Klamme Regierung: Ökonomen warnen Merkel vor Hauruck-Sparkurs

Droht Deutschland der Rückfall in die Rezession? Nach Ansicht führender Wirtschaftsexperten sind die Sparpläne der Bundesregierung brandgefährlich, weil sie den Aufschwung abwürgen könnten. Die Arbeitgeberverbände legen schon ihre eigene Streichliste vor - sie wollen bei den Arbeitslosen kürzen.

Kanzlerin Merkel, Sparmeister Schäuble: Weniger Elterngeld, weniger Projekte, weniger Bundeswehr, weniger, weniger Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel, Sparmeister Schäuble: Weniger Elterngeld, weniger Projekte, weniger Bundeswehr, weniger, weniger

Berlin - Ganze zehn Milliarden Euro will die Bundesregierung im Haushaltsplan für das kommende Jahr einsparen. Führende Wirtschaftswissenschaftler warnen nun davor, dass das zu viel sein könnte. "Der Aufschwung ist noch nicht stabil, deshalb wären strenge Sparmaßnahmen jetzt gefährlich und könnten eine neue Rezession auslösen", sagte Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) der "Bild".

Der Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, bläst in dasselbe Horn: "Jetzt mit der Hauruck-Methode schnell Milliarden einzusparen ist der falsche Weg." Wo gespart werde, würden andernorts neue Löcher aufgerissen, sagte er der Zeitung.

Doch die Bundesregierung steht unter Druck: Denn die Koalition muss von 2011 bis 2016 jedes Jahr ein Etatloch von zehn Milliarden Euro dauerhaft schließen, um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. Wie dies geschehen soll, will die Regierung in einer Klausurtagung am kommenden Wochenende entscheiden.

IfW-Chef Snower schlägt statt einer Schuldenbremse die Einführung einer Schuldenquote vor. Diese sollte von einer unabhängigen Kommission festgelegt werden, sagte er. Thomas Straubhaar mahnte, die Krise als Chance für Reformen zu nutzen. Dabei müsse alles auf Prüfstand, und es dürfe keine Denkverbote geben.

Bildung und Forschung sollen außen vor bleiben

Angesichts der finanziellen Schieflage in den öffentlichen Haushalten glaubt der Industrieverband BDI, dass Einschnitte unabdingbar seien. Eine Haushaltskonsolidierung könne es nur geben, wenn alle dazu beitragen. "Es wird nicht an Einzelnen von uns vorbeigehen. Das heißt, es wird schmerzhaft für alle werden, darauf müssen wir uns einrichten", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel im Deutschlandradio Kultur. Aber vor allem in der Verwaltung müsse gespart werden. "Da müssen wir dran", sagte er. Bei Forschung und Bildung dürfte allerdings nicht gespart werden.

Dagegen ermahnte der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Wolfgang Franz, die Bundesregierung, ihre Sparvorhaben umzusetzen. Aus seiner Sicht solle die Regierung Steuervergünstigungen streichen, wie die Ermäßigung bei Arbeit an Sonn- und Feiertagen, oder Ausnahmen vom normalen Mehrwertsteuersatz.

Nach vorläufigen Plänen der Koalition sind vor allem Sparmaßnahmen im Sozialetat, beim Elterngeld und im Verteidigungsministerium geplant.

  • Beim Elterngeld - mit 4,5 von 6,5 Milliarden Euro der größte Posten im Familienministerium - soll gespart werden. Bei den oberen Einkommen wird offenbar nicht gekürzt. Grund: Dies läuft der Idee des Elterngelds - vor allem die besserverdienenden Väter zur Auszeit zu bewegen - zuwider.
  • Großprojekte wie das Berliner Stadtschloss geraten ins Visier. Der 550 Millionen teure Bau, mit dem 2011 begonnen werden soll, könnte verschoben werden.
  • Ebenso droht Bundesbauten - wie etwa dem neuen Innenministerium - Verzögerung.
  • Im Gespräch ist die Einführung einer kilometerabhängigen Autobahnvignette für Pkw. Möglicherweise erst 2012. Dafür könnte die Mineralölsteuer sinken.
  • Angepeilt: die Lkw-Maut ab 2011 auf vierspurige Bundesstraßen auszuweiten.
  • Diskutiert wird, eine Steuer auf Flugtickets zu erheben.
  • Eine Brennelementesteuer für Kernkraftwerksbetreiber könnte kommen.
  • In der Debatte ist eine erneute Erhöhung der Tabaksteuer.
  • Grundsätzlich dürften ermäßigte Mehrwertsteuersätze steigen - etwa für Hundefutter oder Taxifahrten. In der Koalition wollen manche sogar die gerade gekürzte Hotelmehrwertsteuer rückgängig machen.
  • Im Wehretat könnte es zu tiefen Einschnitten kommen. Gedacht ist an eine Reduzierung der Truppenstärke um 100.000 auf 150.000 Mann. Allein die Aussetzung der Wehrpflicht für ein Jahr brächte 400 Millionen Euro.
  • Kürzungen sind bei Qualifizierungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit denkbar. In der Diskussion sind auch eine Mietpauschale für Langzeitarbeitslose sowie eine Anhebung der Beitrags zur Arbeitslosenversicherung über 3,0 Prozent hinaus.

Angesichts der Sparbemühungen der Bundesregierung haben die Arbeitgeber vorgeschlagen, die Ausgaben für Arbeitslose um sechs Milliarden Euro zu kürzen. "Auch die Arbeitsmarktpolitik kann und muss einen Beitrag leisten", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der "Welt" zur aktuellen Spardiskussion. Mittelfristig könnten mehr als sechs Milliarden Euro eingespart werden, ohne dass die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen darunter litten.

Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) legte eine umfangreiche Streichliste vor. Nach Ansicht der Arbeitgeber lassen sich allein 1,5 Milliarden Euro bei älteren Arbeitslosen sparen, wenn diese nur noch zwölf Monate Arbeitslosengeld I bekommen, wie jüngere Arbeitslose auch. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere auf bis zu 24 Monate "war falsch, weil damit Anreize verloren gegangen sind, möglichst schnell wieder eine Beschäftigung aufzunehmen", argumentierte der BDA-Chef.

Auch das höhere Arbeitslosengeld für Arbeitslose mit Kindern müsse gestrichen werden, fordert die BDA. Künftig soll das Arbeitslosengeld generell nur noch 60 Prozent des früheren Nettoeinkommens betragen. Familien bekommen heute 67 Prozent. Kürzen will Hundt auch bei den Arbeitslosen, die sich weiterbilden. Zeiten der Weiterbildung müssten auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden. Dies könnte 500 Millionen Euro bringen. "Sinnlose und teure Maßnahmen gehören abgeschafft", sagte Hundt. Dazu zählte er auch Lohnzuschüsse für Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten in eine Weiterbildungsmaßnahme schicken.

Sparen soll die Regierung auch bei den Hartz-IV-Empfängern. So solle der Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II gestrichen werden. "Zuschläge bis ins vierte Jahr der Arbeitslosigkeit verleiten dazu, in Arbeitslosigkeit zu verharren", sagte der BDA-Chef. Hundt appellierte an die Koalition, "mit dem Sparen ernst zu machen und Kürzungen auch gegen Widerstände durchzusetzen".

yes/dpa/ddp/AFP

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Forum - Wie kann die Politik sparen, ohne die Konjunktur abzuwürgen?
insgesamt 3312 Beiträge
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1. Das kann nur funktionieren, wenn...
rafkuß 29.05.2010
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
...die Politik als erstes und drastischstem an sich selber einspart. Alles andere würgt an der Konjunktur und entspricht der Quadratur eines Kreises.
2. -
redpirate37 29.05.2010
Bei Steuervergünstigungen und Subventionen ( ausg. Öko Strom, Wasser, Grundbedarf), unnützen Gutachten und Expertenstudien sowie sog. ,,Meinungsforschungsinstituten.,, Mehr Steuern Gehalt von über 7500€ Brutto bei Beamten,Politikern. EU Beiträge und Abzockerei überprüfen hier besonders allen Firlefanz kürzen!!!! Aber wird eh nie gemacht. Rhein rhetorische Frage des SPON. :)
3. .
Zereus 29.05.2010
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
Es sollte überhaupt nicht gespart werden. In einem Staat, in dem der Anteil der staatlichen Aktivitäten an der Wirtschaftsleistung bei rund 50% liegt, ist jedes Sparen tödlich für jede noch so kleine Hoffnung auf eine Besserung der Lage. Die einzige Möglichkeit ist, Einsparungen von staatlicher Seite mit massiven Steuererleichterungen zu verbinden, und die Staatsquote so auf ein Normalmaß zu senken. Das wird aber eh nicht passieren, also sollte bei der antizyklischen Politik geblieben werden. Ein noch etwas extremer verschuldeter Staat lässt sich ertragen, solange die Binnennachfrage dafür nicht komplett einbricht.
4. An Steuern sparen
Palmstroem 29.05.2010
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
Steuersenkungen für die Bürger und damit weniger Geld für die Politik. Wenn man sieht, daß in Hamburg die Kosten für den Bau der Elbsynphonie von 77 Millionen auf über 300 Millionen gestiegen sind, kann man sich über das Gejammere der Kommunen nur wundern. Aber das gleiche gilt für Rüstungsprojekte, Infrastrukturmaßnahmen und Änderungen am Sozialstaat - die Kosten laufen drastisch aus dem Ruder und keinen interessiert das wirklich. Warum auch - der Bürger zahlt es doch.
5.
c++ 29.05.2010
Zitat von PalmstroemSteuersenkungen für die Bürger und damit weniger Geld für die Politik. Wenn man sieht, daß in Hamburg die Kosten für den Bau der Elbsynphonie von 77 Millionen auf über 300 Millionen gestiegen sind, kann man sich über das Gejammere der Kommunen nur wundern. Aber das gleiche gilt für Rüstungsprojekte, Infrastrukturmaßnahmen und Änderungen am Sozialstaat - die Kosten laufen drastisch aus dem Ruder und keinen interessiert das wirklich. Warum auch - der Bürger zahlt es doch.
Sie schreiben doch ständig, dass die Leute schon alles haben, wofür also Steuersenkungen: für die Zweityacht?
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