Koalitionszwist: FDP fordert faire Bezahlung für Leiharbeiter

Überraschender Vorstoß der Liberalen: Mehrere FDP-Politiker fordern, dass Leiharbeiter in Betrieben finanziell nicht mehr benachteiligt werden - und kommen damit einer zentralen Forderung der Union entgegen. Beim Thema Mindestlohn bleiben sie jedoch hart.

Reinigungskraft bei der Arbeit: Schlechtergestellt als Festangestellte Zur Großansicht
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Reinigungskraft bei der Arbeit: Schlechtergestellt als Festangestellte

Berlin - Der Dauerstreit zwischen Union und FDP entschärft sich - zumindest bei der Zeitarbeit. Die FDP ist bereit, Leiharbeiter bei der Bezahlung mit Stammbeschäftigten gleichzustellen. Dies soll nach einer noch festzulegenden Einarbeitungszeit gelten, sagte der Vize-Chef und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, am Montag in Berlin. Ziel sei, den Grundsatz des "equal pay" (Grundsatz der gleichen Bezahlung) zu stärken.

Auch der Obmann der FDP-Fraktion im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Pascal Kober, betonte: "Dass der Zeitarbeiter auch nach einer Einarbeitungsphase noch für die Fertigung der linken Autotür weniger bekommt als der Stammarbeitnehmer für die rechte Autotür, ist unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten nicht vermittelbar."

In der schwarz-gelben Koalition gibt es seit längerem Streit über den Umgang mit der Zeitarbeitsbranche. Während Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den Wirtschaftszweig Mindestlöhne als Schutz heimischer Arbeitnehmer vor Billigkräften aus dem Ausland anstrebt, lehnt die FDP das nach wie vor ab. Stattdessen wollen die Liberalen das bestehende Recht verbessern.

Gewerkschaften loben den Vorstoß der Liberalen

Eigentlich gilt der Equal-Pay-Grundsatz bereits heute. De facto wird er aber immer wieder unterlaufen - durch eine Tariföffnungsklausel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Die Klausel hat nach den Worten von FDP-Vizefraktionschef Kolb "zu einer Umkehrung des Regel-Ausnahmeverhältnisses geführt". "Die Gleichbehandlung mit der Stammbelegschaft ist dahinter nahezu vollständig zurückgetreten", sagte er. Die Liberalen wollen nun die Tariföffnungsklausel überarbeiten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ( DGB) begrüßte das Vorhaben. "Offensichtlich kann auch die FDP die Praxis nicht länger leugnen, dass Leiharbeitskräfte zu Lohndumping missbraucht werden", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach der "Frankfurter Rundschau". Lohnunterschiede von bis zu 100 Prozent dürften nicht länger akzeptiert werden.

Buntenbach rief die FDP zugleich auf, ernstzumachen mit dem Ziel "gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Dieses Prinzip müsse auch für Leiharbeiter "möglichst sofort" nach der Einstellung greifen und nicht erst nach einer Frist.

yes/dpa/ddp

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insgesamt 26 Beiträge
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    Seite 1    
1. Systemfehler
robiflyer 12.07.2010
Der grundsätzliche Denk- und Systemfehler ist , das man sog . Leiharbeiter mit Hilfsarbeiter etc assoziiert. Dieser "Leih"status geht ja schon in hochwertige Ingenieursleistungen. Im weiteren wird die Flexibilität nicht angemessen entlohnt. Wir müssen uns also dringend von solchen Mindestlohnsätzen gerade hier entfernen . Es ist reine Marktwirtschaft, wenn man erwarten kann ,daß ein flexibler "Leiharbeiter" effektiv 25% Mehr bekommt netto als ein sog. Stammarbeiter ( der ja dauerhaft beschäftigt auch einen anderen statusquo in der jew. Firma innehat ) Auf diese weit höher angesiedelten Lohn kommt dann das ,was die Leihfirma benötigt ....( und nicht wie derzeit, daß die Leihfirma mehr bekommt für den LA aber dem LA gard mal mit Mindestlohn abspeist ) Somit wird ein Leiharbiter realtiv teuer in Summa , weshalb man via dieses marktwirtschaftlichen Instruments eben Stammarbeiterschaft fördert bedauerlicherweise will man das in der Politik nicht wahrhaben und dort nicht die Elite installiert ist ,die typischem Manchesterkapitalismus- Huldigern die Leviten liest
2. Konfus
rkinfo 12.07.2010
Zitat von sysopÜberraschender Vorstoß der Liberalen: Mehrere FDP-Politiker fordern, dass Leiharbeiter in Betrieben finanziell nicht mehr benachteiligt werden - und kommen damit einer zentralen Forderung der Union entgegen. Beim Thema Mindestlohn bleiben sie jedoch hart. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,706103,00.html
Das wird ziemlich konfus werden da Leiharbeiter kaum wechselnde Gehälter je nach Einsatzort haben wollen. Und die Leifirmen müßten ihre Margen offen legen. Oder wir hätten sie nur noch als Makler und die Gehälter incl. Sozialabgaben / Sozialleistungen würden 1:1 direkt gezahlt. Da kann man ja gleich befristet einstellen ... oder ? Viel wichtiger ist es wie andere EU-Staaten auch Mindestlöhne einzuführen.
3. richtige Analyse...
Danny Wilde 12.07.2010
Zitat von robiflyerDer grundsätzliche Denk- und Systemfehler ist , das man sog . Leiharbeiter mit Hilfsarbeiter etc assoziiert. Dieser "Leih"status geht ja schon in hochwertige Ingenieursleistungen. Im weiteren wird die Flexibilität nicht angemessen entlohnt. Wir müssen uns also dringend von solchen Mindestlohnsätzen gerade hier entfernen . Es ist reine Marktwirtschaft, wenn man erwarten kann ,daß ein flexibler "Leiharbeiter" effektiv 25% Mehr bekommt netto als ein sog. Stammarbeiter ( der ja dauerhaft beschäftigt auch einen anderen statusquo in der jew. Firma innehat ) Auf diese weit höher angesiedelten Lohn kommt dann das ,was die Leihfirma benötigt ....( und nicht wie derzeit, daß die Leihfirma mehr bekommt für den LA aber dem LA gard mal mit Mindestlohn abspeist ) Somit wird ein Leiharbiter realtiv teuer in Summa , weshalb man via dieses marktwirtschaftlichen Instruments eben Stammarbeiterschaft fördert bedauerlicherweise will man das in der Politik nicht wahrhaben und dort nicht die Elite installiert ist ,die typischem Manchesterkapitalismus- Huldigern die Leviten liest
leider falscher Schluss: Der Systemfehler besteht darin, dass Schröder dereinst als erste (!!) Amtshandlung seiner Kanzlerschaft den Straftatbestand der "Scheinselbständigkeit" erfunden hat - und somit das effektive und kostengünstige, flexible und für alle Beteiligten (hallo: FREIWILLIGE!!) erstklassige Instrument des FREELANCERtums de facto abgeschafft hat. Die damals dort ausgeführten Tätigkeiten hochflexibler z.T. Spezialisten, ob Reinigungskraft, Pilot, Journalist, Arzt oder Ingenieur, wird heute vom "sozialverträglichen" Surrogat Leiharbeit oder 400-€-Job ersetzt. Zum Nachteil für alle: teurer für den Arbeitgeber, weniger Entlohnung für den (jetzt unfreiwilligen!) Arbeitnehmer. Nur der Staat kassiert daran weiter. Bah.
4. The white cliffs of Dover...
fatalismo 12.07.2010
...man glaubt es nicht. Frisst die Liberal-Union nun die weißen Klippen von Dover auf? Erst verabschiedete sich Frau Kanzlerin sang- und klanglos vom Leipziger Jubelparteitag. Und jetzt kommen die Vasallen der einzig echten 'Freiheitsstatue' unseres Landes daher und säuseln uns Sozialismus ins Ohr. Die Briten sollten schon aufpassen, dass man ihnen nicht die ganze Kreide wegfrisst. Und die Sozialdemokraten? Die sollten ganz gut aufpassen, dass sie nicht von der FDP links überholt werden. Eigentlich warte ich jetzt noch auf den Niebel, der uns im Brustton der Überzeugung verklickert, dass seine Partei eigentlich immer für den gesetzlichen Mindestlohn war. Die Zeiten ändern sich - und die Menschen in ihnen. Oder war das andersrum'
5. Logisch
poster 12.07.2010
Das ist nur logisch. Leiharbeiter müssen gemäß folgender Rangfolge besser da stehen als fest angestellte Mitarbeiter: 1. Am wenigsten verdient der Beamte. Bei maximaler Absicherung, hat er den sichersten Arbeitsplatz und geht das geringste Risiko ein. 2. Dann folgt der gewerkschaftlich organisierte, tarifvertraglich abgesicherte Arbeitnehmer. Er verdient schon etwas mehr, da er vor dem Risiko des Arbeitsplatzverlustes nicht absolut sicher ist. 3. Noch mehr verdienen die sonstigen sozialversicherungspflichtigen fest angestellten Arbeitnehmer, da sie im Zweifelsfall alleine dastehen, sich allerdings i.d.R. einen gewissen Rentenanspruch erwerben konnten. 4. Hier folgt der Leiharbeiter, er ist zwar durch sein Angestelltenverhältnis noch im Sozialversicherungssystem verhaftet, legt allerdings gegenüber den zuvor genannten ein hohes Maß an Flexibilität zu Tage. (Vollbezahlten) Leerlauf gibt es ab dieser Stufe definitiv nicht mehr und er kann sich weder örtlich noch von seiner Tätigkeit her langfristig einrichten. 5. Es folgt der selbständige Einzelunternehmer. Er fällt der Gesellschaft am wenigsten zur Last. Trägt das volle Risiko für seine Existenz und zahlt hohe Beiträge zur GKV. 6. Noch mehr verdient schließlich der Freiberufler. Seine Gewinne sind höher, sein Riskio allerdings auch. Er übernimmt schließlich mit seinen Leistungen meist direkt oder indirekt die Verantwortung für andere Menschen. 7. Die Krönung ist der Unternehmer, der Arbeitsplätze schafft und somit existenzielle Verantwortung für andere Menschen hat. ...und jetzt wache ich wieder auf!
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EU-Beschluss
Arbeitszeit-Richtlinie
Die Höchstarbeitszeit pro Woche beträgt 48 Stunden, durch individuelle Vereinbarung kann es aber auch mehr sein.
Allerdings kann die Bereitschaftszeit in aktive und inaktive Phasen gesplittet werden. Aktive Bereitschaftszeit gilt als Arbeitszeit, inaktive Bereitschaftszeit nicht.
Inaktive Bereitschaftszeit kann als Arbeitszeit berechnet werden, wenn nationale Gesetze dies vorsehen oder die Sozialpartner das vereinbaren.
Eine Arbeitszeit von mehr als 60 Wochenstunden ist nur ausnahmsweise und durch Vereinbarung der Tarifparteien möglich.
Für Beschäftigte, bei denen durch Ausnahmeregelungen die inaktive Bereitschaftszeit als Arbeitszeit gerechnet wird, gilt eine neue Obergrenze von 65 Stunden pro Woche.
Leiharbeitsrichtlinie
Zeitarbeiter sollen grundsätzlich vom ersten Tag an die gleichen Rechte im Betrieb bekommen wie ihre festangestellten Kollegen. Das gilt für Bezahlung, Urlaub und Elternzeit.
Zeitarbeiter müssen auch Kantine, Kindergarten oder Transportmittel der Firma nutzen dürfen. Ausnahmen sind möglich, wenn die Gewerkschaften und Arbeitgeber dies vereinbaren.
In Deutschland gilt bereits der Grundsatz der gleichen Bezahlung und Behandlung von Zeitarbeitern (equal pay). Davon kann aber abgewichen werden, wenn durch Tarifvertrag andere Regelungen vereinbart sind, etwa für die Zeit der Einarbeitung.