben bereits Gebührensteigerungen für 2011 angekündigt. Neben höheren Ausgaben für den öffentlichen Personennahverkehr müssen die Bürger auch Mehrkosten für Müllabfuhr, Straßenreinigung und Friedhöfe in Kauf nehmen. In Starnberg bei München wird die Hundesteuer sogar um das Doppelte angehoben. Im hessischen Korbach steigen die Abfallgebühren um fast 50 Prozent. Bei Schwimmbädern legen die Eintrittspreise um bis zu 50 Prozent zu - so etwa im nordrhein-westfälischen Eschweiler.

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Auch der Kauf und Besitz von Immobilien wird in vielen Kommunen deutlich teurer. So hebt Brandenburg die Grunderwerbsteuer um 43 Prozent an. In Bremen, Niedersachsen und im Saarland sind es 29 Prozent. Auch die Grundsteuer steigt in zahlreichen Kommunen - in Solingen etwa um 20 Prozent.

Außerdem haben viele Städte und Gemeinden inzwischen neue Steuern eingeführt - oder stehen kurz davor. So will Hamburg künftig bei Polizeieinsätzen von den Unfallverursachern 40 Euro Blaulicht-Steuer kassieren. Die Stadt erhofft sich damit Mehreinnahmen von rund 1,3 Millionen Euro pro Jahr.

Als lukrative Geldquelle haben die Städte auch die Touristen ausgemacht. In Köln muss jeder Hotelgast seit Anfang Oktober eine Bettensteuer zahlen, die fünf Prozent des Übernachtungspreises beträgt. Erhoffte Mehreinnahmen: mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr. Auch andere Städte wie München und Duisburg prüfen diesen Schritt.

Genauso wie Berlin: In der Hauptstadt orientiert man sich allerdings weniger an Köln als an Kurstädten. Touristen sollen mit der sogenannten City-Taxe in Höhe von 2,50 Euro pro Übernachtung bald eine Art Kurtaxe zahlen.

böl/dapd

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 223 Beiträge
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1. titel
doublebass 18.10.2010
also wirds selbst bei lohnerhöhung wieder nix mit mehr netto vom brutto. trifft natürlich auch wieder die am meisten die eh schon wenig verdienen. vielen dank auch
2. Was *soll *das?
nichtaufregen 18.10.2010
Zitat von sysopEs ist pure*Verzweiflung: Weil Städte*und Gemeinden finanziell so mies dastehen*wie*noch nie, müssen die Bürger*ab*dem kommenden Jahr*mit deutlich höheren*Steuern und Gebühren rechnen.*Viele Kommunen*sind in ihrer Not besonders kreativ*- und erfinden neue Abgaben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,723614,00.html
Wozu* sind* die* "*"-Symbole?
3. Gebühren
st.peterording 18.10.2010
Gebühren für Straßenreinigung und Abfall sind kostendeckend zu kalkulieren. Das hat also nichts mit klammen Haushaltskassen zu tun. Bitte mal etwas besser recherchieren lieber SPON.
4. Dumme und falsche Schuldenbremse
obreot 18.10.2010
Es ist die dumme und falsche Schuldenbremse, die völlig starr konstruiert ist (Planwirtschaft pur!), obwohl jeder weiss, dass die wirtschaft sowohl makro- wie auch mikroökonomisch immer dynamisch ist und atmen muss. Die Verschuldung sollte über eine konsequente antizyklische Wirtschafts- uns Steuerpolitik verringert werden, wobei klar sein muss, dass keine Volkswirtschaft ohne Schulden funktionieren kann.
5. Kann jemand erklären, ab wann rechtlich betrachtet
Sapientia 18.10.2010
Zitat von sysopEs ist pure*Verzweiflung: Weil Städte*und Gemeinden finanziell so mies dastehen*wie*noch nie, müssen die Bürger*ab*dem kommenden Jahr*mit deutlich höheren*Steuern und Gebühren rechnen.*Viele Kommunen*sind in ihrer Not besonders kreativ*- und erfinden neue Abgaben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,723614,00.html
Betrug bzw. Gebührenübersetzung/Wucher vorliegt?
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Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.

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