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Aktionsplan Klimaschutz: Bundesregierung verschont alte Kohlemeiler

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Kohlekraftwerk: CO2-Emissionen stark gestiegen

Nach Protest der Gewerkschaften und Konzerne knickt die Bundesregierung ein. Im Entwurf ihres Aktionsplans Klimaschutz spart sie das Abschalten alter Kohlemeiler vorerst aus. Wie aber soll Deutschland so sein Klimaziel erreichen?

Hamburg - Vor wenigen Wochen noch versuchte die Regierung, große Energieversorger zum Abschalten alter, CO2-intensiver Kohlemeiler zu bewegen. Zehn Gigawatt sollten sie nach Wunsch der Bundesregierung freiwillig ausknipsen, damit Deutschland sein Klimaziel erreicht. Damit die Republik ihren Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent verringert.

Es hatte sich abgezeichnet, dass Deutschland dieses Ziel um fünf bis acht Prozentpunkte verfehlen wird, wenn man einfach so weitermacht wie bisher. Ein nationales Aktionsprogramm Klimaschutz sollte die Ökorepublik wieder auf Kurs bringen.

Nun kursiert ein erster Entwurf dieses Programms - der das heikle Thema Kohle ausspart. Um das Klimaziel zu erreichen, bedürfe es einer "Weiterentwicklung des konventionellen Kraftwerksparks", heißt es in dem Dokument, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Was konkret geschehen soll und wie viel CO2 der deutsche Kraftwerkspark zusätzlich einsparen soll, steht indes noch nicht im Programm. An den entsprechenden Stellen findet sich bislang ein X.

Wie die Bundesrepublik so ihr Klimaziel erreichen soll, ist schleierhaft. Zwischen 62 und 100 Millionen Tonnen CO2 müsste sie nach Einschätzung des Umweltministeriums jedes Jahr zusätzlich einsparen. Allein das Abschalten alter Kohlemeiler sollte 40 Millionen Tonnen bringen.

Kohlemeiler sind die größten CO2-Schleudern des Landes. Seit dem Start des Atomausstiegs laufen die teils uralten Meiler wieder auf Hochtouren und verschlechtern die Klimabilanz der Bundesrepublik. 2011 hatte Deutschland bereits eine Minderung seines CO2-Ausstoßes um 25,6 Prozent gegenüber 1990 erreicht. 2013 entsprach die Minderung gegenüber 1990 laut einer Schätzung des Umweltbundesamtes nur noch 23,8 Prozent. Für diesen Rückschritt seien vor allem die Kohlekraftwerke verantwortlich, heißt es sinngemäß im Aktionsprogramm Klimaschutz.

Dass die Regierung die alten Meiler in ihrem Klimaschutzprogramm vorerst verschont, liegt vor allem an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Er hatte den Zehn-Gigawatt-Abschaltplan nach massivem Druck von Gewerkschaften und Energiekonzernen vergangene Woche vorerst gestoppt - und positioniert sich seither als Bewahrer des Industriestandorts Deutschland und von Arbeitsplätzen im Energiesektor.

Es mache "keinen Sinn, jetzt eine Debatte über einen quasi zeitgleichen Ausstieg aus der Atomenergie und der Kohleverstromung zu führen", heißt es in einem Manuskript für eine Rede, die Gabriel am Dienstag vor Hunderten Gewerkschaftern des Energiekonzerns Vattenfall gehalten hat. Vor wenigen Wochen hatte sein Ministerium das Abschalten alter Kohlekraftwerke noch unterstützt. Ihre Begründung war, dass in Deutschland und Europa derzeit ohnehin viel mehr Meiler laufen, als es für eine sichere und stabile Versorgung nötig ist.

Nun sagt Gabriel, er halte den Abbau dieser Überkapazitäten auch weiter für sinnvoll. Allerdings solle der Markt dies richten. Der europäische Handel mit CO2-Zertifikaten müsse wiederbelebt werden, damit die Preise für den Ausstoß von Kohlendioxid steigen - und entsprechend die Betriebskosten für besonders schädliche Kohlemeiler. Das Problem mit den CO2-Dreckschleudern soll sich dann von allein erledigen.

Mit einem nationalen Aktionsplan hat das wenig zu tun; es ist eher die Verlagerung der deutschen Klimaschutzprobleme nach Europa. Wie realistisch eine rechtzeitige Reform des Emissionshandels ist, steht zudem in den Sternen, da andere EU-Staaten wie Polen in diesem Punkt seit Jahren mauern.

Wie also will die Bundesregierung Jahr für Jahr 85 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen? Rund 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 sollen verstärkte Maßnahmen bei der Energieeffizienz beisteuern, rund 10 Millionen Tonnen der Verkehrssektor, unter anderem durch mehr Elektromobilität und schadstoffärmere Autos. Je ein paar weitere Millionen Tonnen CO2 sollen die Vermeidung von Abfall, eine Minderung des Methanausstoßes bei Deponien und strengere Regeln für den Einsatz von Düngemitteln bringen. Klingt gut, reicht aber nicht. Es bleibe eine Lücke von gut 25 Millionen Tonnen, heißt es in Regierungskreisen.

"Es ist krass, wenn der Vorreiter der Energiewende droht, das Klimaschutzziel zu verfehlen", mahnt Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne). "Noch krasser wäre es, wenn Merkel und Gabriel dieses Ziel aufgeben." Zumindest letzteres steht bisher offenbar nicht zur Debatte. Im Manuskript für Gabriels Vattenfall-Rede steht zu lesen: "Wir wollen das Klimaschutzziel im Jahr 2020 erreichen und 40 Prozent weniger C02 emittieren."

Wie das gehen soll, ohne Kraftwerke abzuschalten, weiß momentan wohl niemand.

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1.
spiegelleser987 12.11.2014
Wo bitte kommt das Foto her? Welches Kohlekraftwerk liefert heute so viel schwarzen Qualm? Seit wann ist CO2 so schwarz?
2.
TGX 12.11.2014
... Gott sei dank, dann bleibt der Storm wenigstens noch halbwegs bezahlbar. Nachdem schon die Atommeiler, die jahrzehntelang zuverlässig für billigen und sauberen Strom gesorgt haben, unnötigerweise abgeschaltet wurden, wäre eine (weitere) Stilllegung der Kohlekraftwerke für dieses Land, insbesondere seiner Industrie, verheerend bzw. der endgültige KO-Schlag.
3. So ein Pech
Bundeskanzler20XX 12.11.2014
Wäre die Stromversorgung staatlich geregelt würde man die Probleme so nicht haben. Das ein Stromkonzern nicht so einfach ein Kraftwerk abschaltet das Gewinn erwirtschaftet ist doch klar, in welcher Welt leben unsere Politiker eigentlich? Falls Frau Merkel es nicht weiß, der Kapitalismus hat einst gewonnen und so regiert das Geld und der Profit. Um Kohlekraftwerke abzuschalten muss das ganze unrentabel werden, dann erledigt der Markt die Abschaltung. Gleiches hätte bei den Atomkraftwerken funktioniert wenn man die Betreiber an den Folgekosten beteiligen würde. Bei der Atommüllentsorgung auch gerne in Vorkasse, was meinen sie wie schnell die AKWs verschwunden wären....
4. Lichtspiel
Bundeskanzler20XX 12.11.2014
Zitat von spiegelleser987Wo bitte kommt das Foto her? Welches Kohlekraftwerk liefert heute so viel schwarzen Qualm? Seit wann ist CO2 so schwarz?
Das Bild wurde gegen die Sonne Fotografiert die bei dem Einfallwinkel wenig Kraft erzeugt und daher nicht durch die Dampfwolke hindurchscheint. Daher ist die Wolke so schwarz. Zum anderen sehen sie einen Schornstein (der lange dünne) aus dem Abgase entweichen. Zum anderen sehen sie den Kühlturm aus dem lediglich Wasserdampf entweicht. Im hellen wäre diese Wolke so weiß wie die Wolken am Himmel.
5. So eine Überraschung
69media 12.11.2014
Wir schaffen es also nicht, gleichzeitig aus der Atomkraft und der Kohleverstromung aus zu steigen!? Das hat ja nun wirklich keiner vorher sehen können. Das war an dem Tag klar, als die Kanzlerin in Panik den Ausstieg aus der Kernkraft verkündete. Es wollte nur keiner wahr haben.
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