Einigung zwischen Bund und Ländern Schlechte Kliniken sollen weniger Geld bekommen

Bund und Länder sind sich nun einig: Krankenhäuser werden künftig stärker nach Behandlungserfolg bezahlt. Zudem sollen überzählige Betten gestrichen und Pflegepersonal aufgestockt werden.

Operation in deutscher Klinik: Qualität soll größere Rolle spielen
DPA

Operation in deutscher Klinik: Qualität soll größere Rolle spielen


Berlin - Krankenhäuser, die durch anhaltend schlechte Operationen und Patientenversorgung auffallen, sollen künftig weniger Geld bekommen. Auf Dauer laufen sie sogar Gefahr, geschlossen zu werden. Das ist einer der Eckpunkte einer Krankenhausreform, auf die sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene am Freitag verständigte. Zudem sollen unnötige Krankenhausbetten gestrichen werden.

Allgemein soll die Qualität von OPs und Patientenversorgung künftig bei der Vergütung eine zentrale Rolle spielen - auch im positiven Sinne. "Gute Leistungen müssen besonders vergütet werden", sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Für diese Strukturreform soll ein Fonds über eine Milliarde Euro eingerichtet werden, der jeweils zur Hälfte aus dem Gesundheitsfonds und von den Bundesländern gefüllt wird.

Nach drei Jahren soll die Wirkung des Fonds überprüft und entschieden werden, ob er weitergeführt wird. Die SPD-Seite bestand in den Verhandlungen darauf, dass es sich bei den Länder-Ausgaben um zusätzliche Investitionen handeln müsse, nicht um Umwidmungen.

Ein zentrales Ziel der Qualitätsprüfung ist es, dass Krankenhäuser künftig nicht mehr alles machen, sondern sich spezialisieren, um in den verbleibenden Fachbereichen bessere Leistungen zu erbringen. Bei der Krankenhausplanung sind Umwidmungen einzelner Stationen bis hin zur Schließung einiger der heute noch knapp 2000 Kliniken möglich.

Überflüssige OPs sollen verringert werden

Darüber hinaus sollen im Rahmen eines Förderprogramms 660 Millionen mehrere Tausend neue Pflegekräfte in den Kliniken ausgebildet und eingestellt werden, die sich etwa um demente oder pflegebedürftige Personen kümmern. Für drei Jahre sollen hier zusätzliche 660 Millionen Euro investiert werden.

Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hatte im Mai ihre Arbeit aufgenommen, um das Reformprojekt auszuarbeiten. Mit dem Strukturfonds wie mit dem Programm für mehr Pflegekräfte gehen die Eckpunkte deutlich über die Koalitionsvereinbarung hinaus. Die Reform soll Anfang 2016 in Kraft treten.

Im Rahmen der Qualitätsprüfung sollen demnach auch überflüssige Eingriffe vermieden werden, indem die Indikationen überprüft werden. Es gebe offensichtliche Anzeichen, dass es in manchen Regionen und Fachgebieten zu viele Operationen gebe. Dieses Phänomen solle durch Zweitgutachten weiter eingedämmt werden, erläuterte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Auf diese Weise sei auch ein Spareffekt zu erzielen.

Kliniken monieren Belastungen

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte: "Die Verlierer der Reform sind ganz klar die Krankenhäuser, die Qualitätsdefizite haben." Patienten könnten sich künftig vor planbaren Operationen ein besseres Bild darüber machen, welche Klinik geeignet sei. Durch die neue Förderung könnten 6000 bis 7000 neue Pflegestellen im Krankenhaus entstehen.

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte, mit dem Geld müsse es nun tatsächlich "zu weniger Operationen, weniger Krankenhäusern und mehr Qualität" kommen. Auch Vertreter der AOK und des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mahnten, es müsse sichergestellt werden, dass mit dem zusätzlichen Geld tatsächlich Strukturreformen zugunsten der Versicherten durchgeführt würden.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft DKG monierte, die Pläne brächten für die Kliniken Verbesserungen, aber auch Verschlechterungen und zusätzliche Belastungen mit sich. Ungelöst bleibe etwa, dass die Länder ihren Investitionspflichten nicht nachkämen.

fdi/Reuters/dpa



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insgesamt 48 Beiträge
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Lisa_can_do 05.12.2014
1. Vielleicht erst einmal ein System, dass Qualität misst???
Es gibt kein System, welches Qualität in Kliniken misst. Und wie viel an Operationen von den Patienten gewünscht und oft auch gefordert werden - was dann? Und was ist mit Antikörper-Therapien, die bei Tumor-Erkrankungen nur bi 3 Tumor-Entitäten überhaupt einen Behandlungsvorteil ergeben haben (per Studien)? Die anderen Antikörpertherapien werden von den KK bezahlt - ohne Wirkungen auf die Erkrankung selbst, nichts nachgewiesen, aber wenn KK schon bezahlen und das ohne Nachweise - dann ist der gesellschaftliche Druck so hoch, dass keiner, keine Krankenkasse, kein Arzt und keine Klinik daran vorbei kommt. Und wenn dann doch gestorben wird, weil es eben doch kein rettendes Medikament / Behandlung gibt, ist die Klinik schlecht? Auweia.
Lars65 05.12.2014
2. Prüfer-Storcks
Schleche Qualität ist Folge der mittlerweile lächerlich geringen Honorierung von Operationen durch die Krankenkassen. Und Frau Prüfer-Storcks kommt direkt von der AOK. Wem es da nicht dämmert, dem ist nicht mehr zu helfen. Der Lauterbach hat übrigens das System der Minimalhonorierumg in den Krankenhäusern eingeführt. Ist also tatsächlich Schuld an der daraus resultierenden Qualität.
hschmitter 05.12.2014
3.
Nur sind die Erfolge oft nicht messbar - es gibt Bereiche, da versagt das medizinische System völlig, weil die Menschen zwischen Internisten, Kardiologen, Neurologen, Orthopäden, Zahnarzt usw. hin- und her geschickt werden. Wie soll man da einen Erfolg messen, zumal Krankenhäuser aufgrund der Fallpauschalenregelung kein wirtschaftliches Interesse an längeren AUfenthalten mit umfassender Diagnostik haben. Ein System, an dem der Betroffenheitspolitiker Lauterbach unter der unseligen Schmidt mitgewirkt hat.
c-mar 05.12.2014
4. drg konvergenz katalog und was als nächstes…???
Der Erfinder der Objektivität hätte er sicherlich einer Reglementierung der Ist-Zustände die Überprüfung der Messverfahren vorangestellt.
Q9653 05.12.2014
5. Diese Daumenschraube ...
... , nach "Qualität" zu bezahlen, das fördert die lediglich die Vertuschung. Als die Weltbank das mit Rumänien machte, kam es - langfristig - überhaupt erst zu diesen unsäglichen "Kinderheimen". Sollte das allerdings beabsichtigt sein, um dem Sozialsystem hier vollends die Soziale Kälte einzuhauchen: Respekt! Nur nicht lenken in der Kurve! Die Straße hat sich den Fahrer anzupassen!
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