Entscheidung am 1. Juli Gabriels Klimaabgabe vor dem Aus

Mit einer Sonderabgabe für alte Kohlemeiler wollte Wirtschaftsminister Gabriel Deutschlands Klimabilanz verbessern. Doch das Projekt steht vor dem Aus. Beste Chancen hat nun ein Alternativvorschlag.

Braunkohlekraftwerk in Brandenburg: Alternativvorschlag auf Druck der Industrie
DPA

Braunkohlekraftwerk in Brandenburg: Alternativvorschlag auf Druck der Industrie


Die Debatte über die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke steht kurz vor dem Ende: Die Bundesregierung werde am 1. Juli eine Entscheidung treffen, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Neben der von ihm vorgeschlagenen Klimaabgabe liegt ein zweiter Vorschlag zur Senkung des CO2-Ausstoßes auf dem Tisch, der eine schrittweise Stilllegung von Kohlekraftwerken vorsieht.

Gabriel widersprach in einer Rede beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Berichten, wonach die Bundesregierung seine Klimaabgabe bereits endgültig aufgegeben habe. Er halte seinen Vorschlag weiterhin für "effizient und kostengünstig". Er sei zudem der festen Überzeugung, dass die Abgabe nicht zur Stilllegung von Braunkohlekraftwerken führen werde.

"Nachvollziehbare Argumente" der Lobbyisten

Unternehmen, Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschaften hätten jedoch "mit nachvollziehbaren Argumenten" darauf hingewiesen, dass es zu Arbeitsplatzverlusten und einem Strukturbruch in den Braunkohleregionen kommen könne, sagte Gabriel. Daher habe er mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, und dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) einen Alternativvorschlag erarbeitet, wie der CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 22 Millionen Tonnen gesenkt werden kann.

Demnach sollen Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt abgeschaltet und in eine Kapazitätsreserve überführt werden. Daraus ergebe sich eine Einsparung von 12,5 Millionen Tonnen CO2. Stillgelegt werden sollen auch alte Steinkohlekraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Sie sollen durch moderne Gas-KWK-Anlagen ersetzt werden. So würden weitere vier Millionen Tonnen CO2 eingespart, sagte Gabriel.

Die restlichen 5,5 Millionen Tonnen müssten dann aber über andere Maßnahmen eingespart werden. Vorschläge dazu reichten vom Austausch von Wärmepumpen und alten Heizungsanlagen bis hin zum Klimaschutz in Städten und Gemeinden. Das habe allerdings "einen Preis", weil die Instrumente aus dem Bundeshaushalt bezuschusst werden müssten.

Die CDU feiert schon das Aus

Auf der Grundlage der beiden Vorschläge soll nun bei einem Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch eine Entscheidung getroffen werden, wie Gabriel sagte. Damit würden einige "ganz wichtige Bausteine" der Energiewende noch vor der Sommerpause "zumindest politisch entschieden".

Gegen die geplante Klimaabgabe hatte es heftigen Widerstand aus der Energiewirtschaft sowie vor allem vom Wirtschaftsflügel der Union gegeben, aber auch von Gewerkschaften sowie aus den Braunkohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) geht trotz Gabriels Dementi davon aus, dass die Klimaabgabe nicht kommen wird. Dass nun einige Kraftwerke abgeschaltet und in eine Kapazitätsreserve überführt werden sollten, halte er für "vernünftig". Auch der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet begrüßt ein mögliches Aus der umstrittenen Abgabe als "gutes Signal für NRW".

Grünen-Chefin Simone Peter bedauerte dagegen den "langsamen, aber sicheren Tod" der Klimaabgabe. Der Alternativvorschlag sei "teuer und ineffizient" und bringe auch keinen zusätzlichen Klimaschutz. Durch eine Kapazitätsreserve von 2,7 Gigawatt würden weniger Kohlekraftwerke abgeschaltet, als von den Betreibern ohnehin schon aus Altersgründen geplant.

stk/AFP

insgesamt 14 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
unixv 24.06.2015
1. Naja ..
Gabriel und diese SPD stehen ja auch vor dem AUS! Nach TTIP und anderen guten Dingen für die Bürger ....... geht es spätestens 2017 ab in den Bach!
janix_ 24.06.2015
2. Ich schreibe aus einer Braunkohlegegend
Und die paar Arbeitsplätze sind nichts gegen die Zukunft der folgenden Generationen. Die IG BCE soll sich was schämen. Vom Landfraß mal ganz abgesehen.
roughneckgermany 24.06.2015
3.
Kohlekraftwerke abschalten und stattdessen Gaskraftwerke wie z.B. Irschin anschalten. Arbeitsplätze hin oder her... Man kann die Leute auch umschulen und in den regenerativen Energiesektor einführen. KKW werfen so massiv Quecksilber in die Luft und schädigen so nicht nur Mensch sondern auch Wirtschaft und Sozialkassen.
poseidon1966 24.06.2015
4. Verrat an der Zukunft
Gabriel und seine SPD hat sich mit seinem Einknicken vor der Kohlelobby und der IG BCE als Unwählbar auf Jahrzehnte erwiesen. Das sich die IG BCE so massiv für die dreckigsten Kraftwerke Europas einsetzt ist schon erschreckend. Warum zahlt nicht jedes Mitglied dieser Zukunftverweigerungs-Gewerkschaft einen Solidarbeitrag an die Kraftwerksbetreiber? Die Gewerkschaft selbst schwimmt doch auch im Geld, immerhin liegen die letzten Streiks Jahrzehnte zurück, da sollte doch auch genügend Reserve sein, die Verluste von RWE und Co zumindest abzufedern. Ebenso von den SPD-Mitgliedern. Es ist ihr Vorsitzender, der hier Klientelpolitik der schlimmsten Art begeht! Die FDP wurde wegen ihrer Mövenpick-Steuer abgestraft, aber damit ruinierte sie wahrlich nicht die Umwelt der Republik. Gabriel, die SPD und die IG BCE in unheiliger Eintracht mit den Kohlekraftwerksbetreiber hingegen richten erheblichen Schaden an! Normalerweise gehören solche Leute hinter Gitter!
jj2005 24.06.2015
5. Gabriel knickt ein
"Durch eine Kapazitätsreserve von 2,7 Gigawatt würden weniger Kohlekraftwerke abgeschaltet, als von den Betreibern ohnehin schon aus Altersgründen geplant." Genau so ist es, Symbolpolitik vom Feinsten: "Siggi, mach' was Du willst, Hauptsache es kostet uns nichts". Auch wenn es rein bildlich schwer darzustellen ist: Siggi Pop ist vor der Lobby eingeknickt, wie schon so oft. Wieso ist der Typ eigentlich bei der SPD?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.