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Koalitionsvertrag: Wo das Geld für die schwarz-roten Wohltaten herkommen soll

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Neu-Koalitionäre Gabriel (l.), Merkel, Seehofer: "Sehr sorgsam durchgerechnet" Zur Großansicht
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Neu-Koalitionäre Gabriel (l.), Merkel, Seehofer: "Sehr sorgsam durchgerechnet"

23 Milliarden Euro will die Große Koalition in den nächsten vier Jahren mehr ausgeben, trotzdem soll der Haushalt ab 2015 ohne neue Schulden auskommen. Dieses Kunststück kann gelingen - aber nur mit sehr viel Glück.

Berlin/Hamburg - Die neue Regierung steht - und schüttet prompt ihre Wohltaten über das Volk aus. Sechs Milliarden Euro für Bildung und Kinderbetreuung, drei Milliarden für die Forschung, fünf Milliarden für neue Straßen und Schienen, zwei Milliarden für die Entwicklungshilfe: der Koalitionsvertrag liest sich wie eine Bescherungsliste fürs Christkind.

Insgesamt sollen sich die Mehrausgaben allein in den kommenden vier Jahren auf 23 Milliarden Euro belaufen. In Zeiten strenger Sparvorgaben klingt das wie ein kleines Wunder. Erst recht, weil die Regierung im Koalitionsvertrag noch einmal versichert hat, ab 2015 ohne neue Schulden auskommen zu wollen.

Woher das Geld für die versprochenen Wohltaten kommen soll, konnten auch die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages nicht so genau erklären. Man habe das alles "sehr sorgsam durchgerechnet", sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf Nachfrage. "Der Bundesfinanzminister hat uns das plausibel dargestellt, dass das möglich ist." Schade nur, dass Wolfgang Schäuble gerade nicht anwesend war.

Tatsächlich haben die Experten aus dem Finanzministerium den Plan für die Mehrausgaben offenbar abgesegnet, allerdings dürften sie dabei zumindest ein bisschen Bauchgrummeln gehabt haben. Denn die Rechnung ist eng auf Kante genäht. Sie beruht auf Schäubles mittelfristiger Finanzplanung aus dem vergangenen Frühjahr - und kratzt zusätzlich noch ein paar Milliarden aus dem Nichts zusammen.

Konkret sieht die Rechnung der Großen Koalition so aus:

  • Die Länder werden zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen um sechs Milliarden Euro entlastet.

  • Für Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt

  • 600 Millionen Euro sollen in den Städtebau fließen.

  • Die Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit sollen um zwei Milliarden Euro aufgestockt werden.

  • Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird gegenüber den bisherigen Plänen um zwei Milliarden Euro erhöht.

  • Zur Eingliederung Arbeitsuchender werden zusätzlich 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt.

  • Drei Milliarden Euro sollen für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation sowie die Exzellenzinitiative fließen.

  • Die Kommunen sollen zusätzliches Geld für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erhalten. Erst einmal sollen dafür eine Milliarde Euro pro Jahr fließen, sobald ein entsprechendes Gesetz verabschiedet ist, sollen es sogar fünf Milliarden Euro jährlich werden. Den Zeitpunkt dafür hat die Koalition aber vorsichtshalber auf das Jahr 2018 verlegt - also in die nächste Legislaturperiode.

Nimmt man alle Pläne zusammen, fallen in den nächsten vier Jahren Mehrkosten von 23 Milliarden Euro an. 15 Milliarden davon sind laut der bisherigen Finanzplanung bereits verfügbar. Sie sollen durch satte Überschüsse in den Jahren 2016 und 2017 erwirtschaftet werden. Die zusätzlichen acht Milliarden Euro sollen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen aus bisher nicht gehobenen Reserven in der Finanzplanung kommen - also zum Beispiel aus Einnahmenposten, die in der Planung tendenziell zu niedrig angesetzt sind. Die nötigen zwei Milliarden Euro pro Jahr ließen sich so schnell zusammenkratzen, heißt es in Regierungskreisen.

Die Planung beruht auf optimistischen Konjunkturannahmen

Die Rechnung kann aufgehen, doch die Gefahr, dass es anders kommt, ist relativ groß. Schon die ursprüngliche Finanzplanung enthält riskante Posten. So werden dort etwa ab 2015 jährliche Einnahmen von zwei Milliarden Euro aus einer Finanztransaktionssteuer veranschlagt, von denen niemand weiß, ob sie wirklich jemals in dieser Höhe fließen.

Zudem beruht die Planung auf eher optimistischen Annahmen zur Konjunkturentwicklung. So gehen die Finanzer davon aus, dass die deutsche Wirtschaft von 2014 bis 2017 um rund 1,5 Prozent pro Jahr wachsen wird. Zum Vergleich: 2012 lag das Wachstum bei 0,7 Prozent, im laufenden Jahr dürfte es Schätzungen zufolge noch weniger werden.

Es muss also ab kommendem Jahr richtig gut laufen, wenn sich die Planungen des Finanzministeriums erfüllen sollen. Jeder Wirtschaftseinbruch dürfte den Traum vom ausgeglichenen Haushalt schnell zunichtemachen.

Für diesen Fall hat sich die Große Koalition noch ein Hintertürchen offen gelassen: Zwar hat die Union Steuererhöhungen während der Verhandlungen mit der SPD immer wieder ausgeschlossen, im Koalitionsvertrag kommt ein solcher Passus allerdings nicht vor. Stattdessen heißt es dort, man werde "Einnahmen und Ausgaben" des Bundes so gestalten, dass der Bund ab 2015 ohne neue Kredite auskomme. Und Einnahmen steigert man nun mal am einfachsten durch höhere Steuern.

Selbst Kanzlerin Merkel will ein solches Szenario nicht ganz ausschließen. "Ich kann die Zukunft nicht voraussagen", sagte sie am Mittwoch im ZDF. "Wir können immer nur die Prognosen machen, die wir von den Sachverständigen, von den Schätzungen, von den Steuerschätzungen zum Beispiel bekommen haben." Wenn alles normal laufe, seien die im Koalitionsvertrag geplanten Vorhaben aber "auf einer guten Grundlage".

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insgesamt 47 Beiträge
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1. Was interresiert mich mein Geschwätz von gestern...
p-touch 28.11.2013
Merkel wird nie die Steueren erhöhen, hat sie noch nie gemacht. Auch wird sie nie einer Autobahn-Maut zustimmen....
2. das...
imlattig 28.11.2013
geld fuer die wohltaten wird unter umstaenden auch dadurch erwirtschaftet durch die einfuehrung eines mindestlohnes. der staat braucht dadurch keine loehne aufzustocken. das macht bei 25 prozent geringfuegig beschaeftigten einen ganz schoenen batzen.
3. Keine Angst
cologne237 28.11.2013
Die Steuererhöhungen kommen so sicher, wie das Amen in der Kirche. Dank EU werden wir die Schatulle noch einmal öffnen müssen. Die Bettelgriechen bekommen einen Schuldenerlass der dann direkt auf den Haushalt zukommt.
4.
lemmy01 28.11.2013
Zitat von sysopAFP23 Milliarden Euro will die Große Koalition in den nächsten vier Jahren mehr ausgeben, trotzdem soll der Haushalt ab 2015 ohne neue Schulden auskommen. Dieses Kunststück kann gelingen - falls die optimistischen Annahmen aufgehen. Falls nicht, dürften Steuererhöhungen bald wieder ein Thema werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/koalitionsvertrag-wo-union-und-spd-das-geld-fuer-ausgaben-hernehmen-a-936031.html
Da sitzen die Ewigkeiten zusammen und machen sich nur Gedanken darüber, wie sie mehr Geld verjubeln können. Hätte man sich nicht zwischendurch auch mal ein paar Gedanken machen können, wo man etwas einsparen könnte? Aber diese "Seite" scheinen die Politiker nicht zu kennen.
5. Wenn ich in meiner Firma
donrealo 28.11.2013
morgens um Neun eine Finanzplanung basierend auf soch "solider" Annahmen vorlegen würde, wäre ich spätestens um halb Zehn wegen Verdacht auf Drogenkonsums gefeuert - und zwar berechtigt. Wieso nicht gleich auch das Geld fest verplanen, das wir z.B. durch den möglichen Einschlag eines goldenen Meteors auf der Schwäbischen Alb einnehmen? Was ist eigentlich mit der sog. "Eurorettung"? Stimmt, da fließen ja nach der jetzt einsetzenden Erholung Griechenlands und Spaniens bestimmt auch noch Milliarden von ausstehenden Rückzahlungen in unsere Kassen. Mich erfüllt eine große innere Beruhigung ob dieser soliden Planung.
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