Koalitionsprogramm Spediteure fürchten Pleitewelle durch Bundesstraßen-Maut

Der Beschluss zur Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen ist im Koalitionsgerangel beinahe untergegangen. Dabei sind die Folgen erheblich - besonders mittelständische Speditionsbetriebe sehen sich bedroht.

Lkw: Bundesstraßenmaut bedroht Kleinspeditionen
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Lkw: Bundesstraßenmaut bedroht Kleinspeditionen

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Berlin - Im Koalitionsvertrag hat sie die Qualität einer Randnotiz. Kein Streit, keine Diskussionen - kaum beachtet fanden die Pläne für die Ausweitung der Lkw-Maut Einzug in den am Mittwoch präsentierten Koalitionsvertrag.

Danach müssen Spediteure für Lastwagen ab zwölf Tonnen künftig auch für Fahrten auf allen Bundesstraßen zahlen. Ziel der Ausweitung, das erklären die Koalitionäre freimütig, ist die Einnahme zusätzlicher Mittel, um die längst überfällige Renovierung von Straßen und Brücken voranzutreiben. Der ehemalige Verkehrsminister Klaus Bodewig hat bereits kalkuliert, wie viel die neue Lkw-Maut dazu beitragen könnte: nach Abzug aller Kosten rund 2,3 Milliarden Euro.

Umweltschützer beklatschen die Regelung ebenso wie Städte und Gemeinden - doch im Kern bedeutet sie nicht mehr als eine Erhöhung der Abgaben, die in diesem Fall eben die Transportunternehmen berappen müssen. "Nachdem Union und SPD Steuererhöhungen ausgeschlossen haben, müssen sie die Staatseinnahmen eben woanders herholen", lästert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Daniel Moser, Verkehrsexperte von Greenpeace, sind die Motive der Regierenden egal. Er freut sich, dass die Lkw-Branche "endlich für die Umweltkosten herangezogen wird, die sie verursacht". Wer es mit der Energiewende ernst meine, müsse dafür sorgen, dass mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werde.

Gemeinden wollen profitieren

Applaus kommt aber auch vom Städte- und Gemeindebund. Dessen Sprecher Franz-Reinhard Habbel reklamiert allerdings sofort einen Teil der Einnahmen für die Mitglieder seines Verbands. Städte und Gemeinden hätten einen großen Teil der Kosten zu tragen, die durch Lkw entstünden. "Viele Kommunen können die Sanierung der Infrastruktur nicht mehr bezahlen. Sie haben einen Anspruch auf einen Anteil aus den Maut-Einnahmen".

Die Umsetzung wird allerdings noch etwas Zeit brauchen, weil das System der Maut-Überwachung erst ausgebaut und modernisiert werden muss. Frühestens zu Beginn 2015 dürfte es deshalb ernst werden für die Trucker.

Tatsächlich spricht einiges für eine Lkw-Maut auf allen Straßen. Gestaffelt nach Verkehrsfluss, Gewicht und Schadstoffeinstufung könnte sie dazu beitragen, auch die so genannten externen Kosten für Umwelt und Straßenbeläge auf diejenigen umzuwälzen, die sie tatsächlich verursachen.

Operieren am Rande des Ruins

Aus Sicht des Bundesverbands Güterkraftverkehr (BGL) ist das jedoch blanke Theorie. Der BGL vertritt die Interessen der kleinen und mittelständischen Transportunternehmen. "Der Preis für eine Tonne Weizen wird von den Märkten diktiert, da spielt der Preis für den Transport keine Rolle", erklärt BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt. Die Fuhrunternehmer könnten deshalb allenfalls einen Bruchteil der Mehrkosten an die Auftraggeber weitergeben. Auch von der These, der Gütertransport lasse sich auf diese Weise auf die Schiene verlagern, hält er nicht viel. "In abgelegenen Gebieten hat eben nicht jeder Acker einen Gleisanschluss", erklärt der Interessenvertreter. "Und es lohnt sich nicht, Weizen von einem Hof in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg zum Hamburger Hafen mehrfach umzuladen."

Tatsächlich ist der Wettbewerb im Güterverkehr so hart wie in kaum einer anderen Branche. Allein im BGL sind rund 55.000 Mitgliedsunternehmen registriert. Kleine Betriebe, die nur wenige Lastzüge betreiben, operieren regelmäßig am Rande des Ruins. Wer eine Gewinnmarge von mehr als zwei Prozent erwirtschaftet, gilt bereits als gut aufgestellt. Pro Lkw bleiben am Ende eines Jahres nach Abzug aller Kosten vielleicht 2000 bis 3000 Euro übrig. Schmidt spricht sogar von "allenfalls 1000 Euro". Für den BGL-Chef liegt die Konsequenz denn auch auf der Hand, wenn die Lkw-Maut in der geplanten Form tatsächlich kommt: "Es werden reihenweise Betriebe dichtmachen", prophezeit er.

Greenpeace-Experte Moser sieht jedoch wenig Grund für Mitleid mit der Branche. "Wenn Wohl und Wehe eines Unternehmers von ein paar Hundertern für die Mautkosten abhängen, dann sollte er sein Geschäftsmodell überdenken", sagt er kühl. Es könne jedenfalls nicht angehen, dass die Allgemeinheit die Kosten für die Umwelt übernehme, während Einzelne ihr Geschäft machten.

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Seite 1
gesell7890 30.11.2013
1. ja, man fragt sich
macht die politik das mit absicht oder aus dummheit: das land systematisch zu ruinieren...
texti66 30.11.2013
2. Die sollen mal nicht so rum jammern...
...geben die Kosten sowieso an die Endverbraucher weiter. Wir,als Endverbraucher, hätten da schon mehr einen Grund Protest zu schlagen.
Meskiagkasher 30.11.2013
3.
Zitat von sysopDPADer Beschluss zur Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen ist im Koalitionsgerangel beinahe untergegangen. Dabei sind die Folgen erheblich - besonders mittelständische Speditionsbetriebe sehen sich bedroht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/koalitionsprogramm-speditionen-fuerchten-landstrassen-maut-a-936229.html
Gut so. Gütertransport gehört eh nicht auf die Straße.
frank1980 30.11.2013
4. Transport
Die waren müssen auf jedenfall Transportiert werden. Die zusätzlichen Kosten müssen über kurz oder Lang von den Verbrauchern über die Produktpreise gezahlt werden. Die Mehreinnahmen werden, wie der Rest der LKW Maut einnahmen auch, in den Bundeshaushalt einfließen und nicht für die Straße ausgegeben werden. Die Straßenverhältnisse müssen im Moment als Grund für Abgaben Erhöhungen herhalten. Hört sich doch viel besser an als Steuererhöhungen oder ?
nischli123 30.11.2013
5. keine Steuererhöhung???
Wenn die LKW auch auf andere Straßen ausgeweitet wird, dann steigen auch die Transportpreise und damit eben auch die Preise für uns Kunden. Leider scheint das keiner zu verstehen. Und die Verlagerung der Transporte auf die von den LKW subventionierten Schienenwege wird dennoch nicht stattfinden, sorry Greenpeace. Die Bahn fährt nur Dinge auf der Schiene, bei denen ein guter Gewinn rausspringt. Den Rest verlagert sie dann doch lieber auf Europas größten LKW-Fuhrpark, DB-Schenker!
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