EU-Klimapläne "Atom-Renaissance durch die Hintertür"

Europas Wirtschaftskrise fordert ein neues Opfer. Die EU verabschiedet sich von ihrer Vorreiterrolle beim Klimaschutz - und versucht die Verantwortung für das Weltklima auf andere Regionen abzuwälzen.

Oettinger, Barroso, Hedegaard: Briten-Premier Cameron verbucht mit dem EU-Klimaziel einen Triumph
AFP

Oettinger, Barroso, Hedegaard: Briten-Premier Cameron verbucht mit dem EU-Klimaziel einen Triumph

Von , Brüssel


936 akkreditierte Korrespondenten gibt es in Brüssel, Tausende Lobbyisten, einmütig wie selten scheinen am Mittwoch beide Gruppen versammelt, so dicht gefüllt ist der Sitzungssaal der EU-Kommission.

Auch auf dessen Bühne ist es voll, gleich drei Mitglieder der EU-Kommission haben sich dort aufgestellt, ihr Präsident José Manuel Barroso, die Umweltbeauftragte Connie Hedegaard und der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger.

Doch zu besprechen gibt es zwischen all diesen Menschen und vor diesem geballten Publikum nur ein mageres konkretes Ziel: Die Kommission will den Kohlendioxid-Ausstoß europaweit künftig um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 beschränken.

Eine feste Zielvorgabe für den Anteil erneuerbarer Energien? Fehlanzeige. Zwar soll der bis zum Jahr 2030 auf 27 Prozent steigen - doch wird diese Vorgabe nur noch für die EU als Ganzes gelten, konkrete Anweisungen für die einzelnen Mitgliedstaaten entfallen. Auch in puncto Energieeffizienz schrecken die Brüsseler Beamten zumindest vorläufig vor ehrgeizigen Plänen zurück. Dabei belegt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die SPIEGEL ONLINE vorliegt, wie gut Investitionen in mehr Effizienz angelegt sind.

Aus einem weltweit vernehmbaren Dreiklang - für das Stichjahr 2020 hatten die Europäer sich vor sieben Jahren noch auf 20 Prozent mehr erneuerbare Energie, 20 Prozent weniger Treibhausgase und um 20 Prozent effizienteren Energieverbrauch verpflichtet - ist ein ziemlich leiser Einklang geworden.

Und statt "die Welt in eine neue, nach-industrielle Revolution zu führen" (Barroso 2007), überwiegt nun das Lavieren zwischen grünen Ambitionen und Industrieinteressen, zwischen ehrgeizigen Klimazielen und Bezahlbarkeit. Beides schließe sich ja nicht aus, wenn man es "smart" anfasse, doziert Barroso. Dazu gehöre aber auch: aus Fehlern zu lernen und etwa bei erneuerbaren Energien Mitgliedstaaten mehr Spielraum zu lassen.

"Bravo" ruft jemand im Saal bei diesen Worten, es klingt sarkastisch. Vor dem Kommissionsgebäude haben sich Umweltschützer in ein winziges Rettungsboot gepfercht und skandieren, die EU-Klimapolitik sei auf hoher See verlorengegangen.

Berlins Lobby-Taktik nutzt Großbritannien

Etwas verloren dürfte auch die Bundesregierung nach der Ankündigung aus Brüssel sein. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warb seit Wochen offensiv für klare Zielvorgaben bei erneuerbaren Energien. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat noch am Mittwoch vor einer "Atom-Renaissance durch die Hintertür" gewarnt. Nun dürfen beide zwar weiter den Anteil von Öko-Strom in Deutschland weiter hochschrauben, bis zu 45 Prozent sind bis zum Jahr 2025 angepeilt. Doch Umweltschützer fürchten, dass wichtige Investitionen in diese Zukunftstechnologien künftig europaweit lahmen - und kritisieren Berlins Lobby-Taktik.

Greenpeace-Expertin Franziska Achterberg sagt: "Die Deutschen haben dem britischen Pro-Atomkurs zu wenig entgegengesetzt." Tatsächlich nutzten die Briten geschickt die deutsche Lähmung während der Koalitionsverhandlungen - und Unentschlossenheit in Paris, wo Präsident François Hollande zwar weniger Atomstrom versprach, aber beim "Wie" weiter laviert.

Regierungschef David Cameron formulierte hingegen entschlossen seine Wünsche an Brüssel. Das Energie- und Klimapaket 2030 biete "die Gelegenheit, das existierende Klimaregime von drei Zielen auf eines zu vereinfachen", schrieb er früh an die Kommission.

Mehr Ehrgeiz im Klimaschutz ist kaum zu erwarten

Nun kann der Brite einen fast kompletten Triumph verbuchen: Beim umstrittenen Fracking, einem Lieblingsprojekt der Briten, wird es keine verbindlichen EU-Auflagen geben. Die fehlenden Vorgaben zu erneuerbaren Energien lassen zu, dass Großbritannien zur Erfüllung des CO2-Ziels stärker auf Atomkraft vertraut. Und eine entschlossene Reform des Handels mit Lizenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid lässt ebenfalls auf sich warten - was nach Meinung von Umweltgruppen dazu führen könnte, dass aus 40 Prozent europaweiter CO2-Absenkung am Ende nur 33 Prozent werden.

Im März sollen Europas Staats- und Regierungschefs über die Kommissionsvorschläge beraten. Doch mehr Ehrgeiz im Klimaschutz ist von ihnen kaum zu erwarten. Und die EU-Oberen bieten ihnen vorsorglich Ausflüchte, indem sie den Einfluss Europas herunterspielen und den Rest der Welt in die Pflicht nehmen. "Wenn andere Volkswirtschaften ähnliche Vorschläge unterbreiten, wird die Welt ein besserer Ort sein", sagt Kommissarin Hedegaard. Präsident Barroso fügt hinzu: "Selbst wenn wir unsere Emissionen nun auf null Prozent senken würden, würde dies das globale Problem ja nicht lösen."

Der nächste Programmpunkt im Sitzungssaal verrät, wo die Brüsseler Beamten nach rund fünf Jahren Euro-Krise die wahren Probleme sehen. Zur Debatte steht gleich nach dem Klima der Plan einer "industriellen Revolution", der entschlossenen Industrieförderung in allen EU-Mitgliedstaaten.

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insgesamt 79 Beiträge
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Narvan 22.01.2014
1. japan und Tschernobyl waren wohl nicht genug...
wie zu befürchten war....durch den druck der atomlobby gaben die poltiker wiedereinmal klein bei. Erst wenn in Europa ein Atomkraftwerk hochgeht würde sich etwas ändern und selbst dann wäre ich mir nicht mal sicher. .denn wie sagte schon Einstein : es gibt nur 2 dinge die unendlich sind das Universum und die dummheit der menschen...und beim ersten bin ich mir nicht sicher...;)
syracusa 22.01.2014
2. Atom-Renaissance? Nie!
Zitat von sysopAFPEuropas Wirtschaftskrise fordert ein neues Opfer. Die EU verabschiedet sich von ihrer Vorreiterrolle beim Klimaschutz - und versucht die Verantwortung für das Weltklima auf andere Regionen abzuwälzen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/klimaschutz-eu-verabschiedet-sich-von-seinen-klimazielen-a-944984.html
Das ist äußerst unwahrscheinlich. Abgesehen vom Widerstand der Bürger (selbst im AKW-Land Frankreich sind fast 80% der Bürger gegen AKWs) würgt ganz zuverlässig die Ökonomie den Atomstrom ab. Atomstrom aus neu errichteten AKWs kostet fast doppelt so viel wie Windstrom. Die Differenz reicht aus, selbst die Kosten für die Speicherung des Windstroms zu decken. Es gibt nur einen Grund für Cameron, sich auf den Deal mit EdF einzulassen, demzufolge der EdF über 35 Jahre 11 Cent je kWh Atomstrom plus Inflationsausgleich garantiert werden: er braucht AKWs im Lande, um Großbritanniens Atomstreitmacht am Leben zu halten.
hirlix 22.01.2014
3. optional
Mit Abstand an erster Stelle sollte immer das wirtschaftliche Wohl Europas stehen. Im Moment geht es vielen Ländern nicht sehr gut, da muss man halt zugunsten des wirtschaftlichen Aufschwungs ein paar Abstriche beim Klimaschutz machen. Solch Firlefanz kann man sich nur erlauben wenn es einem gut geht.
suppenfliege 22.01.2014
4. Was für ein idiotisches Thema.
Zweifelt irgendjemand daran, dass über die Zeit das gesamte fossil gebundene CO2 freigesetzt wird, so oder so? Und dass deswegen Diskussionen über die jährlich freigesetzte CO2 Menge, oder die pro km oder die pro Auto oder Haus nach Schilda führen? Vor allem vor dem Hintergrund, dass die nächste Eiszeit garantiert kommt und wir dann um jedes halbe Grad Klimaerwärmung betteln werden? Wenden wir uns lieber wieder dem Ozonloch zu, oder finden eine neue Sau die durch den Blätterwald getrieben und in Forschungsbudgets umgemünzt werden kann... Z.B. den Einfluss von Energieentnahme aus dem Wettersystem (Wind, Solar, Wasserkraft) auf das Wetter...
kurswechsler 22.01.2014
5. Deutschand macht weiter den Vorreiter
Wann kommt endlich zuerst die Physik und dann de Politik? Wer erklärt ibs. der deutschen Politik, dass man zwar wollen aber mangels Technologie noch lange nicht machen kann. Es ist doch geradezu arm, dass man in Wesentlichen nicht viel mehr als Windmühlen, eine Technologie aus dem 17. Jahrhundert, und ein bisschen Solar aufzubieten hat, Industriestaaten zu versorgen. Gut, lernen wir es eben auf die Harte Tour und Deutschland macht den Vorreiter. Diese Land spinnt ja sowieso meistens und lernt dann eben auf diese Art. Blick in die Geschichtsbücher genügt, um es nachzuvollziehen.
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