Von Anne Seith, Frankfurt am Main
Klinikarzt: Konkrete Entscheidungen über künftige Gesundheitspolitik erst bis 2011
"Kein Wort über die Zweiklassen-Medizin" zwischen gesetzlicher und privater Versicherung sei gefallen, empört sich SPD-Experte Lauterbach - dabei beschäftige dieses Thema die Deutschen laut Umfragen am meisten. Er moniert, dass sich die Regierungspartner keine konkrete Ziele für mehr Prävention und eine bessere Versorgung chronisch Kranker gesetzt haben.
Gesundheitsexperte von Schulenburg hätte sich außerdem genauere Pläne für eine Reform der Krankenkassen gewünscht - im Pressestatement der schwarz-gelben Unterhändler heißt es zu diesen Themen lediglich: "Prävention ist ein wichtiger Baustein für ein gesundes Leben." Man werde deshalb "Vorhandenes bewerten". Dazu bedürfe es "einer klaren Aufgaben- und Finanzverteilung unter Berücksichtigung und Stärkung der vorhandenen Strukturen" - schwammiger geht es kaum.
Was die Leistungen der Krankenversicherungen und deren Bewertung angeht, sagte von der Leyen lediglich, es werde "sehr viel mehr Transparenz" geben. Die Krankenkassen sollten zum Beispiel zeigen, wie gut sie Verträge machen und ihre Versicherten betreuen. Im Begleitpapier für die Journalisten heißt es lapidar: "Unnötige Ausgaben sind zu vermeiden."
Die Bilanz des Ökonoms von Schulenburg: "Was da bisher steht, ergibt ja noch nicht viel Sinn." Die Details der anstehenden Reform soll nun eine Kommission klären, die mit dem Regierungsstart von Schwarz-Gelb ihre Arbeit aufnehmen soll - und erst wenn sie weiterkommt, werden die Deutschen Konkretes über ihre künftige Belastung wissen.
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