Euro-Krise: Koalition baut Hürden gegen EZB-Bankenaufsicht auf

Deutschland wehrt sich gegen direkte Hilfen für Spaniens Banken. Die Koalition hat nun strengere Anforderungen für die zentrale Finanzaufsicht der EZB gefordert. Diese ist eine zentrale Voraussetzung dafür, damit der Rettungsfonds ESM Institute direkt stützen kann.

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will die Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) erschweren. Das geht aus einem Entschließungsantrag von Union und FDP hervor, über den die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Demnach fordern die beiden Fraktionen die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass nur Geldhäuser mit "besenreinen" Bilanzen unter die Aufsicht der EZB gestellt werden dürfen. Institute, von denen systemische Risiken ausgingen, müssten zuvor einem Stresstest unterworfen und zulasten der nationalen Bankenrettungsfonds restrukturiert oder abgewickelt werden, bevor sie in den neuen Mechanismus einbezogen werden dürften. Damit will die Koalition verhindern, dass Banken-Altlasten auf die Euro-Ebene abgeschoben werden.

Nach Plänen der EU-Kommission soll die Bankenaufsicht über die Institute im Euro-Raum bei der EZB angesiedelt werden. Die Notenbank soll dabei wesentliche hoheitliche Aufgaben übernehmen - etwa die Zulassung und Schließung von Instituten sowie weitreichende Durchgriffsrechte gehören. Die Trennung von Geldpolitik und Aufsicht soll durch ein spezielles Gremium bei der EZB gewährleistet werden.

Bisher soll die Bankenaufsicht auf die EZB über eine europäische Verordnung übertragen werden. An der europäischen Gesetzgebung wäre der Bundestag nicht beteiligt. Er kann die Bundesregierung mit Hilfe eines Antrages auffordern, einige Vorgaben zu berücksichtigen. Er ist für die Bundesregierung allerdings nicht verbindlich.

Auch Weidmann lehnt Haftung für Altlasten ab

In einer ersten Fassung war von einem neuen Stresstest noch nicht die Rede. Die Abgeordneten von Union und FDP fordern außerdem, dass sich die EZB-Aufsicht auf systemrelevante und grenzüberschreitende Geldinstitute beschränkt. Kleinere Geldhäuser wie Sparkassen sollten wie bisher von den nationalen Aufsichtsbehörden kontrolliert werden. Außerdem müsse die Unabhängigkeit der EZB bewahrt werden. Eine Einlagensicherung auf europäischer Ebene wird klar abgelehnt.

Damit widerspricht die Koalition in zentralen Punkten dem von der EU-Kommission vorgelegten Konzept für eine Bankenunion. Die Kommission will der EZB schrittweise ab 2013 die Aufsicht über alle 6000 Banken im Euro-Gebiet übertragen und sie dazu mit den Eingriffsrechten ausstatten, die jetzt bei den nationalen Behörden liegen, etwa wenn eine Bank abgewickelt werden soll. Die gemeinsame Bankenaufsicht ist eine Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsfonds ESM Banken direkt stützen kann.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnte am Donnerstag ebenfalls davor, die Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken zum Hauptzweck der angestrebten Bankenunion zu machen. "Um Haftung und Kontrolle im Gleichgewicht zu halten, dürfen nur solche Risiken einer gemeinsamen Haftung unterliegen, die entstanden sind, nachdem die gemeinsame Aufsicht eingerichtet wurde", sagte Weidmann bei der Jahrestagung des Markenverbandes in Berlin.

cte/Reuters

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insgesamt 7 Beiträge
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1.
nudelsuppe 27.09.2012
Zitat von Weidmann"Um Haftung und Kontrolle im Gleichgewicht zu halten, dürfen nur solche Risiken einer gemeinsamen Haftung unterliegen, die entstanden sind, nachdem die gemeinsame Aufsicht eingerichtet wurde", sagte Weidmann bei der Jahrestagung des Markenverbandes in Berlin.
Recht hat der Mann! Wo kämen wir sonst hin. Für Altlasten ausländischer Banken haften, davon halte ich überhaupt nichts.
2. Hat man endlich das Spiel durchgeschaut?
maliperica 27.09.2012
Zitat von sysopDeutschland wehrt sich gegen direkte Hilfen für Spaniens Banken. Die Koalition hat nun strengere Anforderungen für die zentrale Finanzaufsicht der EZB gefordert. Diese ist eine zentrale Voraussetzung dafür, damit der Rettungsfonds ESM Institute direkt stützen kann. Koalition baut Hürden gegen EZB-Bankenaufsicht auf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/koalition-baut-huerden-gegen-ezb-bankenaufsicht-auf-a-858354.html)
Man hat mit dem Recht lange von der Auswirkungen der Leerverkäufe gewarnt. Lange hat man mit dem Recht behauptet dass es keine mehr Börsengeschäfte die zur Sicherung von Verlusten geeignet sind, sonder ein Teil der Doktrin, die die Krise erst neben anderem (mangelhafte Kontrollmechanismen für Papiergeld - Briefgeld) möglich machte. Unbegrenzte Anleihenkäufe der EZB + ESM in der gegenwärtigen Form ist so ein ähnlich gedachtes Paar, aber mit verheerenden Folgen gerade für die Stabilität nicht nur der Währung, sondern des ganzen Europa.
3. EZB oder was ?
nickleby 27.09.2012
Es geht doch einfach darum, die EZB unabhängig zu halten und nicht durch notleidende Staaten und Banken aussaugen zu lassen. Durch die Hintertür würde , wenn man die Brüsseler Absichten verwirklichte, Deutschland in eine ausufernde Leistungspflicht genommen, die aus deutscher und auch vorausschauender Sicht nicht zu rechtfertigen wäre. Ein klares nein zu dem Anliegen aus Brüssel wird möglicherweise einen positiven Effekt haben.
4. Rosstäuscher ...
kritikus_49 27.09.2012
Die Anforderung zusätzlicher Stresstest ist goldrichtig. Nur soll es wohl die Mogelpackung sein, um unsere Institutchen (Sparkassen und Vobas sind absolut unterfinanziert) durch die Kontrolle zu mogeln. Genau diese Kontrolle - hat mit gemeinschaftlicher Haftung nicht das Geringste zu tun- wird aber (siehe spanische Krankheit) überall und dringlichst gebraucht. Zum Schaden aller wird es die Lobby verhindern .. wollen wir wetten? Also insbesondere zum Ergebnis (Schaden) wird die Wette angeboten.
5. Herr Weidmann ist eine einsamme Stimme
localpatriot 27.09.2012
Zitat von sysopDeutschland wehrt sich gegen direkte Hilfen für Spaniens Banken. Die Koalition hat nun strengere Anforderungen für die zentrale Finanzaufsicht der EZB gefordert. Diese ist eine zentrale Voraussetzung dafür, damit der Rettungsfonds ESM Institute direkt stützen kann. Koalition baut Hürden gegen EZB-Bankenaufsicht auf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/koalition-baut-huerden-gegen-ezb-bankenaufsicht-auf-a-858354.html)
Eurozockerbanken, ueberschuldete Regierungen die nicht weiterwissen wie, und in D eine Kuschelopposition die sich nicht wagt Buh zu sagen. Da ist und bleibt Herr Weidmann eine einsame Stimme und man muss ihm das ganz gross anerkennne. Aber abwarten wie lange es dauert bis die Bundesregierung trotzdem umfaellt und die spanischen und italienischen Banken dem deutschen Steuerzahler um den Hald haengt. Einen Monat? oder eine Woche?
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