Koalition baut Hürden gegen EZB-Bankenaufsicht auf

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will die Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) erschweren. Das geht aus einem Entschließungsantrag von Union und FDP hervor, über den die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Demnach fordern die beiden Fraktionen die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass nur Geldhäuser mit "besenreinen" Bilanzen unter die Aufsicht der EZB gestellt werden dürfen. Institute, von denen systemische Risiken ausgingen, müssten zuvor einem Stresstest unterworfen und zulasten der nationalen Bankenrettungsfonds restrukturiert oder abgewickelt werden, bevor sie in den neuen Mechanismus einbezogen werden dürften. Damit will die Koalition verhindern, dass Banken-Altlasten auf die Euro-Ebene abgeschoben werden.

Nach Plänen der EU-Kommission soll die Bankenaufsicht über die Institute im Euro-Raum bei der EZB angesiedelt werden. Die Notenbank soll dabei wesentliche hoheitliche Aufgaben übernehmen - etwa die Zulassung und Schließung von Instituten sowie weitreichende Durchgriffsrechte gehören. Die Trennung von Geldpolitik und Aufsicht soll durch ein spezielles Gremium bei der EZB gewährleistet werden.

Bisher soll die Bankenaufsicht auf die EZB über eine europäische Verordnung übertragen werden. An der europäischen Gesetzgebung wäre der Bundestag nicht beteiligt. Er kann die Bundesregierung mit Hilfe eines Antrages auffordern, einige Vorgaben zu berücksichtigen. Er ist für die Bundesregierung allerdings nicht verbindlich.

Auch Weidmann lehnt Haftung für Altlasten ab

In einer ersten Fassung war von einem neuen Stresstest noch nicht die Rede. Die Abgeordneten von Union und FDP fordern außerdem, dass sich die EZB-Aufsicht auf systemrelevante und grenzüberschreitende Geldinstitute beschränkt. Kleinere Geldhäuser wie Sparkassen sollten wie bisher von den nationalen Aufsichtsbehörden kontrolliert werden. Außerdem müsse die Unabhängigkeit der EZB bewahrt werden. Eine Einlagensicherung auf europäischer Ebene wird klar abgelehnt.

Damit widerspricht die Koalition in zentralen Punkten dem von der EU-Kommission vorgelegten Konzept für eine Bankenunion. Die Kommission will der EZB schrittweise ab 2013 die Aufsicht über alle 6000 Banken im Euro-Gebiet übertragen und sie dazu mit den Eingriffsrechten ausstatten, die jetzt bei den nationalen Behörden liegen, etwa wenn eine Bank abgewickelt werden soll. Die gemeinsame Bankenaufsicht ist eine Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsfonds ESM Banken direkt stützen kann.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnte am Donnerstag ebenfalls davor, die Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken zum Hauptzweck der angestrebten Bankenunion zu machen. "Um Haftung und Kontrolle im Gleichgewicht zu halten, dürfen nur solche Risiken einer gemeinsamen Haftung unterliegen, die entstanden sind, nachdem die gemeinsame Aufsicht eingerichtet wurde", sagte Weidmann bei der Jahrestagung des Markenverbandes in Berlin.