Koalition-Zwischenbilanz Mehr netto - ein Kanzlermärchen

"Wir entlasten die Bürger", versprachen Union und FDP im Wahlkampf. Doch was ist nach fast zehn Monaten schwarz-gelber Regierung geblieben von dem Mehr-netto-Mantra? Nicht viel. Das zeigen Berechnungen von SPIEGEL ONLINE und dem Bund der Steuerzahler.

Kanzlerin Merkel, Parteichefs Westerwelle (FDP) und Seehofer (CSU): Mehr Netto für alle?
DDP

Kanzlerin Merkel, Parteichefs Westerwelle (FDP) und Seehofer (CSU): Mehr Netto für alle?

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Hamburg - Gerade einmal ein Jahr ist es her, da meinten es drei tapfere Politiker richtig gut mit den Bundesbürgern. Wo auch immer im Wahlkampf die Kanzlerin und CDU-Obere Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf den Marktplätzen der Republik auftauchten, hatten sie eine frohe Botschaft fürs Volk: Wir befreien endlich die Leistungsträger aus ihrer Steuer-Knechtschaft, denn mit uns gibt es "Mehr Netto vom Brutto".

Als die drei Parteien bei der Bundestagswahl dann triumphierten, schrieben sie all ihre Versprechen brav im Koalitionsvertrag auf:

"Die Bürger empfinden (...) nicht nur die Höhe der Steuer- und Abgabenlast als demotivierend, sondern auch die Kompliziertheit (...) des deutschen Steuerrechts. Deshalb wollen wir, dass Steuern 'einfach, niedrig und gerecht' sind. Wir wollen eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft (...) stärkt. Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt."

Hehre Ziele, keine Frage. Aber was ist daraus geworden? Hat die Regierung ihr erstes Jahr genutzt, um diese zentralen Vorhaben umzusetzen? Oder gilt auch hier das schwarz-gelbe Prinzip des "Merkel-Murks"?

Nach der Haben- jetzt die Sollseite

Zumindest legten Union und FDP in der Steuerpolitik entschlossen los und verordneten dem Land zum 1. Januar 2010 mehr Wachstum - per Gesetz. Sie beglückten darbende Hoteliers, wohlsituierte Erben und fast alle Familien: Der Kinderfreibetrag stieg von 6024 auf 7008 Euro pro Jahr. Und Eltern, die angesichts ihres geringen Einkommens davon nicht profitieren, bekommen seitdem 20 Euro mehr Kindergeld im Monat. Gesamtvolumen der jährlichen Entlastung: satte 4,6 Milliarden Euro.

Diese Summe steht unbestritten auf der Habenseite der Regierung. Und sie sollte ursprünglich noch größer ausfallen. Union und FDP hatten eine Steuerentlastung von insgesamt 24 Milliarden Euro jährlich versprochen. Doch als den Regenten angesichts der gigantischen Staatsverschuldung und des horrenden Haushaltslochs immer mulmiger wurde, strichen sie ihre Pläne zusammen - um sie nach der verlorenen Landtagswahl in NRW dann ganz zu beerdigen.

Seither arbeitet die Koalition vor allem an ihrer Bilanz auf der Sollseite: Zum 1. Januar 2011 wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung voraussichtlich von 2,8 auf 3,0 Prozent steigen. Außerdem hebt die Regierung die Beiträge zur Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent an. Macht für die Beschäftigten Mehrkosten von gut 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Der Schwarz-Gelb-Effekt

Dass die Auswirkungen auf das Nettogehalt tatsächlich geringer ausfallen, liegt am komplexen deutschen Steuersystem. So lassen sich die Beiträge zur Krankenversicherung seit Anfang 2010 absetzen. Außerdem können Arbeitnehmer jedes Jahr zwei Prozent mehr von ihrem Anteil zur Rentenversicherung steuerlich geltend machen. Streng genommen lassen sich beide Effekte nicht der aktuellen Regierung zurechnen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik dazu verdonnert. Und die Gesetze wurden bereits zu rot-grünen und schwarz-roten Zeiten beschlossen.

Aber wie hoch fällt die schwarz-gelbe Entlastung tatsächlich aus? Haben die Deutschen jetzt wirklich "Mehr Netto vom Brutto"?

Um zu berechnen, welcher Nettoeffekt auf das Konto der aktuellen Regierung geht, hat der Bund der Steuerzahler für SPIEGEL ONLINE ein Szenario berechnet: Wie hoch ist das Nettogehalt der Arbeitnehmer heute, und wie hoch wäre es ohne die Beschlüsse von Union und FDP? Dabei werden die schwarz-gelben Entlastungen zu Jahresbeginn berücksichtigt. Und es wird so getan, als wäre die für 2011 geplante Beitragserhöhung bei den Kassen bereits wirksam.

Interessanterweise zeigt sich, dass Familien mit der aktuellen Regierung besser dastehen. Auch wenn bei einem Einkommen von 60.000 Euro das Plus mit rund zehn Euro im Monat eher übersichtlich ausfällt. Weil Singles von der Erhöhung der Kinderfreibeträge naturgemäß nicht profitierten, steht ihnen weniger Geld zur Verfügung. Alleinstehende sind damit die klaren Verlierer von Schwarz-Gelb.

Die kurzfristige Netto-Bilanz für Singles

Jährliches Bruttoeinkommen Netto 2010 ohne Schwarz-Gelb Netto 2010 mit Schwarz-Gelb Differenz
30.000 19.462 19.399 -64
40.000 24.532 24.452 -80
50.000 29.516 29.432 -83
60.000 34.358 34.280 -78
80.000 44.931 44.854 -77

Annahme: Gesetzlich versichert. Alle Angaben in Euro.
Quelle: Bund der Steuerzahler

Die kurzfristige Netto-Bilanz für Familien

Jährliches Bruttoeinkommen Netto 2010 ohne Schwarz-Gelb Netto 2010 mit Schwarz-Gelb Differenz
30.000 24.683 24.833 +150
40.000 30.290 30.440 +150
50.000 35.724 35.872 +148
60.000 41.091 41.221 +130
80.000 51.270 51.439 +169

Annahmen: Familie mit einem Kind, beide gesetzlich versichert, beide berufstätig (jeweils Hälfte des Familieneinkommens). Alle Angaben in Euro.
Quelle: Bund der Steuerzahler

Diese Zahlen lassen allerdings nur eine vorläufige Bilanz zu. 2011 steigt auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Und nach den Plänen der Regierung sollen die Arbeitnehmer in Zukunft alle Mehrkosten im Gesundheitssystem alleine tragen - per einkommensunabhängiger Rösler-Prämie.

Nach den (eher optimistischen) Berechnungen des Gesundheitsministeriums wird die Mini-Kopfpauschale 2012 im Schnitt bei acht Euro liegen. 2013 sollen es dann zwölf Euro sein und im Folgejahr bereits 16 Euro. Einen Sozialausgleich wird es erst dann geben, wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag mehr als zwei Prozent des Einkommens übersteigt - bei einem Monatsverdienst von 1000 Euro also ab 20 Euro.

Trotz dieser zusätzlichen Belastungen zeigt der langfristige Vergleich zwischen 2014 und 2009, dass die Arbeitnehmer in vier Jahren unterm Strich noch immer mehr Geld haben werden als zu Zeiten der Großen Koalition. Dies gilt sowohl für Familien als auch für Singles.

Allerdings mit unterschiedlichen Effekten: Je höher das Bruttoeinkommen bei Familien ist, desto größer auch der Nettoeffekt. Denn sie profitieren doppelt von der besseren Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge und der Erhöhung des Kinderfreibetrags. Das schwarz-gelbe Motto "Leistung muss sich wieder lohnen" gilt für Singles dagegen nicht: Bei den Gutverdienern unter ihnen reduziert sich mit wachsendem Einkommen der Nettoeffekt gegenüber 2009 deutlich.

Die langfristige Netto-Bilanz für Singles

Jährliches Brutto-Einkommen Netto 2009 Netto 2010 Netto 2011 Netto 2012 Netto 2013 Netto 2014 Differenz 2014 zu 2009
20.000 13.877 14.025 14.022 13.933 13.919 13.905 +28
30.000 18.996 19.462 19.406 19.376 19.380 19.382 +386
40.000 23.665 24.532 24.468 24.461 24.485 24.510 +845
50.000 28.425 29.516 29.487 29.481 29.478 29.447 +1022
60.000 33.129 34.358 34.350 34.376 34.405 33.834 +705
80.000 43.826 44.931 44.930 44.943 44.833 44.110 +284

Annahme: Gesetzlich versichert. Alle Angaben in Euro.
Quelle: Bund der Steuerzahler

Die langfristige Netto-Bilanz für Familien

Jährliches Brutto-Einkommen Netto 2009 Netto 2010 Netto 2011 Netto 2012 Netto 2013 Netto 2014 Differenz 2014 zu 2009
30.000 24.311 24.661 24.587 24.419 24.349 24.279 -32
40.000 30.142 30.530 30.440 30.288 30.232 30.176 +34
50.000 35.168 35.978 35.879 35.833 35.786 35.747 +579
60.000 40.207 41.346 41.235 41.211 41.180 41.156 +949
80.000 49.653 51.601 51.560 51.483 51.485 51.494 +1.841

Annahmen: Familie mit einem Kind, beide gesetzlich versichert, beide berufstätig (jeweils Hälfte des Familieneinkommens). Alle Angaben in Euro.
Quelle: Bund der Steuerzahler

Keine umwerfende, aber auch gar keine so schlechte Bilanz der Regierung. Könnte man meinen. Allerdings fällt das Fazit für das schwarz-gelbe Mehr-Netto-Versprechen trotzdem eher bescheiden aus. Das hat vor allem drei Gründe.

Erstens ist der Effekt gemessen an den hochtrabenden Versprechen aus dem Wahlkampf gering. So hat eine Familie mit einem Verdienst von 40.000 Euro 2014 nicht einmal drei Euro im Monat mehr zur Verfügung als noch 2009.

Zweitens ergibt sich nur deshalb ein halbwegs positives Bild, weil die bessere Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge die gesetzlich Versicherten zum Teil drastisch entlastet. Ohne diese Möglichkeit, die keine Erfindung von Schwarz-Gelb ist, hätte ein Single mit einem Jahresverdienst von 40.000 Euro 2014 ein Nettogehalt von 23.687 Euro - fast genauso viel wie 2009.

Und eine Familie mit einem Einkommen von 60.000 Euro im Jahr würde 2014 über 40.356 Euro verfügen - gerade einmal zwölf Euro monatlich mehr als zu Zeiten der Großen Koalition. Mit anderen Worten: Die von Schwarz-Gelb beschlossenen Entlastungen werden fast vollständig von den Belastungen aufgezehrt.

Die Kommunen werden die Gebühren erhöhen

Drittens berücksichtigen die Berechnungen nur Änderungen bei Steuern und Sozialabgaben. Gleichzeitig werden die Kommunen in den kommenden Jahren angesichts ihrer Finanznot aber die Gebühren für Kita und Co. drastisch erhöhen.

Und das von der Regierung verabschiedete Sparpaket wird sein Übriges tun. Darin enthalten ist unter anderem eine Luftverkehrsabgabe für die Airlines und eine Brennelementesteuer für die Energiekonzerne. Erfahrungsgemäß geben die Unternehmen ihre zusätzlichen Kosten gerne an die Verbraucher weiter.

Deshalb dürfte sich das Versprechen "Mehr Netto vom Brutto" in einigen Jahren für die meisten Bürger als schwarz-gelbes Märchen erweisen.

insgesamt 153 Beiträge
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Seite 1
Klo, 12.07.2010
1. Helm ab zum Gebet!
Zitat von sysop"Wir entlasten die Bürger", versprachen Union und FDP im Wahlkampf. Doch was ist nach fast zehn Monaten schwarz-gelber Regierung geblieben von dem Mehr-Netto-Mantra? Nicht viel. Das zeigen Berechnungen von SPIEGEL ONLINE und dem Bund der Steuerzahler. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,705519,00.html
Lügen, Lügen, nichts als Lügen, egal ob Renten-, Gesundheits-, Arbeits-, Finanz-, oder Bildungsreform,... überall das gleiche Desaster. Man kann jetzt schon sagen: wir haben momentan die schlechteste Regierung seit Gründung der Republik. Merkelanti und die Mövenpicker haben Schröder diesbezüglich in kürzester Zeit überrundet. Da können wir uns noch auf einiges gefaßt machen. Bürger, betet, dass dieser Laden zusammenbricht, damit endlich etwas Neues wachsen kann in diesem korrupten Land.
mhampel, 12.07.2010
2. Ach?
Zitat von sysop"Wir entlasten die Bürger", versprachen Union und FDP im Wahlkampf. Doch was ist nach fast zehn Monaten schwarz-gelber Regierung geblieben von dem Mehr-Netto-Mantra? Nicht viel. Das zeigen Berechnungen von SPIEGEL ONLINE und dem Bund der Steuerzahler. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,705519,00.html
Und? Sie wissen doch: Den Bürgern ist es verboten worden die Parteien nach den Aussagen im Wahlkampf zu messen. Nun halten Sie sich doch mal daran! Da könnte ja jeder kommen ...
kikimurks 12.07.2010
3. Mehr Brutto vom Netto
Die Kanzlerin hat uns nie belogen! Sie hat uns mehr Brutto vom Netto versprochen. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass wir mehr Brutto brauchen um das selbe Netto zu bekommen. Und was haben wir nun? Da sag' noch einer die Kanzlerin wäre nicht von Grund auf ehrlich :-)
Iggy Rock, 12.07.2010
4. Versprochen
Zitat von mhampelUnd? Sie wissen doch: Den Bürgern ist es verboten worden die Parteien nach den Aussagen im Wahlkampf zu messen. Nun halten Sie sich doch mal daran! Da könnte ja jeder kommen ...
Wer hat das verboten? Die SPD, als sie zuletzt regierte? Bei der Union und speziell der Bundeskanzlerin nannte man das immer wieder: "Versprochen, gebrochen". Jener Wortspass stammte mit Sicherheit nicht von Frau Dr.Merkel persönlich, eher aus ihrem PR-Kompetenz Team, was Gerhard Schröder beseitigen sollte, aber jene Worte haben durchaus ihre Berechtigung, auch bei einer Schwarz-Gelben Regierung. Wenn Politiker sich nicht einmal ansatzweise an das halten, was sie vor Wahlen versprechen, fördert das Politikverdruß, stärkt in Folge das Lager der Nichtwähler und lässt Extremisten Boden gewinnen. All das kann nicht im Sinne unserer Demokratie sein, natürlich auch nicht, dass es einmal wieder nur die Mittel- und die Unterschicht erwischt, obwohl sich das jeder Wähler hätte denken können.
wika 12.07.2010
5. Nur Missverständnisse … sonst nichts
Da können doch die Politiker nichts dafür, dass der Bürger diese komplexe Materie nicht versteht. Weniger ist schließlich mehr (für die Staatskasse) und mehr wäre da weniger und das wollte doch keiner. Ach was solls, die haben sich doch schon in jedem Wahlkampf versprochen. Etwas zu sagen und etwas zu meinen sind ja auch grundlegend verschiedene Dinge. Und passend zur kommenden Wahl werden sich alle Parteien *wieder als Miss Verständnis erweisen* (http://qpress.de/2010/06/26/koalition-vs-kopulation/) und uns zeigen was eine kleine Popolation ist. Bestens wegtreten lassen die Baggage. (°!°)
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