Von Michael Kröger und Julian Trauthig
Bundeskanzlerin Merkel, FDP-Chef Westerwelle: Ringen ums Regierungsprogramm
Der Bundesverband deutscher Banken vertritt die Interessen der privaten Banken. Er repräsentiert mehr als 220 private Geldinstitute und elf Mitgliedsverbände.
Position:
Der Verband der privaten Banken formuliert seinen Wunschzettel für die neue Bundesregierung eher kleinlaut: CDU/CSU und FDP sollten die G-20-Reformbeschlüsse in europäische und deutsche Regeln umsetzen und dafür Sorge tragen, dass diese auch anderenorts umgesetzt werden. Außerdem wünscht man sich weitere Reformen: "Die Anstrengungen der Politik, die Finanzmarktkrise in den Griff zu bekommen, haben in den letzten beiden Jahren andere Probleme in den Hintergrund gedrängt, die jetzt angegangen werden müssen. Dazu gehören unter anderem demografiefeste soziale Sicherungssysteme, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und zugleich eine wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik."
Bewertung:
Dass eine strenge Regulierung ins Haus steht, haben die Interessenvertreter offensichtlich bereits akzeptiert. Jetzt kämpfen sie dafür, dass die Regeln für alle gleichermaßen gelten.
Dass Schwarz-Gelb den 480-Milliarden-Euro-Bankenschirm bald zuklappt, ist indes nicht zu erwarten. Die staatlichen Garantien haben mehrjährige Laufzeiten, und einigen Instituten könnten noch größere Abschreibungen bevorstehen. Auch wurde beim Weltfinanzgipfel in Pittsburgh besprochen, dass ein Rückzug international mit den G20- Partnern und Notenbanken abgestimmt werden soll.
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