Berliner Kompromiss Koalition streicht zentrales Ziel für Energieeffizienz

Große Worte, aber wenig Substanz: In ihrem Abschlusspapier misst die Arbeitsgruppe Energie dem Bereich Effizienz grundlegende Bedeutung bei. Tatsächlich streicht sie ausgerechnet die konkrete Zielvorgabe, wie viel Strom bis 2020 eingespart werden muss.

Strommast nahe Hamburg: Effizienzziele aufgeweicht
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Strommast nahe Hamburg: Effizienzziele aufgeweicht

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Hamburg - Beim Thema Effizienz wählt die künftige Bundesregierung bedeutungsschwere Worte. Die Absenkung des Stromverbrauchs sei die "zweite Säule" der Energiewende, heißt es im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Energie vom Samstag. Für den Erfolg des Mammutprojekts und für den Klimaschutz sei es essentiell, dem Bereich Effizienz "mehr Gewicht" beizumessen. In der Folge listet die Arbeitsgruppe eine Reihe Maßnahmen dazu auf.

Klingt gut, ist aber Augenwischerei. In Wahrheit weicht der vorliegende Kompromiss die bestehenden Effizienzziele sogar auf.

Bislang wollte die Bundesregierung den Stromverbrauch gegenüber 2008 bis 2020 um zehn Prozent senken. Bis Freitag fand sich diese Vorgabe auch noch im Entwurf für das Abschlussdokument der Arbeitsgruppe Energie. In der Fassung vom Samstag war der entsprechende Satz dann verschwunden.

Vor allem der Wirtschaftsflügel der CDU, vertreten durch Politiker wie Thomas Bareiß, habe schon früh auf die Aufweichung der Ziele gepocht, sagen Insider. Der scheidende Umweltminister Peter Altmaier habe Bareiß' Position gebilligt. Die SPD habe nach einigen Hin und Her eingelenkt.

Andere Vorgaben für mehr Energieeffizienz, die sich noch im Energiekonzept der schwarz-gelben Bundesregierung fanden, wurden in der Arbeitsgruppe gar nicht erst diskutiert. Dazu zählen vor allem folgende Punkte:

  • Der Primärenergieverbrauch - also das komplette deutsche Energieaufkommen - soll laut Energiekonzept bis 2020 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent sinken.
  • Die Energieproduktivität soll bezogen auf den Endenergieverbrauch um 2,1 Prozent pro Jahr steigen.
  • Der Stromverbrauch soll bis 2050 um 25 Prozent sinken.
  • In Gebäuden sollte gegenüber 2008 der Wärmebedarf bis 2020 um 20 Prozent reduziert werden und bis 2050 der Primärenergiebedarf um 80 Prozent.

All diese konkreten Vorgaben finden sich nun nicht mehr in den Vorlagen zum Koalitionsvertrag. Damit ist unklar, inwieweit sich die künftige Regierung noch an das Energiekonzept von 2010 hält.

Entsprechend scharf ist die Kritik von Experten und der Opposition. "Das ist ein Offenbarungseid", sagt Bärbel Höhn, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. "Strom einsparen ist der billigste und beste Weg bei der Energiewende. Hier kann man locker 15 große Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren einsparen."

Ebenso kritisch ist Christian Noll, Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff). "Ohne verbindliches Bekenntnis zu den Effizienzzielen des Energiekonzeptes wird es nicht gelingen, die Energiewende kostengünstig zu schaffen", sagt er. "Ein kluges Politikmanagement würde zuerst strategische Ziele gesetzlich festlegen und dann daraus Maßnahmen ableiten."

Warum die konkrete Vorgabe gekippt wurde, ist unklar. Bareiß argumentierte in der Arbeitsgruppe vor allem mit der wachsenden Verschmelzung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität, durch die der Stromverbrauch perspektivisch steigen dürfte. Doch diese Entwicklung spielt zumindest im Jahr 2020 noch eine untergeordnete Rolle.

Selbst Industrievertreter sind nicht per se gegen verbindliche Effizienzziele. Anfang November argumentierte zum Beispiel Houchan Shoeibi im Sinne der Planungssicherheit für klare Vorgaben. Shoeibi ist Chef des Glasproduzenten Saint-Gobain Glass und Vorsitzender des Branchenverbands Glass for Europe.

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Seite 1
nemensis_01@web.de 11.11.2013
1. Zum Glück
für die Stromkonzerne wurde hier die Notbremse gezogen. Man stelle sich vor, die Sammelwut des Deutschen - Stichwort Mülltrennung oder Flaschenpfand - weitet sich auf eine Stromsparwut aus. Wie bitteschön hätten dann denn die Renditeziele der Energieerzeuger erreicht werden können? Hat sich darüber der bürgerliche Erbsenzähler einmal Gedanken gemacht? Strom für Unternehmen kann nicht verteuert werden, denn je nach Lage muss der eine oder andere Politiker als Lobbyist dahin abgeschoben werden und die nehmen niemanden mehr, wenn die Politik auf einmal vernünftig wird. Also bleibt als Zahlschwein nur der gemeine Stromverbraucher. Und der darf auf alles kommen, nur nicht auf die Idee zu sparen. Also, an die Verhandlungsgruppe, alles richtig gemacht. Weiter so.
wwwwalter 11.11.2013
2. Vernunft
Langsam setzt sich die Vernunft durch. Da die Energiekosten steiegen, hat jeder hat ein Interesse, Energie zu sparen. Es braucht keine 1000 Vorschriften, Kontrollen, zielvorgaben, und die damit verbundene Bürokratie.
claude 11.11.2013
3. Leider nicht das einzige Problem
Leider ist das nicht das einzige Problem, kein Wort ist bisher zum Thema Stromspeicherung zu finden. Hier müsste massiv geforscht und entwickelt werden, damit EE-Strom in Zukunft gespeichert werden kann. Dann könnte man endlich die alten Kohlemeiler abschalten, aber vielleicht ist es gerade deswegen nicht gewollt, hier verstärkt zu forschen. Es ist doch ein absolutes Unding, dass die alten Kohlekraftwerke quasi im Leerlauf weiter CO2 produzieren, weil sie zu unflexibel sind um kurzfristig ein- und abgeschaltet zu werden. Damit die Energiewende gelingt, müssen die unflexiblen AKW-Dinosaurier verschwinden und die Kohlemeiler sollten dann nicht unbeding unnötig CO2 in die Luft blasen, wenn's gar nicht nötig wäre. Kein Wort im Koalitionsprogramm, stattdessen auf flexible Gaskraftwerke zu setzen. eine Lex-NRW.
Mertrager 11.11.2013
4. Fang an zu begreifen
Mit Merkel gibt es keine Energiewende. Und billiger wird es nicht. Es gibt dafür mehr Abgase, mehr CO2, mehr Ölverbauch, mehr Kohleförderung. Hier in Jänschwalde bedeutet das mehr Atemswegserkrankungen und eine sinkende Lebenserwartung. Nicht zuletzt durch Müllverbrennung im Braunkohlekraftwerk. Und die SPD hat hier in BB genauso mitgemacht, wie jetzt in der GroKo. Warum ? Es wird wohl am Geld liegen.
guteronkel 11.11.2013
5. optional
Ja, es scheint sinnvoll zu sein die Effizienz von elektrischen Geräten zu verbessern. Nur: Wer fragt einmal nach, wann und wie die Bahn AG und die vielen Stadtwerke die Effizienz der Straßenbahnen und der Loks steigern? Da wäre sicher ein ganz großes Potential, welches man unbedingt ausschöpfen sollte bevor man bei Lieschen Maier den Radiowecker außer Betrieb nimmt. Auch in der Industrie sehe ich eine sehr große Möglichkeit die Effizienz der Motoren und Antriebe zu steigern. Es bedarf "nur" einer gewissen Investition. Aber das darf nicht als Argument zählen, wenn es uns allen dienlich ist. Oder?
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