Koalitionsvertrag Was die GroKo beim Thema Wohnen beschlossen hat

Baukindergeld und Modernisierungsumlage: Die GroKo hat zahlreiche Maßnahmen zum Thema Wohnen vereinbart. Die Kosten sollen bei rund vier Milliarden Euro liegen. Die Ergebnisse des Entwurfs im Überblick.

Wohnungsbau (Archiv)
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Wohnungsbau (Archiv)


Union und SPD wollen Milliarden für Wohnen ausgeben. Neben Baukindergeld und Absenkung der Modernisierungsumlage haben die Parteien auch höhere Abschreibungen für Mietwohnungsbau im Entwurf des Koalitionsvertrages vorgesehen. Die Kosten für vier Jahre werden auf etwa vier Milliarden Euro beziffert. Das sind die wichtigsten Punkte in dem Entwurf:

Baukindergeld

Die Union setzte sich mit der Forderung durch, den Eigentumserwerb für Familien mit einem Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind und Jahr für die Dauer von zehn Jahren zu fördern. Allerdings wird auf Druck der SPD eine Einkommensgrenze bei 75.000 Euro verfügbarem Familieneinkommen gesetzt. Dazu kommt ein Freibetrag von je 15.000 Euro pro Kind. Der CDU-Politiker Bernd Althusmann bezifferte die Kosten auf 1,7 Milliarden Euro für die laufende Wahlperiode.


Grunderwerbsteuer

"Wir prüfen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien ohne Rückwirkung beim Länderfinanzausgleich." Zudem heißt es: "Nach Abschluss der Prüfarbeiten durch Bund und Länder werden wir eine effektive und rechtssichere gesetzliche Regelung umsetzen, um missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals zu beenden. Die gewonnenen Mehreinnahmen können von den Ländern zur Senkung der Steuersätze verwendet werden." Bei Share Deals werden Immobilien nicht direkt verkauft, sondern in eine Firma eingebracht, deren Anteile dann an andere Unternehmen weiterveräußert werden. Damit fällt auch keine Grunderwerbsteuer an, die den Ländern zusteht.


Modernisierungsumlage

Die SPD setzte sich mit einer Maßnahme durch, die Luxussanierungen einen Riegel vorschieben soll. Vermieter können von den Kosten einer Modernisierung jährlich nur noch acht Prozent durch eine Mieterhöhung auf die Mieter umlegen. Diese Regelung wird laut Entwurf auf fünf Jahre befristet und zum Laufzeitende überprüft. Bisher sind es elf Prozent, gefordert hatte die SPD fünf Prozent. Zudem wurde ein Deckel eingezogen: Die Miete darf nach einer Modernisierung um nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen.


Mietpreisbremse

Die bisherige Regelung wird dadurch ergänzt, dass Vermieter offenlegen müssen, was der Vormieter bezahlt hat. Bisher gilt schon, dass die Miete bei Neuvermietung in festgelegten Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen darf. Eine Ausnahme ist, wenn die bisherige Miete schon darüber lag: Kein Vermieter soll gezwungen sein, die Miete abzusenken. Um einen Missbrauch dieser Ausnahme zu verhindern, muss die Vormiete offengelegt werden.


Wohnungsbau

Für den sozialen Wohnungsbau will der Bund zwei Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Bereits in den Sondierungen hatten sich Union und SPD auf das Ziel verständigt, dass bis 2021 eineinhalb Millionen Wohnungen entstehen sollen. Das wären im Jahr 375.000. Im Jahr 2016 waren es rund 277.700.


Spekulation

Um Spekulation mit begehrtem Bauland vor allem in Innenstädten einzudämmen, soll eine sogenannte Grundsteuer C eingeführt werden. Nicht genutzte Baugrundstücke würden dann mit höheren Abgaben als bebautes Land belegt.


Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima)

Die bestehende Erstzugriffsoption für Kommunen soll im Haushaltsgesetz des Bundes auf alle entbehrlichen Liegenschaften des Bundes ausgeweitet werden.

brt/Reuters

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