Klamme Regierung: Steuereinnahmen brechen drastisch ein

Die Steuerversprechen der schwarz-gelben Regierung erscheinen angesichts dieser Zahlen unrealistisch: Nach Angaben des Finanzministeriums hat der Staat im vergangenen Jahr 30 Milliarden Euro weniger Abgaben erhalten als 2008. Die Körperschaftsteuer halbierte sich sogar.

Berlin - Die Steuereinnahmen in Deutschland sind 2009 regelrecht eingebrochen. Nur 484,88 Milliarden Euro flossen an Bund, Länder und Gemeinden, heißt es im neuen Monatsbericht des Finanzministeriums vom Freitag. Das sind 5,9 Prozent oder rund 30 Milliarden Euro weniger als 2008. Grund für die sinkenden Abgaben ist die schwersten Wirtschaftskrise in der bundesdeutschen Geschichte.

Vor allem das Minus für Dezember fiel mit 6,2 Prozent überdurchschnittlich hoch aus. Gemessen an der Gesamtentwicklung kam der Bund mit einer Einbuße von 4,7 Prozent bei den Steuereinnahmen 2009 besser weg als Länder und Gemeinden.

Massive Einbrüche in zweistelliger Prozentzahl wurden im vergangenen Jahr vor allem bei den Unternehmensteuern verzeichnet. Mit fast 55 Prozent war das Minus bei der Körperschaftsteuer, die etwa die großen Aktiengesellschaften zahlen, am größten. Um fast ein Viertel gingen die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag zurück. Dagegen blieb der Rückgang bei der Lohnsteuer mit nicht einmal fünf Prozent in Grenzen. Die Umsatzsteuern brachten sogar gegen den Trend einen Mini-Zuwachs von gut einem halben Prozentpunkt.

Für 2010 rechnen die Steuerschätzer bislang weiter mit einer negativen Entwicklung. Die Prognose vom vergangenen November wurde angesichts einer zuletzt etwas besseren Wirtschaftsentwicklung sogar um gut 800 Millionen Euro übertroffen.

Zudem musste der Bund 2009 letztlich rund 15 Milliarden Euro weniger neue Kredite aufnehmen als ursprünglich geplant. 34,1 Milliarden Euro waren es insgesamt. Rechnet man allerdings die Sondervermögen zur Krisenbekämpfung hinzu, wie den Bankenrettungsfonds sowie den Investitions- und Tilgungsfonds, erreichte die Neuverschuldung einen Rekordstand.

Wie schon früher mitgeteilt worden war, verstieß Deutschland 2009 mit einer Defizitquote von 3,2 Prozent erstmals seit Jahren wieder gegen die EU-Defizitgrenze von drei Prozent.

Die Bundesregierung kommt durch solche Negativwerte in Erklärungsnot. Kritiker können sich nur schwer vorstellen, wie die Regierung angesichts der hohen Neuverschuldung all ihre Steuerversprechen (siehe Infobox links) umsetzen kann.

ssu/Reuters

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Forum - Steuern runter - können wir uns das leisten?
insgesamt 2316 Beiträge
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1.
Dino 12.01.2010
Zitat von sysopDie FDP fordert schnelle, großzügige Steuersenkungen ab 2011 - die Union sieht zu große Geldnöte. Wer hat Recht?
Ganz einfach, der Koalitionsvertrag.
2. +-+
Beutz 12.01.2010
Zitat von sysopDie FDP fordert schnelle, großzügige Steuersenkungen ab 2011 - die Union sieht zu große Geldnöte. Wer hat Recht?
Eine Regierung die sich so schnell durch die Bank als unfähig und verlogen darstellt, hatten wir noch nicht. Liebe Grüße.
3.
bigeagle198 12.01.2010
Zitat von sysopDie FDP fordert schnelle, großzügige Steuersenkungen ab 2011 - die Union sieht zu große Geldnöte. Wer hat Recht?
Bei Gott, jetzt hat er's
4. ja wo ist es denn das Geld?
Meckerliese 12.01.2010
Wir können uns es leisten Banken und kaputten Firmen das Geld in den Hintern zu schieben. Doofe Abwrackprämien zu veranstalten u. noch mehr solche hirnlose Aktionen. Sparen ist angesagt, aber mal an der richtigen Stelle. Nicht immer nur bei den Kleinen.
5. Steuern runter - können wir uns das leisten?
pssst... 12.01.2010
Zitat von sysopDie FDP fordert schnelle, großzügige Steuersenkungen ab 2011 - die Union sieht zu große Geldnöte. Wer hat Recht?
Hä, wieso sollten wir uns Steuerentlastung nicht leisten können ? Immer her damit... Ob der Staat sich das leisten kann, muß der Staat wissen, aber nicht ausgerechnet wir, oder ich. Was *wir* uns nicht leisten können sind Steuererhöhungen.
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Schwarz-gelbe Steuerpläne
Der Koalitionsvertrag sieht eine Reihe von Steuer- und Abgabenerleichterungen vor - die Pläne im Überblick.
Krankenkassen und kalte Progression
Krankenversicherungsbeiträge sollen leichter absetzbar werden, die kalte Progression bei der Einkommensteuer soll gemildert werden - schon zum 1. Januar 2010.
Kindergeld und -freibetrag
Ebenfalls schon zum Januar 2010 werden der Kinderfreibetrag von 6024 Euro auf jährlich 7008 Euro und das Kindergeld um jeweils 20 Euro pro Monat auf mindestens 184 Euro angehoben.

Ab 2013 soll es neben einer Kindergartenplatzgarantie für Eltern, die ihre Kinder im Alter bis zu drei Jahren zu Hause selbst betreuen wollen, 150 Euro Betreuungsgeld geben, womöglich als Gutschein.
Unternehmensteuer
Für Unternehmen ist für den 1. Januar 2010 ein Krisen-Sofortprogramm zur Steuerentlastung vorgesehen. Unter anderem wird die von der großen Koalition eingeführte Zinsschranke dauerhaft von einer auf drei Millionen Euro angehoben.
Erbschaftsteuer
Bei der Erbschaftsteuer wird für Geschwister und ihre Kinder ein neuer Stufentarif eingeführt, um sie gegenüber Familienfremden besser zu behandeln.
Strukturreform
Bei der Einkommensteuer soll zum 1. Januar 2011 ein Stufentarif eingeführt werden - eine alte FDP-Forderung. Zahl und Verlauf der Stufen müssen aber noch entwickelt werden. Neben der Entlastung unterer Einkommensgruppen sollte auch der sogenannte Mittelstandsbauch abgeflacht werden, also die übermäßige Belastung mittlerer Einkommen im bisherigen Steuertarif.
Vereinfachte Steuerregeln
Geplant ist auch eine Vereinfachung des Steuersystems: Steuererklärungsvordrucke und Erläuterungen sollen verständlicher werden, Bürger bekommen auf Wunsch eine vorausgefüllte Steuererklärung, die Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten wird neu geordnet. Außerdem werden die Kosten für einen Steuerberater wieder absetzbar.
Sozialversicherungsbeiträge
Die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten, also die Sozialversicherungsbeiträge, sollen möglichst unter 40 Prozent des Lohns bleiben. Eine Garantie gibt die Regierung dafür aber nicht. Außerdem macht sie keine Aussagen darüber, inwieweit sich das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu Lasten Letzterer verschieben könnte.

Mehrbelastungen drohen etwa bei der Krankenversicherung: Der Arbeitgeberanteil an den Gesundheitskosten soll eingefroren werden - den schon jetzt zu erwartenden Kostenanstieg in späteren Jahren werden deshalb allein die Arbeitnehmer tragen. Bei der Pflegeversicherung ist ein Einstieg in die Kapitaldeckung geplant, sprich: Die Bürger sollen verpflichtend zusätzlich privat vorsorgen - auch dies dürfte Mehrbelastungen bedeuten, konkret ist hier noch nichts.