Von Michael Kröger und Julian Trauthig
Bundeskanzlerin Merkel, FDP-Chef Westerwelle: Ringen ums Regierungsprogramm
Der GKV-Spitzenverband ist die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Seine Gründung geht zurück auf die Gesundheitsreform 2007 und war eine Entscheidung des Deutschen Bundestages. Position:
Position:
Die gesetzlichen Kassen fordern eine stärkere finanzielle Unterstützung, denn man organisiere und finanziere die Versorgung von über 90 Prozent der Bevölkerung, sagte Spitzenverbandschefin Doris Pfeiffer. "Die GKV zu stärken und weiterzuentwickeln ist eine zentrale Herausforderung für die neue Bundesregierung." So müsse die Finanzsituation geklärt werden, weil der Gesundheitsfonds durch die Wirtschaftskrise "bereits in diesem Jahr zwei, drei Milliarden Euro Schulden" mache.
Auch der Verband der Ersatzkassen (VDEK) fordert, die Steuerzuschüsse für den Gesundheitsfonds aufzustocken. Außerdem müsse sich die Verteilung der Mittel nach Alter, Geschlecht und neuerdings auch dem Gesundheitszustand der Mitglieder ändern, sagte Verbandschef Thomas Ballast. Die jetzige Regelung verursache Ungerechtigkeiten. Die Erhebung von Zusatzbeiträgen sei ein "bürokratisches Unterfangen, das eine halbe Milliarde Euro schluckt", und müsse abgeschafft werden.
Bewertung:
Der Appell der gesetzlichen Kassen ist Ausdruck ihres Abwehrkampfs gegen die private Konkurrenz. Bislang haben Zusammenschlüsse zwar bereits zwei Großkassen hervorgebracht, doch mögliche Einsparungen machen sich - wenn überhaupt - erst in mehreren Jahren bemerkbar. Entsprechend groß ist der Druck, der durch die Festlegung der Versichertenbeiträge über den Gesundheitsfonds besteht. Der Fonds ist bei FDP und CSU in der Kritik, aber die CDU lehnt Änderungen bisher ab.
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