Tarifabschluss: Klinikärzte setzen Gehaltserhöhung durch

Proteste der Klinikärzte im Februar: Leistung lohnt sich jetzt um 2,6 Prozent mehr Zur Großansicht
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Proteste der Klinikärzte im Februar: Leistung lohnt sich jetzt um 2,6 Prozent mehr

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die kommunalen Arbeitgeber haben sich auf einen Tarifabschluss geeinigt: Die 50.000 Ärzte an städtischen Kliniken bekommen rückwirkend zum 1. Januar 2,6 Prozent mehr Geld, eine weitere Erhöhung der Bezüge um 2 Prozent wird im kommenden Jahr fällig.

Düsseldorf - Nach drei Tagen Verhandlungen haben sich Ärzte und Klinikbetreiber auf einen Tarifabschluss geeinigt: Die bundesweit gut 50.000 Ärzte an städtischen Kliniken bekommen in diesem Jahr rückwirkend zum 1. Januar 2,6 Prozent mehr Geld. 2014 folgt eine weitere Erhöhung der Bezüge um 2 Prozent. Darauf einigten sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nach fast dreitägigen Verhandlungen am Mittwoch in Düsseldorf. Außerdem gibt es Verbesserungen bei den Bereitschaftsdiensten, die die Gewerkschaft mit weiteren 0,6 Prozent Vergütungszuwachs bewertete.

Der Marburger Bund sprach von einem "akzeptablen Ergebnis, das keine Jubelstimmung auslösen wird". Der Arbeitgeberverband wiederum erklärte, mit dem Abschluss nähmen die Ärzte an der allgemeinen Lohnentwicklung teil, obwohl die derzeitige Krankenhausfinanzierung eigentlich keinen Raum für Lohnerhöhungen lasse. Der Kompromiss sei aber vertretbar, zumal die Krankenhäuser über die 23 Monate Laufzeit Planungssicherheit hätten.

Die VKA beziffert die Zusatzbelastung der Häuser auf rund 400 Millionen Euro. Grundlegende Verbesserungen bei der Finanzausstattung der Krankenhäuser seien weiter dringend erforderlich, sagte VKA-Verhandlungsführer Joachim Finklenburg.

Der Marburger Bund hatte ursprünglich sechs Prozent mehr Gehalt und eine deutliche Verringerung der wöchentlichen Höchstarbeitszeitgrenze gefordert. Der Tarifabschluss sieht nun 58 statt 60 Stunden pro Woche vor. Eine stärkere Verringerung hätten die Arbeitgeber verweigert, sagte der Verhandlungsführer des Marburger Bundes, Rolf Lübke. Der Abschluss gilt bundesweit mit Ausnahme von Berlin und Hamburg für mehr als 500 kommunale Krankenhäuser und läuft bis Ende November 2014.

nck/dpa

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1. Schön für die akademischen Kollegen
jeremiascornelius 06.03.2013
es ändert aber nichts an den Zuständen in den Krankenhäusern. Das DRG-System sollte Einsparungen bringen, brachte aber vor allem Verwaltungsaufwand, der zusätzlich aus dem gedeckelten Budget finanziert wird. Zusätzliche Ärztestellen sollten Qualität bringen, aber zusätzliche Dokumentation und Verwaltungsaufgaben fressen die gewonnene Arbeitszeit wieder auf. Die Tariferfolge der streikbereiten Ärzteschaft wurden bereits bei den letzten Tarifabschlüssen (deutlich übrigens über den Abschlüssen der anderen Krankenhaus-Bediensteten) nicht von den Krankenkassen gegenfinanziert. Synergieeffekte und organisatorische Optimierung ist oft am Limit des Möglichen. Das Ganze ist ein Nullsummenspiel, das aktuell vor allem auf Kosten der Pflegekräfte geht. Hier sind Stellen reduziert worden - und zwar ordentlich! Wo früher über ganzheitliche Pflege philosophiert wurde, wird heute eher überlegt, welche Tätigkeiten man unter den Tisch fallen lassen kann, wie man Zeitbedarf für wichtige Tätigkeiten reduziert, welche Pflegefälle denn unbedingt gewaschen werden müssen. Dass Kostenreduktion qualitätsneutral realisiert werden kann, würden nur Narren glauben ... aber über Krankheit und Tod will sich kein Nichtbetroffener gedanken machen ... Krankenschwestern und Totengräber, da macht man sich keine Gedanken, das schiebt man weg. Das vielbeschworene Vertrauen in Pflegekräfte, die gesellschaftliche Anerkennung ... zunehmend empfinden Pflegekräfte diese appellative Heuchelei als Kränkung. Anerkennung bedeutet faire Entlohnung für eine stark belastende Tätigkeit und ausreichend Personal, damit man seine Arbeit zufriedenstellend erledigen kann. Akkordpflege erzeugt Unsicherheit, schlechtes Gewissen ob der reduzierten Qualität und eine ständige Angst etwas Wichtiges übersehen oder vergessen zu haben. Viele reduzieren ihre Arbeitszeit, weil sie mit 100% ihrer Arbeitskraft den Belastungen des Vollzeitsjobs nicht mehr standhalten. Das ist de facto eine Gehaltsreduktion auf Umwegen. Der absehbare Pflegenotstand ist nicht mit einer gesteigerten Ausbildungsrate und mit dem Import von Pflegekräften aus dem Ausland behebbar. Die Berufsflucht muss gestoppt werden ... und zwar durch faire Bezahlung und Arbeitsbedingungen, die es erlauben im Beruf zu Bleiben - und zwar bis zur Berentung! Die beliebte Ärztefixierung des Gesundheitswesens hat Tradition, aber es wird Zeit, den Blick zu senken: Auf die niederen Chargen in der Hierarchie, denn die tragen das System und die haben allmählich keine Lust mehr!
2. Schön für die akademischen Kollegen
jeremiascornelius 06.03.2013
es ändert aber nichts an den Zuständen in den Krankenhäusern. Das DRG-System sollte Einsparungen bringen, brachte aber vor allem Verwaltungsaufwand, der zusätzlich aus dem gedeckelten Budget finanziert wird. Zusätzliche Ärztestellen sollten Qualität bringen, aber zusätzliche Dokumentation und Verwaltungsaufgaben fressen die gewonnene Arbeitszeit wieder auf. Die Tariferfolge der streikbereiten Ärzteschaft wurden bereits bei den letzten Tarifabschlüssen (deutlich übrigens über den Abschlüssen der anderen Krankenhaus-Bediensteten) nicht von den Krankenkassen gegenfinanziert. Synergieeffekte und organisatorische Optimierung ist oft am Limit des Möglichen. Das Ganze ist ein Nullsummenspiel, das aktuell vor allem auf Kosten der Pflegekräfte geht. Hier sind Stellen reduziert worden - und zwar ordentlich! Wo früher über ganzheitliche Pflege philosophiert wurde, wird heute eher überlegt, welche Tätigkeiten man unter den Tisch fallen lassen kann, wie man Zeitbedarf für wichtige Tätigkeiten reduziert, welche Pflegefälle denn unbedingt gewaschen werden müssen. Dass Kostenreduktion qualitätsneutral realisiert werden kann, würden nur Narren glauben ... aber über Krankheit und Tod will sich kein Nichtbetroffener gedanken machen ... Krankenschwestern und Totengräber, da macht man sich keine Gedanken, das schiebt man weg. Das vielbeschworene Vertrauen in Pflegekräfte, die gesellschaftliche Anerkennung ... zunehmend empfinden Pflegekräfte diese appellative Heuchelei als Kränkung. Anerkennung bedeutet faire Entlohnung für eine stark belastende Tätigkeit und ausreichend Personal, damit man seine Arbeit zufriedenstellend erledigen kann. Akkordpflege erzeugt Unsicherheit, schlechtes Gewissen ob der reduzierten Qualität und eine ständige Angst etwas Wichtiges übersehen oder vergessen zu haben. Viele reduzieren ihre Arbeitszeit, weil sie mit 100% ihrer Arbeitskraft den Belastungen des Vollzeitsjobs nicht mehr standhalten. Das ist de facto eine Gehaltsreduktion auf Umwegen. Der absehbare Pflegenotstand ist nicht mit einer gesteigerten Ausbildungsrate und mit dem Import von Pflegekräften aus dem Ausland behebbar. Die Berufsflucht muss gestoppt werden ... und zwar durch faire Bezahlung und Arbeitsbedingungen, die es erlauben im Beruf zu Bleiben - und zwar bis zur Berentung! Die beliebte Ärztefixierung des Gesundheitswesens hat Tradition, aber es wird Zeit, den Blick zu senken: Auf die niederen Chargen in der Hierarchie, denn die tragen das System und die haben allmählich keine Lust mehr!
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Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.

Ausgewählte Tariferhöhungen im ersten Halbjahr 2012
Abschluss Tarifbereich Ergebnis
Mai/Juni 2012 Kraftfahrzeughandel, Baden-Württemberg 4,0 % ab 01.06.2012, (plus 0,6 % ab 01.01.2012 aus vorherigem Tarifvertrag),
Hessen 3,8 % ab 01.06.2012, (plus 0,6 % ab 01.02.2012 aus vorherigem Tarifvertrag)
Mai 2012 Hotel- und Gaststättengewerbe Bremen 4,1 % ab 01.04.2012
Mai 2012 Chemische Industrie 4,5 % ab 01.07.2012, Beginn des Tarifvertrags regional abweichend
Mai 2012 Metall- und Elektroindustrie 4,3 % ab 01.05.2012
März 2012 Öffentlicher Dienst Bund und Gemeinden TVöD 3,5 % ab 01.03.2012, 1,4 % ab 01.01.2013, 1,4 % ab 01.08.2013
März 2012 Medizinische Fachangestellte/ Arzthelferinnen 2,9 % ab 01.04.2012
Januar–März 2012 Elektrohandwerk, Baden-Württemberg, Schleswig Holstein, Niedersachsen, Hamburg, Bremen 4,0 % ab 01.04.2012, 3,5 % ab 01.05.2012, 3,0 % ab 01.02.2012
Januar 2012 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte) 2,9 % ab 01.01.2012
Januar 2012 Schuhindustrie 3,3 % ab 01.01.2012
April 2011 Transport- und Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz 2,1 % ab 01.04.2012
Juni–August 2011 Einzelhandel 2,0 % ab 01.06.2012, Beginn des Tariferhöhung regional abweichend
Juni–August 2011 Groß- und Außenhandel 2,4 % ab 01.04.2012, Beginn des Tariferhöhung regional abweichend
April 2011 Baugewerbe, West 2,3 % ab 01.06.2012
März 2011 Öffentlicher Dienst der Länder TV-L 1,9 % plus 17 Euro ab 01.01.2012
März 2011 Textilindustrie, Ost 2,3 % ab 01.04.2012
2010 Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitende Industrie 1,3 % ab 01.03.2012
Quelle: Statistisches Bundesamt