Klinikreform: Bund und Länder einigen sich auf Bezahlung nach Erfolg

Berlin - Krankenhäuser, die durch anhaltend schlechte Operationen und Patientenversorgung auffallen, sollen künftig weniger Geld bekommen. Auf Dauer laufen sie sogar Gefahr, geschlossen zu werden. Das ist einer der Eckpunkte einer Krankenhausreform, auf die sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene am Freitag verständigte. Zudem sollen unnötige Krankenhausbetten gestrichen werden.

Allgemein soll die Qualität von OPs und Patientenversorgung künftig bei der Vergütung eine zentrale Rolle spielen - auch im positiven Sinne. "Gute Leistungen müssen besonders vergütet werden", sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Für diese Strukturreform soll ein Fonds über eine Milliarde Euro eingerichtet werden, der jeweils zur Hälfte aus dem Gesundheitsfonds und von den Bundesländern gefüllt wird.

Nach drei Jahren soll die Wirkung des Fonds überprüft und entschieden werden, ob er weitergeführt wird. Die SPD-Seite bestand in den Verhandlungen darauf, dass es sich bei den Länder-Ausgaben um zusätzliche Investitionen handeln müsse, nicht um Umwidmungen.

Ein zentrales Ziel der Qualitätsprüfung ist es, dass Krankenhäuser künftig nicht mehr alles machen, sondern sich spezialisieren, um in den verbleibenden Fachbereichen bessere Leistungen zu erbringen. Bei der Krankenhausplanung sind Umwidmungen einzelner Stationen bis hin zur Schließung einiger der heute noch knapp 2000 Kliniken möglich.

Überflüssige OPs sollen verringert werden

Darüber hinaus sollen im Rahmen eines Förderprogramms 660 Millionen mehrere Tausend neue Pflegekräfte in den Kliniken ausgebildet und eingestellt werden, die sich etwa um demente oder pflegebedürftige Personen kümmern. Für drei Jahre sollen hier zusätzliche 660 Millionen Euro investiert werden.

Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hatte im Mai ihre Arbeit aufgenommen, um das Reformprojekt auszuarbeiten. Mit dem Strukturfonds wie mit dem Programm für mehr Pflegekräfte gehen die Eckpunkte deutlich über die Koalitionsvereinbarung hinaus. Die Reform soll Anfang 2016 in Kraft treten.

Im Rahmen der Qualitätsprüfung sollen demnach auch überflüssige Eingriffe vermieden werden, indem die Indikationen überprüft werden. Es gebe offensichtliche Anzeichen, dass es in manchen Regionen und Fachgebieten zu viele Operationen gebe. Dieses Phänomen solle durch Zweitgutachten weiter eingedämmt werden, erläuterte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Auf diese Weise sei auch ein Spareffekt zu erzielen.

Kliniken monieren Belastungen

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte: "Die Verlierer der Reform sind ganz klar die Krankenhäuser, die Qualitätsdefizite haben." Patienten könnten sich künftig vor planbaren Operationen ein besseres Bild darüber machen, welche Klinik geeignet sei. Durch die neue Förderung könnten 6000 bis 7000 neue Pflegestellen im Krankenhaus entstehen.

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte, mit dem Geld müsse es nun tatsächlich "zu weniger Operationen, weniger Krankenhäusern und mehr Qualität" kommen. Auch Vertreter der AOK und des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mahnten, es müsse sichergestellt werden, dass mit dem zusätzlichen Geld tatsächlich Strukturreformen zugunsten der Versicherten durchgeführt würden.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft DKG monierte, die Pläne brächten für die Kliniken Verbesserungen, aber auch Verschlechterungen und zusätzliche Belastungen mit sich. Ungelöst bleibe etwa, dass die Länder ihren Investitionspflichten nicht nachkämen.