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Emissionshandel: Europaparlament billigt Reform, Industrie grummelt

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde: Zertifikate sollen teurer werden Zur Großansicht
DPA

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde: Zertifikate sollen teurer werden

Eines der wichtigsten Instrumente der EU im Kampf gegen den Klimawandel wird verschärft: Das Europaparlament hat die Reform des Emissionshandels abgesegnet. Nicht alle sind darüber erfreut.

Mit höheren Preisen für Emissionsrechte soll die Industrie in Europa in den kommenden Jahren zu mehr Klimaschutz bewegt werden. Eine entsprechende Reform des Emissionshandels hat das Europaparlament am Mittwoch gebilligt. Die Neuerungen sollen ab 2019 greifen.

Das Europaparlament verabschiedete einen Kompromiss, auf den sich Vertreter des Parlaments, der EU-Kommission und der 28 Mitgliedstaaten Anfang Mai geeinigt hatten.

Das Emissionshandelssystem (EHS) ist eine der wichtigsten Säulen der EU-Klimaschutzpolitik: Stößt ein Unternehmen in Europa klimaschädliche Abgase aus, muss es dafür Zertifikate vorweisen - Erlaubnisscheine zur Luftverschmutzung und Klimaschädigung. Indem diese Verschmutzungsrechte einen Preis erhalten, sollen sich grüne Technologien schneller lohnen. Denn es kann für ein Unternehmen günstiger sein, einen Produktionsprozess zu optimieren, um Emissionen zu drosseln, als dafür Zertifikate zu kaufen.

Beim Emissionshandel können Unternehmen untereinander nach Bedarf mit Rechten zum Kohlendioxidausstoß handeln. Doch der Preis ist unter anderem durch die Wirtschaftskrise sehr niedrig - nach EU-Angaben gibt es einen Überschuss von 2,1 Milliarden Kohlendioxid-Zertifikaten. Der Preis liegt seit drei Jahren kontinuierlich unter zehn Euro. Ursprünglich waren 30 Euro angepeilt worden. Damit fehlen Anreize für Investitionen in klimaschonende Technologien.

Die Reform soll dies ändern: Von 2019 an sollen etwa 1,5 Milliarden Zertifikate in eine Art Ablage geschoben und so dem Markt entzogen werden. Die Verknappung dürfte zu steigenden Preisen führen.

Industrie warnt vor Nachteil gegenüber Wettbewerbern

Der Rat, in dem die EU-Staaten vertreten sind, wollte das neue System ursprünglich erst 2021 einführen. In zähen Verhandlungen setzte das Europaparlament schließlich den Stichtag 1. Januar 2019 durch.

Die Industrielobby warnte vor negativen Folgen der Reform. "Das setzt die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Industrien zusätzlich unter Druck", warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Für die weltweiten Wettbewerber entstehen diese Kosten nicht." Laut dem Zusammenschluss energieintensiver Industrien in Deutschland (EID) könnten auf die von ihm vertretenen Unternehmen alleine in Deutschland Mehrkosten von bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr zukommen.

Umweltschützer begrüßten den Beschluss hingegen als wichtigen Schritt zur Minderung des Überschusses an Verschmutzungsrechten. Allerdings handele die EU zu spät und nicht nachhaltig genug. Die jetzt dem Markt entzogenen Kohlendioxid-Rechte könnten später zum Problem werden. Dies müsse die EU-Kommission bei ihren längerfristigen Reformvorschlägen angehen.

mmq/AFP/dpa/Reuters

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insgesamt 3 Beiträge
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1. Die Reduktion der Emmissionswerte......
Überfünfzig 08.07.2015
....werden so aussehen, das die Produktion energieintensive und emmissionsbelastete Vor- oder Halbprodukte dann in der Türkei, China, Indien oder Vietnam ausgelagert wird. Das die Deinsdustralisierung Europas von den Grünen beklatscht, wird war mir schon klar! Dieser schleichende Prozess der schon seid 20 Jahren anhält wird ja von der Mehrheit der Bevölkerung die endweder von staatlichen Leistungen abhängig oder in der Sozialindustrie tätig ist, überhaupt nicht mehr wahr genommen. Aber Europas Umweltpolitiker feiern sich dafür das jetzt auf der anderen Seite der Erde die Emmissionen + Transportemissionen ausgestoßen werden. Was für eine Heuchelei!
2. Ich fasse mal zusammen:
Roland Müller 08.07.2015
Die Industrie grummelt (sic!), weil in etwa dreieinhalb Jahren etwa 75% der heute schon überflüssigen Zertifikate dem Markt entzogen werden. Sigmar Gabriel will außerdem die CO2-Emissionen bis 2020 um etwa 40% senken. Es gibt also nicht den kleinsten Hinweis darauf, dass die Zertifikate teurer werden könnten. Es wird nach wie vor viel zu viele ungenutzte Zertifikate geben. Und die Wirtschaft GRUMMELT? Kann man es diesen Gierhälsen denn nie Recht machen?
3. Also
die_guru 09.07.2015
1. Überfünfzig sagt die Wahrheit 2. Der Emissionshandel senkt keine Emissionen. Mancherorts werden sogar extra Emissionen erzeugt, die dann gleich wieder (teilweise) vernichtet werden, nur um für die Vernichtung wertvolle CO2 Zertifikate zu erhalten! 3. Die Industrie ist gegen die Energiewende! Deswegen muss der Staat sie mit der Bevölkerung in Angriff nehmen! Dazu kann man eine privatisierte Energiewirtschaft nicht gebrauchen. Die Industrie wird immer die profitableren fossilen Brennstoffe bevorzugen.
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